Amnestie bringt dem Fiskus einen wahren Geldsegen

 

Von unserem Redaktionsmitglied Klaus T. Mende

 .....  Um den Rückfluss von Kapital aus Steueroasen anzuregen, hatte der Fiskus beschlossen, Steuersünder nicht zu sanktionieren, wenn sie in einer strafbefreienden Erklärung ihr Schwarzgeldvermögen offenbaren. Erfolgte die Erklärung noch im vergangenen Jahr, so mussten einmalig 25 Prozent des zurückgeführten Betrages innerhalb von zehn Tagen an das Finanzamt abgeführt werden. Dieser Prozentsatz hatte sich Anfang 2005 auf 35 Prozent erhöht. Die Frist zur Abgabe der strafbefreienden Erklärung nach dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" endet am 31. März. Neben der pauschalen Steuerzahlung fällt keine weitere Zahlung (etwa Kirchensteuer oder Ähnliches) an. Die privaten Anleger können ihr bisher im Ausland angelegtes Schwarzgeld auch dort belassen. Für die Steueramnestie ist es nicht erforderlich, dass die Gelder auch nach Deutschland transferiert werden.

Basis der Zahlung von 25 Prozent (bis Ende 2004) und 35 Prozent (bis 31. März) ist eine je nach Steuerart unterschiedliche Bemessungsgrundlage. Einnahmen, die der Einkommens- und Körperschaftssteuer unterliegen, sind zu 60 Prozent zu berücksichtigen. Bei der Gewerbesteuer gilt ein Satz von zehn Prozent, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent und bei der Umsatzsteuer von 30 Prozent. Sind mehrere Steuerarten betroffen, werden die Prozentsätze zusammen gezählt, wobei die Basis nie mehr als 100 Prozent betragen kann.

......Zähneknirschen auf der einen Seite, der des Steuerzahlers, strahlende Gesichter auf der anderen, bei der Finanzverwaltung mit Hans Eichel als oberstem Dienstherrn. Auch wenn die ursprünglichen Zahlen viel zu hoch angesetzt waren. Denn statt der erwarteten fünf Milliarden Euro spült die Steueramnestie "nur" eine Milliarden Euro in die Kasse des Bundes.

© Fränkische Nachrichten – 18.01.2005