Die  Kirchen und ihr Geld - Die Staatsleistungen in der politischen Diskussion

Da wächst der politische Druck. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl werden die Stimmen  in allen Parteien außer der Union lauter. Viele Politiker verlangen eine striktere Trennung zwischen Staat und Kirche. Sie kritisieren, dass der Staat die Kirchensteuer überhaupt einzieht. Im Auge ist ihnen auch das kirchliche Arbeitsrecht mit dem Streikverbot. Und ganz besonders umstritten sind die Staatsleistungen an die Kirchen, die seit zweihundert Jahren als Entschädigung für Enteignungen gezahlt werden. Die Bundesländer zahlen da zusammen immerhin rund 460 Millionen Euro pro Jahr. Und das hat nichts mit Kindergärten, Schulen oder der Sozialarbeit zu tun. Michael Hollenbach: "1803, vor 210 Jahren verpflichtete sich der Staat, den Kirchen Entschädigungen für Enteignungen zu zahlen. Diese jährlichen Zahlungen sollten allerdings, so sah es schon die Weimarer Verfassung, und so sieht es auch das Grundgesetz vor, durch eine Einmalzahlung abgelöst werden". "Dieser Verfassungsauftrag ist eindeutig, unmissverständlich und verbindlich. Es ist aber nichts passiert...", so der religionspolitische Sprecher der Linken, Raju Sharma, kürzlich im Bundestag. Das Problem ist jetzt bei den Ländern, die Länder können nicht handeln, ihnen sind die Hände gebunden, und so zahlen sie Jahr für Jahr diese Staatsleistungen. In Millionenhöhe.

In der Tat muss der Bund zunächst ein Grundsätzegesetz verabschieden, damit die Länder mit den Kirchen über die Ablösung der Staatsgelder verhandeln können. Thomas Begrich, der Finanzchef der evangelischen Kirche  in Deutschland EKD verfolgt die Debatte um die Zahlungen des Staates ganz entspannt. "Das Problem ist kein Problem der Kirche sondern eines des Staates", denn die Kirchen hätten einen Rechtsanspruch auf die jährlichen Überweisungen. "Rechtsverpflichtungen muss man auch auf rechtlichem Wege beenden und man kann sie nicht einfach streichen, das wäre eine Enteignung. Das sieht auch Josef Winkler so. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen weiß aber, dass es in seiner Partei viele Gegner der jährlichen Staatsgelder gibt. „ Ich plädiere schon dafür, dass man die Ablösung vornimmt, aber eben  im Dialog mit den Betroffenen, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es sinnvoll ist, es gegen den Willen der Kirchen zu machen, ohne mit ihnen nicht einmal ein Gespräch geführt zu haben. So einfach geht das nun auch nicht. Das sind immerhin die beiden größten NGO's in Deutschland und da sollte man einen anständigen Umgang pflegen“. Und auch die kirchenpolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion, Maria Flachsbarth, zeigt sich offen: "Ich bin die letzte, die sagt, wir wollen da überhaupt keine Änderungen herbeiführen, nur, das muss im Einvernehmen mit den Kirchen und den Ländern erfolgen. Denn letztlich reden wir über Besitzrechte“.

Auch wenn z.B. Sachsen-Anhalt nun angekündigt hat, alle Staatsausgaben zu überprüfen, so halten sich die Länder doch noch zurück. Es ist offensichtlich insbesondere für die Bundesländer der Leidensdruck nicht besonders groß.

Die Situation der Länder ist sehr unterschiedlich. Bremen und Hamburg zahlen gar nichts, da Anfang des 19.Jh. in den Hansestädten keine Kirchengüter enteignet wurden.

Spitzenzahler sind Baden-Württemberg und Bayern mit insgesamt fast 200 Millionen Euro im Jahr. In Bayern gibt es nach wie vor die Besonderheit, dass der Freistaat für die Besoldung der Bischöfe aufkommt. NRW kommt relativ glimpflich davon. Das Land muss jährlich 21,5 Mio. Euro überweisen.

Warum noch heute für Enteignungen von 1803 bezahlt werden muss, ist dem Steuerzahler nicht ohne weiteres zu vermitteln. Das wissen auch die Kirchen. So fordert nun der neue Präses der ev. Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski eine Neuordnung der Zahlungen, um die endlose Debatte zu beenden. Dagegen hat auch Finanzchef Thomas Begrich im Wesentlichen nichts einzuwenden, allerdings Ablösung heißt nicht streichen, sondern ablösen heißt entschädigen d.h. man muss einen Weg finden, wie man die Rechtsverpflichtung vernünftig beendet. Einen Vorschlag dazu hat der Linken-Abgeordnete Sharma  gemacht: „Unser Gesetz sieht vor, dass die Länder das Zehnfache eines Jahres zahlen. Sie können das auf einen Schlag tun oder in einem Zeitraum von 20 Jahren strecken“. Das Zehnfache wären knapp nach 5 Milliarden. Dazu Thomas Begrich von der EKD: „Das glaube ich nicht, dass das ausreichen würde, denn man muss dann ja das Geld anlegen und dann den entsprechenden Äquivalent haben, das ist mit dem Zehnfachen nicht zu machen, im Zivilrecht wird in ähnlichen Fällen das 20-fache bezahlt, also rund 10 Milliarden € und dann auf einen Schlag und nicht gestreckt auf viele Jahre“.

Kein Finanzminister dürfte aber jetzt eine solche Summe aufbringen wollen. Also bleibt auch 210 Jahre nach dem Reichsdeputationshauptschluss wahrscheinlich alles beim alten.

  aus: WDR5, Diesseits von Eden, vom 12.Mai 2013