Berlin und Zeugen Jehovas prüfen Vergleich

Berlin · 2. Dezember · kna · Der Rechtsstreit über den Status der Zeugen Jehovas wird möglicherweise mit einem Vergleich beendet. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin, Jürgen Kipp, schlug in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag überraschend einen einvernehmlichen Abschluss des seit 14 Jahren andauernden Verfahrens vor. Die Vertreter der Religionsgemeinschaft und des Landes Berlin erklärten sich bereit, den Vergleichsvorschlag des Gerichts zu prüfen.

Er sieht die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch das Land vor, wie die Gemeinschaft es fordert. Bedingung ist, dass diese auf Privilegien wie den Steuereinzug durch die Finanzämter und die Einführung eines kirchlichen Beamtenverhältnisses verzichtet. Die Zeugen Jehovas begehren seit Anfang der 90er Jahre die Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts. Das Land Berlin verweigert bisher die Anerkennung mit der Begründung, dass die Zeugen Jehovas die notwendige Rechtstreue nicht erfüllten. Sie verletzten vor allem die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen sowie von austrittswilligen Mitgliedern, denen eine "totale Isolation" drohe.

FR 4./5. 12. 2004

Kommentar: Anerkennung zweiter Klasse

Zehn Jahre schon streiten das Land Berlin und die Zeugen Jehovas, ob die umstrittene Glaubensgemeinschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden kann. Nun hat das Berliner Oberverwaltungsgericht einen überraschenden Vorschlag unterbreitet: Die Zeugen Jehovas sollen den begehrten Status erhalten. dafür aber freiwillig auf einen  Teil der damit verbundenen Rechte verzichten: den Kirchensteuer-Einzug, den eigenen Religionsunterricht. das Privileg. Kirchenbeamte anzustellen.

Das kommt den Zeugen Jehovas entgegen - sie wollen erklärtermaßen nicht Religionsunterricht erteilen, sondern die Steuervorteile des Körperschafts-Status nutzen. Dem Land Berlin macht der Vorschlag mehr Bauchschmerzen. Einmal. weil es mühsam werden dürfte. alle Bundesländer auf diese Linie zu verpflichten. -,vie es das Gericht vorschlägt. Dann, weil der Senat der Religionsgemeinschaft vorwirft. Menschen an Bluttransfusionen zu hindern. Kinderrechte zu verletzen und Aussteiger zu drangsalieren - was vor Gericht aber schwer zu beweisen sein wird. Schließlich auch aus grundsätzlichen Überlegungen heraus: Kann es überhaupt eine Art "Körperschaft light"- geben. die eine Glaubensgemeinschaft verpflichtet. auf einen Teil der Rechte zu verzichten?

Trotzdem ist die Idee der Richter nicht von vornherein schlecht. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ohne den Kompromiss die Gemeinschaft das ge- wünschte Privileg bekommt - ohne Einschränkungen, aber nach weiterem jahre- langem Rechtsstreit. Grund genug, den Weg einmal zu probieren. Bei Erfolg könnte er auch der muslimischen Gemeinschaft nützen. die ebenfalls staatliche Anerkennung erhofft. mad

SZ 4./5.12 2004