Absurde Idee (1)

"Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) befürchtet infolge der geplanten Abgeltungssteuer für Zinserträge erhebliche Ausfälle bei der Kirchensteuer. Der daraus resultierende Rückgang des Kirchensteueraufkommens könne bis zu sechs Prozent betragen, sagte EKD-Finanzreferent Helmut Herborg in Hannover. "Das wäre im Hinblick auf die ohnehin schwierige Lage ein gravierender Rückgang", so Herborg. (epd 20.4.2003)

Im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Abgeltungssteuer sollen die Banken 25 Prozent der anfallenden Zinserträge direkt an die Finanzämter abführen. Diese Einnahmen entfallen künftig in den Einkommensteuererklärungen. Dies wirkt sich auf die Kirchensteuer aus, die sich nach der Lohn- und Einkommensteuer bemisst.

Die EKD habe beim Bundesfinanzministerium bereits die Initiative ergriffen, um eine Regelung zu erreichen, die diese Steuerausfälle vermeide, sagte der Finanzreferent im EKD- Kirchenamt.

  "Kirchliche Finanzfachleute wollen nun sogar durchsetzen, dass Mitglieder für die Kirchensteuer eine eigene Erklärung abgeben." Rheinischer Merkur 10.7.2003

Absurde Idee (2)

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) trat mit folgendem Vorschlag an die Öffentlichkeit: Er forderte laut einer Mitteilung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Bundesregierung auf, die Interessen der Kirchen bei der Reform der Zinsbesteuerung zu berücksichtigen. 

 Er schlug vor, dass die Banken neben der Abgeltungssteuer auf die Zinserträge auch einen Betrag für die Kirchen abführen. Kapitalanleger sollten künftig ihre Konfessionszugehörigkeit bei der Bank angeben. (epd 20.4.2003)

Absurde Idee (3)

Stellvertr. CDU-Vorsitzender Böhr: Kirchenaustritte mit Steuervorteil stoppen

Mit Steuervorteilen für Katholiken und Protestanten will die CDU den dramatischen Mitgliederschwund der beiden christlichen Kirchen stoppen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Böhr nannte an Ostern die wachsende Zahl von Kirchenaustritten aus Steuergründen eine unheilvolle Entwicklung, die gestoppt werden müsse: "Kirchenaustritt darf kein Steuersparmodell sein." Daher sollten steuerliche Anreize für den Verbleib in der Kirche geschaffen werden. Böhr schlägt vor, dass Katholiken und Protestanten künftig 20 Prozent der Kirchensteuer direkt von ihrer Einkommensteuerschuld abziehen können. Dadurch könnten leicht rund 100 Euro jährlich gespart werden, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der Bild am Sonntag. Er forderte die Bundesregierung auf, das Modell zu prüfen. Profitieren würde davon auch der Staat: "Die Kirchen betreiben zahlreiche Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen oder Sozialstationen." Fehle ihnen das Geld, seien sie gezwungen, solche Einrichtungen aufzugeben. Zurzeit gehören 63,8 Prozent der rund 82 Millionen Deutschen der katholischen oder evangelischen Kirche an. Seit langem bewegt sich die jährliche Zahl der Austritte für beide Kirchen Jeweils im sechsstelligen Bereich.

FR 13.4.2004

Stellungnahme des Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V.

Der Steuer-Vorschlag von Christoph Böhr ist entschieden abzulehnen. Böhr geht von falschen Voraussetzungen aus, argumentiert irreführend mit kirchlichen Haushaltsangaben und diskriminiert das religiöse Engagement aller, die keiner Kirche angehören.

1. Falsch ist die Annahme, Kirchenmitglieder würden vor allem aus finanziellen Gründen aus der Kirche austreten. Sie ist so abwegig, als würde man behaupten, SPD- und Gewerkschaftsmitglieder kündigten aus finanziellen Erwägungen ihre oft jahrzehntelange Mitgliedschaften. Es ist vielmehr so, dass sich die Betroffenen nicht mehr durch die Großorganisationen vertreten fühlen. Also stimmen sie mit den Füßen ab..

2. Irreführend ist die Behauptung Böhrs, die beiden großen Kirchen würden pro Jahr ca. 4 Mrd. Euro für Soziale Einrichtungen ausgeben. Beide Kirchen geben für "Soziale Dienste" - so kann man es in den kirchlichen Haushalten nachlesen - durchschnittlich nur ca. 10% ihrer Kirchensteuer aus. Das waren in 2002 zum Beispiel nur ca. 0,85 Mrd. Euro. Für die laufenden Kosten einiger sozialer Einrichtungen, z.B. von konfessionellen Krankenhäusern und Altenwohnheimen, geben die Kirchen keinen einzigen Euro an Kirchensteuern aus. Bei den Kindertagesstätten engagieren sie sich nur zu max. 20% der Kosten. Momentan versuchen die Kirchenleitungen, sogar diesen geringen Anteil noch auf Null herabzudrücken.

3. Der Vorschlag Böhrs läuft auf eine Erhöhung der staatlichen Subventionierung der gezahlten Kirchensteuer hinaus. Durch die unbegrenzte Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer verzichtete der Staat im Jahr 2002 auf 3.350 Mrd. Euro (19.Subventionsbericht der Bundesregierung), damit die Kirchen 0.85 Mrd. Euro für "Soziale Dienste" ausgeben können. In Folge von Böhrs Vorschlag würde diese absurd hohe Subventionierung des Kirchen-Mitgliedsbeitrags noch einmal ansteigen. Über alle falschen Behauptungen Böhrs hinaus, zeugt sein Vorschlag von einem erstaunlichen Mangel an Sensibilität: Er diskriminiert alle Menschen, die sich aus religiösen und/oder sozialen Motiven außerhalb der Kirchensteuerkirchen engagieren.

Haltern am See, den 13.4.2004

Der Vorstand

 

 

 

 

 

Da müßten sich die Kirchen eigentlich eines alten Stoßseufzers erinnern: "Herr bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich selber fertig"!

Friedrich Halfmann