Zeugen Jehovas und  Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 B 80.05) hat am 1. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und Neumann entschieden, der Berliner Senat müsse dem Verband aller Zeugen Jehovas in Deutschland gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 Weimarer Reichsverfassung (WRV) die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erkennen

Zeugen Jehovas werden integriert

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die Senatskulturverwaltung jetzt das Verfahren zur Anerkennung der Religionsgemeinschaft "Zeugen Jehovas" als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingeleitet. Die Bearbeitung des entsprechenden Antrags der Zeugen Jehovas aus dem Jahre 1991 werde allerdings einige Monate in Anspruch nehmen, sagte gestern die Senatsbeauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Bering. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Monat verpflichtet den Senat, den Zeugen Jehovas den Körperschaftsstautus zu verleihen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts darf die Religionsgemeinschaft unter anderem Kirchensteuern erheben, was die Religionsgemeinschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht vorhabe, sagte Senatsbeauftragte Bering. epd

taz Berlin lokal  vom 2.3.2006