Mandant, nun sag, wie hast du's mit der Religion?

Das neuste Gericht: Wie ein Steuerberater rechtskräftig verurteilt wurde, weil er die geldwerten Vorteile eines Kirchenaustritts verschwieg

Von Schuld ist die Rede, von Gewissen, und eine Drohung steht düster im Raum: Die Sprache, derer sich das Oberlandesgericht Düsseldorf bedient, um seine Entscheidung zu begründen, erinnert an das Alte Testament. Die Auswirkungen des Urteils könnten aber die Kirchen in eine tiefe Krise stürzen. Wie erst jetzt durch eine Notiz in der Fachzeitschrift Kölner Steuerdialog bekannt wurde, hat das OLG Düsseldorf am 20. Dezember 2002 einen Steuerberater verurteilt, weil er "den ihm obliegenden Beratungspflichten schuldhaft nicht nachgekommen" ist. Er hätte von sich aus seinen Mandaten, einen Geschäftsmann, darauf hinweisen müssen, dass dieser eine höhere Gewinnausschüttung erzielen könnte, wenn er nicht der Kirche angehörte. "Bei einer ordnungsgemäßen Beratung", so das Gericht, hätte sich der Mandant wahrscheinlich für einen Kirchenaustritt entschieden.

Was wie eine Glosse aus der juristischen Provinz klingt, könnte sich zum Flächenbrand ausweiten. Da das OLG eine Revision nicht zuließ, werden kluge Kollegen von nun an in die fiskalische Beratung einfließen lassen, was der Verurteilte wie auch zuvor das Landgericht Kleve für eine "höchstpersönliche Gewissensentscheidung" hielten. Die Gretchenfrage wird künftig den Auftakt eines jeden Fiskalgesprächs bilden. Sie wird darüber entscheiden, ob sich der Steuerberater noch auf dem Boden des Gesetzes befindet. Vor diesem Hintergrund dürfte die Zahl der Kirchenaustritte nicht unbedingt zurückgehen.

Es überrascht das Maß an Nonchalance, das der Geschäftsmann überzeugend darlegte. Offenbar hat er glaubhaft versichert, von der Existenz einer Kirchensteuer nichts geahnt zu haben. Zwar nahm er nach Auskunft seines langjährigen Steuerberaters "kirchliche Einrichtungen in Anspruch, um persönliche Ereignisse zu feiern." Dieser Umstand sei jedoch, was die Frage der inneren Einstellung zur Kirche angehe, "ebenso unsubstantiiert wie unerheblich". Mit dieser Rüge hat das Gericht den statistischen Normalfall zur Rechtsgrundlage erhoben und der vagen Hoffnung postmoderner Großstadtseelsorge den Boden entzogen: Auch wer die Kirche sporadisch aufsucht, steht ihr in der Regel teilnahmslos bis ablehnend gegenüber.

Dass ein Gericht in der Kirchenmitgliedschaft einen Steuertatbestand erblickt und von einer "drohenden Kirchensteuerlast" spricht, überrascht da schon weniger. Für Spiritualität und Glaube müssen Richter kein besonderes Gespür entwickeln. Spiritualität und Glaube sind justiziabel nur dann, wenn deren Ausübung behindert wird oder sich mit anderen Grundrechten reibt. Gerade deshalb verblüfft die Leidenschaft, mit der sich die Düsseldorfer Richter zum Anwalt des Säkularen machen. Sie veranschlagen die Wahrscheinlichkeit eines Austritts auch deshalb so hoch, weil die Kirchenmitgliedschaft in der Taufe und somit "ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen" begründet wurde. Die enorme Zeit, die seit der Volljährigkeit ins Land ging - im Falle des Geschäftsmanns immerhin rund 30 Jahre - deutet das Gericht keineswegs als schweigendes Einverständnis. Der Mensch, lässt sich folgern, wird ungefragt getauft und danach von den Verhältnissen daran gehindert, sich an seine Taufe zu erinnern - bis ein Steuerberater ihn aus dem Schlaf der Ahnungslosigkeit weckt.

Der Verurteilte muss seinem Mandanten die Kirchensteuer ersetzen. Der "sicherste Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel" hätte darin bestanden, aus der Kirche auszutreten. "Bedenklich" nennt der Kommentator des Kölner Steuerdialogs das Urteil. Anders als die Richter hält der Jurist daran fest, ein Kirchenaustritt sei keine "wirtschaftliche Handlung im weiteren Sinne".

Matthias Schreiber, Öffentlichkeitsdezernent der unmittelbar betroffenen Evangelischen Kirche im Rheinland, will über die möglichen finanziellen Auswirkungen nicht spekulieren. Das Urteil möge "in seiner Rechtssystematik nachvollziehbar erscheinen." Im Ergebnis aber bedeute es einen Angriff auf die Grundlagen des freiheitlichen Staates, von denen dieser - nach dem bekannten Wort Ernst-Wolfgang Böckenfördes - lebe, ohne sie selbst garantieren zu können. Schreiber weiß bereits von Fortbildungen zu berichten, die die Steuerberater ermahnen, mit ihrer Klientel unbedingt über die Alternative Kirche oder Steuervorteil zu reden.

Dreierlei lehrt das Urteil: Auch aus Gründen der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der, mit Luhmann gesprochen, Systemrationalität kann sich Desinteresse in faktische Gegnerschaft verwandeln. Zweitens haben die Richter der schwindenden Prägekraft des Christlichen einen harschen, aber gültigen Ausdruck verliehen. Darum stehen drittens die Kirchen mehr denn je vor der Frage, ob das Steueraufkommen Segen oder Fluch ist, ob es einen Schein von gesellschaftlicher Relevanz aufrecht erhält, die längst nicht mehr vorhanden ist, oder aber noch immer ein gutes Mittel zum besseren Zweck darstellt.

ALEXANDER KISSLER, SZ 20.5.2003