Gemeinsame Stellungnahme

des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland

und

des Kommissariats der Deutschen Bischöfe

1. Zum Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz StSenkG)

I. Der Gesetzentwurf hat erhebliche Auswirkungen auf die Kirchensteuer. Die Finanzkraft der Kirchen wird bis zum Jahr 2005 real um etwa 20% zurückgehen, selbst wenn man die optimistischen Annahmen des Bundesfinanzministeriums zur Konjunktur- und Steuerentwicklung als richtig unterstellt.

II. Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer haben zunächst tarifsenkende Maßnahmen. Trotz der damit verbundenen absenkenden Wirkung auf das Kirchensteueraufkommen werden sie von den Kirchen mitgetragen.

Die Kirchen lehnen aber die systemwidrigen Eingriffe in die Besteuerungsgrundlage der Kirchensteuer durch die Unternehmenssteuerreform ab. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Auswirkungen dieser Eingriffe auf die Kirchensteuer abzuwenden. Er ist dazu durch eine Ergänzung des § 51a EStG in der Lage. Dadurch werden die kirchensteuerschädlichen Auswirkungen des 1-falbeinkünfteverfahrens und des Abzugs des doppelten Gewerbesteuermeßbetrags vermieden.

III. Die systemwidrigen Eingriffe bestehen darin, dass Einkünfte, die die persönliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen erhöhen, der Kirchensteuer entzogen werden (1-falbeinkünfteverfahren). Eine Kompensation über die Körperschaftsteuer - wie beim Staat• ist für die Kirchensteuer nicht möglich.

Das Optionsmodell dehnt diese Systemänderung grundsätzlich auf eine große Zahl von Personenunternehmen aus.

Für die Kirchensteuer ist der vorgesehene Abzug des Gewerbesteuermer3betrags von der tariflichen Einkommensteuer ebenfalls systemfremd.

Damit ergibt sich eine verfassungswidrige Aushöhlung des Besteuerungsrechts der Kirchen. Sie können einen Teil ihrer Mitglieder nicht mehr nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuern, Gleichbehandlung und Steuergerechtigkeit sind verletzt.

IV. Die gesetzgeberische Lösung ist:

§ 5la EStO Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern

"(1) Auf die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die nach der Einkommensteuer bemessen werden (Zuschlagsteuern), sind die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. Ausgenommen sind die Vorschriften der §§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 sowie 35 Abs.1."

Die zwangsläufigen Auswirkungen auf den Solidaritätszuschlag könnten durch eine Ergänzung des § 3 SoIZG aufgefangen werden:

§ 3 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung

"(1) Der Solidaritätszuschlag bemißt sich vorbehaltlich der Abs. 3-5

(2) § 51a Abs. 1 Satz 2 EStG ist bei der Berechnung des Solidaritätszuschlages nicht anzuwenden.

V. Sollten dieser Lösung scheinbar unüberwindliche Schwierigkeiten entgegenstehen, muß zumindest die Verrechnung der Gewerbesteuer im Kassenverfahren (nach der festgesetzten Einkommensteuer) erfolgen. Damit wird dann die Steuerbelastung für Einkommensteuerpflichtige, nicht aber die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer gemindert. In die verfassungsmäßigen Rechte anderer Steuergläubiger wird durch diese Gestaltung der Steuerentlastung ebensowenig eingegriffen, wie durch den Regierungsentwurf.

 

2. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 14/2688)

Die Kirchen stellen fest, dass der Antrag durch sein Konzept der Unternehmensteuerreform negative Auswirkungen auf die Kirchensteuer weitgehend vermeidet.

Dies gilt nicht für die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Zinserträge. Sie wird von den Kirchen abgelehnt.

Mit der Einführung einer Definitivbesteuerung von Zinseinkünften würden für die Kirchen. Steuer Teile der persönlichen Leistungsfähigkeit ersatzlos entfallen. Hier sehen die Kirchen ihr verfassungsmäßiggarantiertes Recht auf Besteuerung ihrer Mitglieder nach deren Leistungsfähigkeit verletzt.

Die Möglichkeit zur Durchführung einer Veranlagung ist nur eine scheinbare Lösung. Sie betrifft nur die Steuerpflichtigen mit einem unter 25% liegenden Durchschnittssteuersatz.

3. Zum Antrag der FDP-Fraktlon (BT-Drs. 14/2706)

Die vorbenannten Bedenken zur Zinsabgeltungsteuer gelten auch für diesen Antrag.

4. Aufgaben der Kirchen gefährdet

Die Kirchen nehmen wesentliche Aufgaben für die Gesellschaft wahr. Ihre Arbeit ist im Hinblick auf Wertebildung und Wertevermittlung durch öffentliche Verkündigung und Seelsorge, Fürsorge für den Nächsten durch Diakonie und Caritas, Beratungsdienste unverzichtbar. Hierfür benötigen die Kirchen eine angemessene Finanzausstattung. Dies ist durch die vorgesehenen Maßnahmen gefährdet.

Bonn, den 16.03.2000