Kommentare zum Urteil in Auszügen


Bischof Huber verurteilt Aufwertung der Zeugen Jehovas

Die evangelische Kirche hat das Grundsatzurteil zur rechtlichen Stellung der Zeugen Jehovas scharf kritisiert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte die Religionsgemeinschaft heute als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt. Der Staat muss die Zeugen Jehovas fortan genauso behandeln wie die großen christlichen Kirchen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, sagte, die Anerkennung sei nicht der richtige Schritt. Im RBB-Inforadio erklärte er, er bewerte das Urteil genauso wie die Sekten- und Weltanschauungsexperten seiner Kirche. Diese hätten darauf hingewiesen, dass die Aussagen der Austrittswilligen und Ausgetretenen über Repressalien sehr glaubwürdig seien.

Huber fügte hinzu: "Man muss ja auch fragen, wer sonst Auskunft geben soll, wenn nicht diejenigen Menschen, die tatsächlich unter Druck geraten." Insofern gebe es sehr ernsthafte Bedenken dagegen, die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzusehen.

Spiegel-online, 24.3.2005


Urteil: Zeugen Jehovas müssen staatlich anerkannt werden
Von KR

 .... Das Gericht schloss die Revision aus. Das Land kann dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Die Senatsverwaltung für Kultur will diesen Schritt prüfen. Zudem müssten die Folgen für den Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften analysiert werden.

Nach Ansicht von Glockentin (Anwalt der Zeugen Jehovas) hat das Land kaum Chancen auf Erfolg. Nach einer Anerkennung als öffentliche Körperschaft in Berlin erwägen die Zeugen Jehovas, den Status in den anderen 15 Bundesländern zu beantragen. "Bisher war die Erstverleihung in einem Land entscheidend, dann setzt ein gewisser Automatismus ein", sagte Glockentin.

Der Rechtsstreit zog sich seit Jahren durch die Instanzen. Der Fall ging bereits bis vor das Bundesverfassungsgericht und wurde dann vom Bundesverwaltungsgericht wieder an Berlin zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe urteilten, die Religionsgemeinschaft sei keine reale Gefahr für die Demokratie.

(dpa) Kölnische Rundschau 25.3.2005


Zeugen Jehovas jetzt normale Kirche

Der Staat muss die Zeugen Jehovas anerkennen, urteilte ein Oberlandesgericht. Wie die großen Kirchen dürfen sie nun Steuern erheben. Kritiker konnten nicht nachweisen, dass die Glaubensgemeinschaft Kinder misshandelt und Abtrünnige bestraft

VON MAREKE ADEN

... Richter Kipp hat mit seinem Urteil auch dafür gesorgt, dass der Prozess nicht doch noch weitergeht. Rechtsmittel verwehrte er mit den Worten: "Die Revision wird nicht zugelassen." Der Rechtsanwalt des Landes Berlin, Stephan Südhoff, hatte vor dem Urteil davon gesprochen, notfalls - wie schon 1999 - vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Jetzt bleibt ihm nur die Nichtzulassungsbeschwerde. Ob das Land weiter streiten will, soll davon abhängen, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil für andere Gemeinschaften ergeben, zum Beispiel für fundamentalistisch-islamische.

taz Nr. 7624 vom 26.3.2005,  MAREKE ADEN


Die Zeugen Jehovas - Staatsverweigerer mit Steuerprivilegien

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin, das den Zeugen Jehovas die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts zuspricht, löst Unbehagen aus. Ausgerechnet Leute, die den Staat für Teufelswerk halten und aus religiösen Gründen die Teilnahme an Wahlen ablehnen, sollen Steuerprivilegien und andere Vergünstigungen erhalten? Das scheint absurd.

Aber Gefühle und der angeblich gesunde Menschenverstand dürfen in einem Rechtsstaat nicht das Kriterium für richterliche Entscheidungen sein. Es sieht so aus, als ob das Urteil angesichts des demokratischen Prinzips der Gleichheit aller vor dem Gesetz zwingend gewesen sei. Dieses Prinzip gilt nicht nur für Gruppen, deren Überzeugungen einem sympathisch sind.

Das Land Berlin hatte den Zeugen Jehovas unter anderem vorgeworfen, psychischen Druck auf Aussteiger auszuüben und durch rigide Erziehungspraktiken das Kindeswohl zu gefährden. Aber aus Sicht des Gerichts wurden diese Anschuldigungen nicht hinreichend gut belegt. Will man nicht alle Richter für leichtfertig und verantwortungslos halten, dann muss man davon ausgehen, dass in einem mehr als zehnjährigen Rechtsstreit die Vorwürfe sorgfältig geprüft worden sind. Was man selbst über die Zeugen Jehovas gehört hat oder zu wissen glaubt, kann nicht denselben Anspruch auf umfassende Kenntnis der Organisation erheben. Sonst hätte man sich dem Land Berlin als Zeuge zur Verfügung stellen müssen.

Es genügt, wenn eine Religionsgemeinschaft rechtstreu ist - sie ist nicht zur besonderen Kooperation mit dem Staat verpflichtet. Das ist die vielleicht wichtigste Konsequenz des Urteils und zugleich die problematischste. Denn was einerseits erfreulich liberal und tolerant wirkt, zieht andererseits die Frage nach sich, weshalb Kirchen in einem säkularen Staat überhaupt privilegiert werden sollen.

Das ursprüngliche Argument dafür - nämlich die Kirchen nach dem Ende des Nationalsozialismus in den Aufbau des demokratischen Staates einbinden zu wollen - ist durch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte obsolet geworden. Auch in anderen Ländern gibt es ein lebendiges Gemeindeleben, ohne dass die Kirchensteuer vom Finanzamt eingezogen wird. Das Urteil von Berlin könnte Anlass für den Gesetzgeber sein, das Verhältnis von Staat und Kirche neu zu regeln. Der Entzug steuerlicher Vergünstigungen wäre schließlich nicht gleichbedeutend mit Christenverfolgung. BETTINA GAUS

taz Nr. 7624 vom 26.3.2005, (Kommentar), BETTINA GAUS


Verdikt gegen die Amtskirche

Was die Anerkennung der Zeugen Jehovas aus rechtlicher Sicht bedeutet

von Gerhard Besier

Seit über einem Jahrzehnt schwelt ein Rechtsstreit zwischen der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas und dem Land Berlin. Die Zeugen Jehovas wollen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden, die Berliner Senatskulturverwaltung setzt diesem Begehren erbitterten Widerstand entgegen. Der Fall ist für das deutsche Staatskirchenrecht von exemplarischer Bedeutung. Er ging mehrfach durch die Gerichtsinstanzen. Die in Deutschland über 100 Jahre existierende, rund 200 000 Mitglieder umfassende Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 1997 die positive Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (OVG) von 1995 wieder aufgehoben hatte. Das BVerfG wiederum hob im Dezember 2000 die Revisionsentscheidung des BVerwG auf - im wesentlichen, weil diese den Gleichheitsgrundsatz zwischen Religionsgesellschaften verletze - und verwies die Sache an das BVerwG zurück. Das BVerwG seinerseits hat daraufhin nach erneuter Aufhebung des OVG-Urteils, das dem Verlangen der Religionsgemeinschaft stattgegeben hatte, das Verfahren an das OVG zurückverwiesen. Insbesondere sollte nun festgestellt werden, ob das Verhalten der Religionsgemeinschaft Grundrechte Dritter verletze. Anfang Dezember 2004 schlug das OVG einen Vergleich vor: Danach sollte das Land Berlin der Religionsgemeinschaft den Körperschaftsstatus zuerkennen. Im Gegenzug sollten die Zeugen Jehovas verbindlich und unwiderruflich mit Wirkung für die gesamte Bundesrepublik auf das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern, das sogenannte Dienstherrenprivileg sowie auf das Recht zur Erteilung von Religionsunterricht an staatlichen Schulen verzichten. Auf diesen Vergleichvorschlag gingen die Zeugen Jehovas ein, nicht aber das Land Berlin. Am 24. März hat das OVG nun erneut entschieden, daß die Religionsgemeinschaft die Voraussetzungen zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt. Das Gericht hat eine Revision nicht zugelassen. Möglich bleibt eine Beschwerde des Landes Berlin beim BVerwG.

.....Es gibt heute mehr als zwei Dutzend solcher "anerkannten Religionsgemeinschaften". Seit geraumer Zeit möchte der Staat bei der Verleihung des Körperschaftsstatus aber zurückhaltender verfahren. Andererseits gibt es die Tendenz, das Privilegienbündel für jene Religionsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus bereits besitzen, noch zu erweitern. Als Voraussetzung gilt eine besondere Staatsloyalität. Doch der Körperschaftsstatus begründet keine besondere Nähe zum Staat, sondern ist Ausdruck staatlicher Grundrechtsvorsorge. Das heißt, mit der Verleihung des Körperschaftsstatus gibt der Staat den Religionsgemeinschaften im Rahmen des geltenden Rechts die Möglichkeit, sich gemäß ihren religiösen Grundsätzen eine spezifische Rechtsgestalt zu geben.

.... Die über das Urteil empörten Kirchenoberen müssen sich die Frage gefallen lassen, wie sie wohl reagieren würden, wenn die Vorwürfe entlaufener Priester und kirchenkritischer Atheistenverbände vor ordentlichen Gerichten für bare Münze genommen würden.

Die Welt 26.3.2005, Gerhard Besier lehrt an der TU Dresden und ist Direktor des dortigen Hannah-Arendt-Instituts.


Scharfe Kritik an dem Richterspruch äußerte der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK). Es sei nicht nachvollziehbar, dass einer Sekte das staatliche Privileg der Körperschaft öffentlichen Rechts zuerkannt wird, die immer wieder durch radikales Gedankengut und zweifelhafte Glaubenspraxis auffällt, erklärte der Bundesvorsitzende des EAK, Thomas Rachel, in Berlin.

FAZ.NET 24.,3.2005


Antisäkularer Sündenfall

Zeugen Jehovas gewinnen Rechtsstreit
 
.... Und gerade weil die Zeugen Jehovas im Gegensatz zu den großen Kirchen nicht kollektiv mit dem NS-System kollaborierten, mag man ihnen den kleinen Sieg über die anderen Kirchenmänner gönnen. Die nämlich ärgern sich schwarz und protestieren heftig. Ausgerechnet die repressive Ausrichtung der Religion werfen sie den Zeugen vor. Die haben es nötig!

.... Aber solange Päpste und Bischöfe gegen Frauen, die abtreiben, und gegen Schwule hetzen und Verhütung untersagen, sind sie als Ankläger einer repressiven Religion denkbar ungeeignet.

Bei aller Schadenfreude im Hinblick auf die beiden großen Kirchen darf dennoch nicht übersehen werden, dass das Urteil ein weiterer Schritt ist, die verfassungsmäßig vorgeschriebene Trennung von Staat und Kirche aufzuheben. Schon der konfessionell gebundene Religionsunterricht an den Schulen, das Eintreiben der Kirchenbeiträge durch den Staat in Form von Steuern, Zuschüsse für Kirchenbauten, staatlich finanzierte Gehälter von Kirchenpersonal, die konfessionelle Ausbildung von Theologen an den Universitäten, die Militärseelsorge, all das und mehr steht dem schon immer entgegen.

Wenn also jetzt auch die Zeugen Jehovas eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, so mag das gerecht sein, für die Säkularität ist es ein Rückschritt...

Allerdings stellt sich die Frage, ob das Urteil, gegen welches das Land Berlin zwar Beschwerde einlegen will, was aber nicht als Erfolg versprechend gilt, künftig nicht auch auf andere Religionsgemeinschaften angewandt werden könnte und wohin das alles führen soll. Sicher ist nur: nicht vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Da war der Fall schon und wurde zurückverwiesen. Dabei wäre genau dort über die Sünden hinsichtlich des Trennungsgebots von Staat und Kirche zu verhandeln. 

von kai pohl in: jungle-world.com vom 303.2005