Keine gesetzliche Schwangerschaftskonfliktberatung ! Dennoch staatliche Gelder?

Nein !

 

sagten das OVG Lüneburg (AZ11MA3363/01) und das VG Minden in mehreren Entscheidungen (7K27/01, 7K72/01, 7K55/01). Geklagt hatten drei Ortsverbände des Sozialdienstes katholischer Frauen. Ende August 02 hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Musterprozess für das Land Niedersachsen definitiv so entschieden, vgl.  http://de.news. yahoo.com/020826/3/2xf80.html.

Begründung: Die Beratungsstellen der katholischen Kirche für Schwangere haben ohne die Ausgabe von Beratungsscheinen kein Anrecht auf staatliche Förderung. Die Scheine sind Voraussetzung für eine straffreie Abtreibung.

Eine Beratung, die für die Schwangeren keine Bescheinigung ausstelle, sei keine Schwangerenkonfliktberatung im Sinne des Gesetzes, argumentierte das Oberverwaltungsgericht. Die Beratung müsse ergebnisoffen geführt werden, um der Schwangeren eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen. Lehne die Beratungsstelle die Ausgabe einer Bescheinigung nach erfolgter Beratung ab, verliere sie ihren gesetzgeberischen Zweck. FR, 24.Januar 2002 (pid/afp)

 

Das woll´n wir doch mal sehen!

 

sagten die Generalvikare der drei niedersächsischen Bistümer. Sie beschlossen am Mittwoch, den 4. September 2002, das Verfahren um die staatliche Anerkennung der katholischen Schwangerenberatungsstellen fortzusetzen. Das bestätigte ein Sprecher des Osnabrücker Diözesan-Caritasverbandes auf Anfrage des „Kirchenboten“. Das Land Niedersachsen hatte Anfang 2001 die Anerkennung widerrufen und die Förderung eingestellt, nachdem die Beratungsstellen keinen Schein mehr ausstellen, der zu einem straffreien Schwangerschaftsabbruch berechtigt. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte Ende August eine Klage des Diözesan-Caritasverbandes Osnabrück ab. Dagegen legt die Caritas nun Rechtsmittel ein. -  Webseite des Bistums Osnabrück 9.9.2002

Ja, natürlich!

sagte der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Beck (SPD). Dieses Bundesland fördert im Gegensatz zu den anderen, z.B. auch den CDU/CSU-regierten, die katholischen Schwangerenberatungsstellen weiter, obwohl diese sich aufgrund des Drucks aus Rom weigern, den staatlichen Beratungsschein nach der Konfliktberatung auszustellen.

Ministerpräsident Beck erblickte in den verbliebenen Aktivitäten der Beratungsstellen (§ 2 des Schwangerenkonfliktberatungsgesetzes) bereits im Dezember 2000 soviel Anerkennenswertes, dass er mit dem inzwischen zum Kardinal ernannten Bischof Lehmann eine entsprechende Vereinbarung traf. Sie war auf zwei Jahre begrenzt.

Am 11.Juli 2002 bekräftige der Ministerpräsident Beck (SPD) erneut seine Spendierfreudigkeit: Die katholischen Schwangerenberatungsstellen der Bistümer Mainz, Speyer, Trier und, nach dessen Ausstieg auch Limburg werden bis Ende 2007 vom Land Rheinland-Pfalz gefördert.

Nach der Vereinbarung erhalten die Schwangerenberatungsstellen in den vier Bistümern für insgesamt 42 Personalvollzeitstellen eine Landesförderung (bisher 40, für das Bistum Limburg kommen zusätzlich zwei Stellen hinzu). Sie erfolgt in Höhe von 25 Prozent der Kosten des Fachpersonals.

Lehmann dankte in seinem Statement ausdrücklich Ministerpräsident Kurt Beck, dem Vertreter des Sozialministeriums, Ministerialdirigent Wolfgang Glöckner, und dem Leiter des Katholischen Büros Mainz, Ordinariatsdirektor Bernhard Nacke für den zügigen Abschluss der Vereinbarung.

Schlussbemerkung:

Einen einklagbaren Rechtsanspruch gibt es nach Meinung der angerufenen Gerichte nicht.  Wohl aber kann sich glücklich schätzen, wer als Bischof / Kardinal einen Ministerpräsidenten als Kirchenliebhaber in seinem Spren­gel beheimatet und als Ministerpräsident einen leibhaftigen Kardinal in seinem Bundesland.

Übrigens hatte es Ministerpräsident Beck mit dem Abschluss dieser Vereinbarung ziemlich eilig: Bereits ein halbes Jahr vor Auslaufen der alten Vereinbarung im Dezember 2002 und gut platziert, 2 Monate vor der Bundestagswahl machte der clevere Politiker sich seine kirchlich gebundenen Wählerinnen und Wähler geneigt.

Nov 2002