Position Prof. Paul Kirchhoff, ehem. Verfassungsrichter

Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes von Paul Kirchhof u.a. Karlsruhe, Januar 2001, C.F.Müller Verlag Heidelberg Heidelberger Forum Band 116, 2001

§ 14 Abzug von den Einkünften

Der Steuerpflichtige kann zur Ermittlung seines Einkommens von den Einkünften abziehen:
1. einen Grundfreibetrag von 16.000 DM, soweit für den Steuerpflichtigen kein Anspruch auf Kindergeld besteht;
2. Zahlungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten bei einem geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zu 30.000 DM, im Übrigen bis zum Grundfreibetrag (Nr. 1) von 16.000 DM; die Zahlungen sind beim Unterhaltsberechtigten zu versteuern. Dies gilt nicht für Unterhaltsleistungen an Personen, soweit ein Anspruch auf Kindergeld besteht;
3. gezahlte Kirchensteuer;
4. Zuwendungen an eine Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke i. S. der §§ 51-68 AO verfolgt, bis zur Höhe von 10 v.H. der Einkünfte.

Begründung:
"Der Einkommensteuerpflichtige muß die staatliche Einkommensteuer und die Kircheneinkommensteuer aus demselben Einkommen bezahlen. Das für die Kirchensteuerzahlung verwendete Einkommen steht ihm deshalb nicht mehr zur Verfügung, wenn er durch staatliche Einkommensteuer belastet werden soll. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG zieht aus dieser Überlagerung zweier Steuern die gebotene Konsequenz und läßt die gezahlte Kirchensteuer (als Sonderausgabe) zum Abzug zu. Diese Konkurrenzregel ist verfassungsrechtlich geboten. ... Eine Doppelbelastung desselben Einkommens mit Einkommensteuer und Kirchensteuer würde den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das aus Art. 4 Abs. 1 GG folgende Benachteiligungsverbot für eine Religionszugehörigkeit mißachten.

aus: Paul Kirchhof, Die Kirchensteuer im System des deutschen Staatsrechts, in: Friedrich Fahr, Hrsg Kirchensteuer, Notwendigkeit und Problematik, Regenburg 1996, S. 53-82, hier S.75f, (im Original ohne Fettdruck)


Position Friedrich Merz, Stellv. Fraktionsvorsitzender, übernommen als  "Beschluss der Bundesvorstandes der CDU vom 3.11.2003"

Vierter Leitsatz:

Vereinfachung der Besteuerungsgrundlagen und die Beseitigung von Steuervergünstigungen Die bestehenden Steuerbefreiungen, Freibeträge, Abzugsbeträge und Ermäßigungen werden aufgehoben und durch einen einheitlichen Arbeitnehmerfreibetrag von € 1.000 ersetzt.
Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen werden in Form persönlicher Abzüge zusammengefasst und reduziert.
Für steuerbegünstigte Zwecke bleibt ein Spendenabzug für mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke grundsätzlich erhalten. Ein Spendenabzug zur Förderung der Freizeitgestaltung wird nicht mehr gewährt.


Position der  Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD)

Sie haben am 30.9.2003 ihren Entwurf zur Kürzung/Streichung von Subventionen in Berlin vorgestellt. Überraschenderweise bleiben alle Subventionen an die Kirchen verschont. Eine davon, die Sonderausgabe "gezahlte Kirchensteuern", wurde zwar erwähnt, ihre Begrenzung aber ausdrücklich verworfen. Die Kirchensteuer kann also weiterhin in unbegrenzter Höhe von der Steuer abgezogen werden. 

Als Begründung wurde im Bericht S. 12 angeführt:  "...hier gibt der Staat weniger als er durch den Einsatz von Bürgern und Institutionen an Leistungen für die Allgemeinheit zurückerhält".


Position Roland Koch, CDU, Ministerpräsident

" Bevor ich dazu Stellung beziehe, lassen Sie mich kurz die gesetzlichen Bestimmungen erläutern. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz kann die gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgabe voll von der Einkommensteuerbemessungsgrundlage abgezogen werden, während Spenden für bestimmte steuerbegünstigte Zwecke, unter anderem auch kirchliche, gemäß § 10 b Einkommensteuergesetz nur innerhalb der Höchstbeträge von fünf beziehungsweise zehn Prozent der Einkünfte steuerlich berücksichtigt werden. Meiner Überzeugung nach rechtfertigt sich diese Differenzierung dadurch, dass Kirchen nicht nur Sozialträger, sondern in erster Linie Religionsgemeinschaften sind. Die Kirchensteuerzahlung ist somit - unter Berücksichtigung der Freiwilligkeit der Religionszugehörigkeit - als "unvermeidbarer Privataufwand" anzusehen, der das für die Besteuerung disponible Einkommen des Steuerpflichtigen mindert, während Spenden freiwillige Leistungen darstellen. Aus dem Grundsatz der horizontalen Steuergerechtigkeit ergibt sich für den Kirchensteuerabzug, dass Steuerpflichtige mit gleicher finanzieller Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden müssen. Gehört ein Steuerpflichtiger einer Religionsgemeinschaft an, ist er durch die Kirchensteuerzahlung weniger leistungsfähig als ein Konfessionsloser mit gleich hohem Einkommen. Diese aus der Ausübung der Religionsfreiheit des Artikel 4 Grundgesetz resultierende Leistungsfähigkeitsminderung muss der Staat bei der Einkommensbesteuerung berücksichtigen. Der Kirchensteuerabzug ist somit nicht verfassungswidrig, sondern berücksichtigt vielmehr verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Besteuerung...

(aus einer Email des Ministerpräsidenten an G.Reth, Schönwalde, vom 17.9.2003, Original ohne Fettdruck)


Position Christine Scheel, Bündnis90/Die Grünen, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Kirchensteuer und Spenden

Unsere Gesellschaft lebt vom vielfältigen freiwilligen Engagement vieler Menschen in Bereichen, die keinen materiellen Gewinn bringen. Ob in religiösen Institutionen, sozialen Einrichtungen, in Parteien und Verbänden, auf Kulturveranstaltungen oder im Umweltschutz: ohne den finanziellen und ideellen Einsatz vieler Menschen in diesem Land wäre unsere Gesellschaft kulturell ärmer. Der demokratische wie soziale Grundkonsens - lebensnotwendiges Fundament unserer Demokratie - wäre nicht aufrechtzuerhalten.
Bündnis 90/Die Grünen halten es daher für unbedingt notwendig, das finanzielle Engagement unserer Bürger/-innen in diesen Bereichen steuerlich zu berücksichtigen. Parteispenden und -beiträge können weiterhin zur Hälfte bis zur Obergrenze von 3.000 DM jährlich von der Steuerschuld abgezogen werden.

Allerdings sind wir nicht der Meinung, daß das Steuerrecht das Engagement der Bürger/-innen ideologisch bewerten soll und daraus unterschiedliche steuerliche Vergünstigungen abgeleitet werden. Mitglied einer Kirche zu sein und damit Kirchensteuer zu zahlen, ist eine freiwillige Entscheidung jedes Steuerpflichtigen. Eine Gleichbehandlung mit anderen Aktivitäten der Bürger/-innen wie die Unterstützung von Parteien durch Spenden und Beiträge, das Sponsoring von Kulturveranstaltungen und ökologisch sinnvollen Projekten oder die Mitgliedschaft im gemeinnützig anerkannten Sportverein ist steuerlich unbedingt geboten. Außerdem sollte die Spende oder- der Mitgliedsbeitrag des einen in gleicher Weise berücksichtigt werden wie die Kirchensteuer des anderen. Daher werden wir zukünftig alle diese finanziellen Aufwendungen von Steuerzahler/-innen in gleicher Weise bei der Steuerschuld berücksichtigen.

Heute kann Kirchensteuer unbegrenzt als Sonderausgabe vom Einkommen abgezogen werden. Die anderen Spenden und Beiträge werden mit unterschiedlichen Höchstgrenzen berücksichtigt.

Wir schlagen vor, daß sowohl Spenden wie auch Kirchensteuer einheitlich zu 50% von der Steuerschuld abgezogen werden können. Dabei beträgt die Höchstgrenze des Abzugsbetrages 15% der Einkommensteuerschuld. Wie bisher verdoppelt sich dieser Anteil auf 30% für mildtätige, wissenschaftliche, ökologische und besonders förderungswürdige kulturelle Zwecke. Auch Kirchensteuerzahlungen werden bis zu 30% berücksichtigt. Weiterhin können in Zukunft Einzelspenden für mildtätige, wissenschaftliche, ökologische und besonders förderungswürdige kulturelle Zwecke von mehr als 50.000 DM, die aufgrund der vorstehenden Höchstsätze nicht voll abgezogen werden können, im Rahmen dieser- Höchstsätze auf die beiden vorangegangenen und die fünf folgenden Veranlagungszeiträume einkommensteuerlich verteilt werden....

 Christine Scheel, Die Grüne und das Geld, Ein Steuersystem für ein neues Jahrtausend, Eichborn, Ffm 1997,S. 83 ff

Nachtrag: "Christine Scheel hält grundsätzlich an Ihrer Aussage in Ihrem Buch aus dem Jahr 1997 fest ... Im Rahmen der Einkommensteuerreformstufen - auch durch das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004- kam es und kommt es für die Kirchen zu einem rückläufigen Kirchensteueraufkommen. Die Kirchen müssen u.a. deshalb erhebliche eigene Sparhaushalte verwirklichen. Christine Scheel hält u.a. deswegen unter den gegebenen politischen Bedingungen an der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe fest."
(Mail des Büros Scheel, vom 21.10.2003)


FDP - Entwurf des neuen Einkommensteuergesetzes, vom 14.1.2004

§ 23 Unbeschränkte Abziehbarkeit

Als Sonderaufwendungen in voller Höhe abziehbar sind folgende im Jahr der Veranlagung gezahlten Beträge

1. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Unfallversicherung;
2. Altersvorsorgebeiträge von Steuerbürgern, die keine Arbeitnehmer sind, bis zu den der Beitragsbemessungsgrenze entsprechenden Höchstbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung;
3. Sonstige Aufwendungen zur Alter- und Risikovorsorge, einschließlich der Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung und zur privaten Unfallversicherung, bis zur Höhe von 2.100 Euro;
4. Beiträge zu Versicherungen im Krankheitsfall, zur Pflegeversicherung und Krankentagegeldversicherung bis höchstens 18 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung;
5. Unterhaltszahlungen auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 12.000 Euro, wenn der Empfänger im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist;
6. Kirchensteuern und vergleichbare Beiträge zu inländischen Religionsgemeinschaften;
7. Spenden für als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke sowie Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen bis zu einem Höchstbetrag von 10 vom Hundert des Gesamtbetrages der Einkünfte. Soweit sich die Spenden oder Zuwendungen im Jahr der Zahlung steuerlich nicht auswirken, können sie in den folgenden Jahren steuermindernd geltend gemacht werden, jedoch nicht später als im zehnten Jahr nach der Zahlung;
8. Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes. Die Beträge sind bis zu einem Höchstbetrag von 767 Euro mit 50 vom Hundert der nachgewiesenen Aufwendungen auf die Steuerschuld anzurechnen. Weitere Aufwendungen können bis höchstens 1.534 Euro zusätzlich als Sonderaufwendungen geltend gemacht werden. 9. Zinsen auf Steuern, soweit sie nicht bei Erwerbseinkünften abziehbar sind.

Aus den Begründungen:

Allgemein: 8. Sonderaufwendungen

Existenzsichernde Aufwendungen zur Wahrung des subjektiven Nettoprinzips sowie darüber hinaus gehende zwangsläufige und existenziell notwendige Aufwendungen bleiben weiterhin grundsätzlich abziehbar. Das gilt uneingeschränkt für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Deren Höchstbeträge sind die Grenze, bis zu der auch Selbständige Altersvorsorgebeiträge geltend machen können. Ein wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung ist in diesem Zusammenhang der Wegfall von Höchstbetragsberechnung und Vorwegabzug. Es entfällt ebenso die komplizierte Berechnung der Vorsorgepauschale.

Einzelbegründungen: Zu § 23: Unbeschränkte Abziehbarkeit

Die Abziehbarkeit von Kirchensteuern entspricht deutscher Tradition zur Förderung der sozialen Arbeit der Kirchen (bisher § 10 Ziff. 4 EStG 2003), die auf die Weimarer Verfassung zurückgeht. Die Abziehbarkeit wurde wegen Art. 3 Abs. 3 GG auf vergleichbare Beiträge an inländische Religionsgemeinschaften ausgedehnt. Die genaue Abgrenzung ist durch Verwaltungsregelung zu treffen.