Landesrechnungshof überprüft Millionen-Zuschüsse an die Kirchen

Von Curd Tönnesmann, Lübecker Nachrichten, 14.11.2006

Kiel - Die Kirche läuft Sturm gegen den Vorschlag des SPD-Finanzexperten Günter Neugebauer, ihr einen staatlichen Zuschuss "erheblich" zu kürzen. Der Landesrechnungshof (LRH) überprüft derzeit alle Zuschüsse des Landes an die Kirchen.

Der Staatskirchenvertrag, in dem die Zahlungen seit 1957 geregelt sind, sei angesichts der sinkenden Zahl von Kirchenmitgliedern überholt, stieß der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Neugebauer eine Diskussion an. Ein Land, das im sozialen und kulturellen Bereich den Rotstift ansetzen müsse, könne die Kirchen nicht länger aussparen. Nach Berechnungen von Neugebauer schießt jeder Einwohner Schleswig-Holsteins jährlich 4,30 Euro zu den Kosten für Besoldung und Altersversorgungen von Pastoren in der Nordelbischen Kirche (NEK) zu. Jährlich kommen 11,6 Millionen Euro für Zuwendungen an christlichen Kirchen zusammen. Neugebauer will jetzt mit den Kirchen verhandeln und den Staatsvertrag novellieren.

"Kommt gar nicht in Frage" entgegnet NEK- Sprecher Norbert Radzanowski. Sie staatliche Zahlung sei eine historisch begründete Schadensersatzleistung für die in voran gegangenen Jahrhunderten enteignete Kirchengüter. "Es handelt sich bei dem Geld also nicht um Subventionen, sondern um Kompensationen", so Radzanowski.

Neugebauer wird es mit seinem Vorstoß nicht leicht haben. In der eigenen Fraktion sagte der Historiker Jürgen Weber: " Das ist kein Vertrag, der von uns einseitig aufgehoben werden kann. Insofern stellt sich die Frage nicht." CDU-Fraktionsvorsitzender Wadepuhl reagierte barsch: "Unser Gemeinwesen basiert auf den christlichen Werten und der christlichen Sozialordnung. Wenn dem Kollegen Neugebauer diese Werte nichts wert sind, ist das seine Sache. "Eine Kürzung der Staatsleistungen sei mit der CDU nicht zu machen. "Eine Luftnummer; auch ein Herr Neugebauer muss sich an Recht und Gesetz halten", sagte der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Lediglich die Grünen hat Neugebauer an seiner Seite. "Wir sind ohne Wenn und Aber an vorderster Stelle dabei," so Monika Heinold, Die Grünen versuchten seit 120 Jahren vergeblich, den überholten Staatsvertrag zu novellieren. Neugebauer richtet bereits seit 1997 Jahr für Jahr eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung - jedes Mal ohne Erfolg.

Der Parlamentarier ist vor 25 Jahren aus der Kirche ausgetreten. "Das ist meine persönliche Angelegenheit und hat mit dem Anliegen nichts zu tun", erklärte er.

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Kirchenstaatsvertrag auf dem Prüfstand

Kiel / höv  Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag 11.11.2006

Günter Neugebauer ist einer, der genau rechnet. Jeder Einwohner in Schleswig-Holstein, das hat der Vorsitzende des Finanzausschusses herausgefunden, schießt vier Euro zu den Kosten für Besoldung und Versorgung von Pastoren der Nordelbischen Kirche zu. Über elf Millionen sind das in diesem Jahr - Tendenz steigend.

Und Neugebauer weiß, was es heißt, Zuschussempfänger im sozialern und kulturellen Bereich zu erklären, warum angesichts leerer Landeskasse der Rotstift angesetzt werden muss. Weshalb der Sozialdemokrat die Regierung drängt, für Gleichbehandlung zu sorgen. Verhandlungen mit der Kirch verlangt Neugebauer: Ziel müsse sei, die jährlichen Zuschüsse "erheblich" zu kürzen.

Einfach wird das nicht sein. Und zwar nicht nur, weil die Koalitionsfraktionen der CDU und SPD erst einmal auf Deckung gehen. Da warnt SPD-Fraktionsvize Jürgen Weber von "Schnellschüssen": Johann Wadepuhl, der Unionsfraktionsvorsitzende schleudert Neugebauer gleich ein klares Nein entgegen, "Eine Kürzung der Staatsleistungen zu den Kirchen ist mit der CDU nicht zu machen.

Rechtlich wäre eine Kürzung kompliziert, Grundlage für die scheinbar unangreifbaren Zahlungen ist ein 1957 zwischen Land und den Kirchen geschlossener Kirchenstaatsvertrag . Damals aber, argumentiert Neugebauer, sei fast jeder Schleswig-Holsteiner Mitglied einer christlichen Kirche gewesen. Heute seien es weniger als die Hälfte.

Die Nordelbische Kirche sieht die jährlichen Zuweisungen im Lichte des Vertrages als "Entschädigungen für die durch die Säkularisierung entstandenen Verluste aus Ansprüchen". Deshalb seien die Staatsleistungen "Rechte, die nicht durch Zeitablauf oder veränderte gesellschaftlichen Bedingungen verloren gehen" sagt der NEK-Sprecher Norbert Radzanowski. Neugebauers Forderung entbehre mithin "jeglicher Grundlage"

Bisher hält diese Bastion. Schon die rot-grüne Koalition hatte den Versuch unternommen, den Staatsvertrag zu knacken - erfolglos wie die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold weiß. Ob ein neuer vertraulicher Bericht des Landesrechnungshofs Neugebauer eine Stütze sein wird, ist offen. Der Bericht werde derzeit "abgearbeitet", heißt es aus der für Kirchenfragen zuständigen Staatskanzlei. Soviel fanden die Prüfer des LRH aber offenbar heraus; Jeder Hamburger finanziert seine NEK Pastoren rechnerisch mit jährlich lediglich einem Euro mit.