Anmerkungen zum Steuerberater-Urteil des OLG Köln vom 24.2.2005

1. Im vorliegenden Fall wurde die Klage zu Gunsten des Steuerberaters abgewiesen. Das Gericht erkannte wohl schuldhaftes Verhalten des Steuerberaters, mochte aber keinen Zusammenhang feststellen zwischen diesem und den für den Klagenden eingetretenen finanziellen Folgen.

2.
Das Gericht hält die Frage nach dem Umfang der Beratungspflicht im Hinblick auf die Kirchensteuer für nach wie vor nicht ausreichend geklärt und hat die Revision mit folgenden Worten zugelassen:

"Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache im Hinblick darauf, dass der Umfang von Beratungspflichten des Steuerberaters über steuerliche Aspekte einer höchstpersönlichen Entscheidung in Rede steht, grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO."

2. Erste Kommentare zum Urteil betonen die Grenzen der Verpflichtung zur Beratung, die das Gericht benannt hat und zitieren den folgenden Passus:

"... Die Pflicht zur umfassenden Beratung über vermeidbare Steuerbelastungen findet jedenfalls ihre Grenze bei Fragen, die eine höchstpersönliche Entscheidung des Mandanten voraussetzen. Es bleibt allein Sache des Mandanten, ohne fremden Einfluss zu entscheiden, ob er der Mitgliedschaft in einer Kirche aus immateriellen Gründen des Glaubens, des Gewissens und des religiösen Bekenntnisses oder dem materiellen Interesses an einer Ersparnis der Kirchensteuer den Vorrang einräumt, was letztlich seine Bestätigung in Art. 4 GG findet (vgl. Zugehör, a.a.O.). Dies hat auch im vorliegenden Fall zu gelten ..." (Urteil 2.1.b)

Kritisch erscheint, dass das OLG Köln "umfassende Beratung" mit "fremder Einflussnahme" gleichzusetzen scheint. Vg. dazu jedoch unten unter 4

3. An mehreren Stellen hat das Gericht die Verpflichtung zur umfassenden Beratung konkretisiert:

" ... Allerdings ist dem Beklagten nach Inhalt und Umfang des Mandats eine Pflichtverletzung insoweit vorzuwerfen, als er die Kläger aufgrund der konkreten Anfrage im Herbst 2001 nicht vollständig und richtig über das Ausmaß der im Zuge der empfohlenen Gewinnausschüttung der Gesellschaft anfallenden steuerlichen Belastung aufgeklärt hat. Die Beratungspflicht erstreckte sich vorliegend auf eine Belehrung über die Folgen der empfohlenen Gewinnausschüttung. Hierbei hätte jedenfalls im Rahmen der Vergleichsberechnung des Beklagten die anfallende Kirchensteuer berücksichtigt werden müssen. Die Kläger verfolgten mit ihrer Anfrage für den Beklagten erkennbar auch das Ziel, eine vollständige Aufklärung über alle Steuerfolgen einer Gewinnausschüttung der GmbH zu erhalten, um auf dieser Grundlage eigenverantwortlich entscheiden zu können, ob sie die empfohlene Gewinnausschüttung vornehmen oder nicht. Dies dokumentiert die vom Beklagten vorgenommenen Vergleichsberechnung (Bl. 64 d.A.), die - bis auf die Kirchensteuer - die maßgeblichen Positionen beinhaltet. Insoweit steht der Umstand, dass die ordnungsgemäße Beratung, konkret also die vollständige Vergleichsberechnung unter Einbeziehung der anfallenden Kirchensteuer möglicherweise im Zusammenhang mit einer daraus folgenden höchstpersönlichen Entscheidung der Kläger - hier: Kirchenaustritt - gestanden haben mag, einer Pflichtverletzung nicht entgegen (so zutreffend Zugehör, a.a.O.)." (Urteil II.2.b)

Ferner: 
"Das Landgericht (Bonn, erg.) geht insofern zutreffend davon aus, dass der Steuerberater grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit seines Auftraggebers bzw. Mandanten auszugehen hat und dies sogar gegenüber rechtlich und wirtschaftlich erfahrenen Personen gilt (BGH NJW 2001, 517 ff.; Zugehör, a.a.O.; jew. m.w.N.)..." (Urteil II. 2. b)

weiter:
" ... Das Landgericht (Bonn) hat ... im Kern insoweit eine Pflichtverletzung bejaht, als der Beklagte die Kläger vollständig und umfassend über die ihnen drohenden steuerlichen Folgen der beabsichtigten Ausschüttung hätte aufklären müssen..." (Urteil I.)

weiter:
" ...Der Beklagte hat mithin zwar die Pflicht zur Beratung über alle Folgen der Gewinnausschüttung durch Nichtberücksichtigung einer Steuerart, und zwar der Kirchensteuern aufgrund der Nachfrage im Herbst 2001 verletzt. Indessen ist insofern der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung einerseits und dem Eintritt des daraus erwachsenden allgemeinen Vermögensschadens anderseits zu verneinen ..." (Urteil II. 2. b)

4. Erfreulicherweise wird auf ein immer wieder von Kritikern geäußertes Missverständnis aufmerksam gemacht: Korrekte Beratung bezüglich der steuerlichen Konsequenzen ist nicht gleichbedeutend mit Empfehlung zum Kirchenaustritt.

" ... In Rede steht insofern nämlich nicht die persönliche Entscheidung, die der Steuerberatung entzogen wäre, sondern die Pflicht zur Beratung, welche konkreten, bezifferbaren Folgen sich bei einer Gewinnausschüttung ergeben. Hierzu gehört aber betragsmäßig auch die Kirchensteuerbelastung ..." (Urteil II. 2. b)

Haltern am See, den 19.3.2005

Friedrich Halfmann

Signatur: Kirchensteuer