Staatsleistungen an die Kirchen in Nordrhein-Westfalen ablösen

Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landtagsfraktion auf, dem Verfassungsgebot der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen nun endlich nachzukommen und sich im Landtag dafür einzusetzen, dass: 

· Mittel zur Ablösung von Staatsleistungen gemäß Artikel 21 Landesverfassung in den Landeshaushalt eingestellt werden; 
· Ein Vorschlag zur sukzessiven Ablösung von Staatsleistungen analog zum Vertrag des Landes Hessens mit den dortigen Kirchen erarbeitet wird; 
· Ein Vorschlag zur Ablösung der Beihilfen zur Pfarrerinnen-/Pfarrerbesoldung und zur Versorgung der Ruhestandspfarrerinnen/-pfarrer der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Erzdiözesen und Diözesen, der altkatholischen Kirche erarbeitet wird; 
· Ein Verhandlungskommission eingerichtet und Verhandlungen zur Ablösung von Staatsleistungen mit den evangelischen Landeskirchen, den katholischen Erzdiözesen und Diözesen, der altkatholischen Kirche und den jüdischen Kultusgemeinden aufgenommen werden.

Begründung: 

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die evangelischen Kirchen, die katholischen Kirche, die altkatholische Kirche und die jüdischen Kultusgemeinden mit jährlich ca. 27 Millionen Euro Zuschüssen. Diese Zuschüsse gehen, soweit es die evangelischen Kirchen und die katholischen Erzdiözesen und Diözesen betrifft, auf die Säkularisierung und den Reichsdeputationshauptschluss zurück. Es handelt sich hierbei um Dotationen für die evangelischen Landeskirchen, die katholischen Erzdiözesen und Diözesen; Beihilfen zur Pfarrerinnen-/Pfarrerbesoldung und zur Versorgung der Ruhestandspfarrerinnen/-pfarrer der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Erzdiözesen und Diözesen, der altkatholischen Kirche; Zuschüsse nach dem Kataster für die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Erzdiözesen und Diözesen; eine festen Zuschuss an die Lippische Landeskirche; einen Zuschuss an die altkatholische Kirche einschließlich Besoldung des Bischofs; Zuschüsse für die Unterhaltung der jüdischen Friedhöfe; einen Zuschuss an die Stiftung Altenberg. Die Zuschüsse werden den evangelischen Kirchen auf der Grundlage des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen vom 11. Mai 1931 (GS. S.107), des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit der evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 9. September 1957 (GV. NW. S. 249) und des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 6. März 1958 (GV. NW. 1958 S. 205) und Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung, Artikel 140 Grundgesetz und Artikel 21 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen gewährt. Die Zuschüsse werden den katholischen Erzdiözesen und Diözesen auf der Grundlage des Vertrages des Freistaat Preußen mit dem Heiligen Stuhl vom 14. Juni 1929 (GS. S.151) und des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Heiligen Stuhl vom 19. Dezember 1956 (GV. NW. 1957 S. 19 und S. 41) und Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung, Artikel 140 Grundgesetz und Artikel 21 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen gewährt. Diese Verträge wurden auf der Grundlage des Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung geschlossen. "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." Hierdurch ist das einfache Einstellen der Zahlungen ausgeschlossen. Statt dessen sollen diese Staatsleistungen durch Entschädigungen abgelöst werden. Solche Ablösungen sind mittlerweile zu mindest in Hessen bereits in Teilen erfolgt. Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung ist geltendes Verfassungsrecht, erst in Artikel 140 Grundgesetz und dann in Artikel 21 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen übernommen worden.

Zur verfassungskonformen Ablösung der Staatsleistungen sind folgende Schritte notwendig: 

· Einstellen von Mittel zur Ablösung von Staatsleistungen gemäß Artikel 21 Landesverfassung. 
· Erarbeitung eines Vorschlags zur sukzessiven Ablösung von Staatsleistungen analog zum Vertrag in Hessen. 
· Erarbeitung eines Vorschlags zur Ablösung der Beihilfen zur Pfarrerinnen-/Pfarrerbesoldung und zur Versorgung der Ruhestandspfarrerinnen/-pfarrer der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Erzdiözesen und Diözesen, der altkatholischen Kirche. 
· Einrichtung einer Verhandlungskommission und Aufnahme von Verhandlungen zur Ablösung von Staatsleistungen mit den evangelischen Landeskirchen, den katholischen Erzdiözesen und Diözesen, der altkatholischen Kirche und den jüdischen Kultusgemeinden.

Der Antrag wurde am 9.Oktober 2004 verabschiedet. Die LAG wird auf dieser Basis mit der Landtagsfraktion und den Büros der katholischen und der evangelischen Kirche in Gespräche eintreten.