Volker Wick, Die Trennung von Staat und Kirche

Jus ecclesiasticum Band 81
Mohr Siebeck Tübingen 2007, 298 S., Euro 69,00

 

Der Untertitel der in 2007 an der Bochumer Universität eingereichten Promotion: ´Jüngere Entwicklungen in Frankreich im Vergleich zum deutschen Kooperationsmodell` kennzeichnet besser den Inhalt dieser Publikation als der etwas vollmundig gewählte Haupttitel.
Der Autor hat 5 Schwerpunkte herausgegriffen: Das öffentliche Schulwesen / den Umgang mit den neuen Sekten / die Situation der Zeugen Jehovas / die Kirchenfinanzierung / das Arbeitsrecht. An ihnen verdeutlicht er, wie das französische Prinzip der Trennung von Staat und Kirche einerseits und das gegenwärtig herrschende Modell in Deutschland mit diesen umgeht. An einem 6. Beispiel, dem Umgang mit dem Islam, greift der Autor ein für beide Länder in gleicher Weise neues Problem auf und interpretiert es als Anzeichen einer neuen Konvergenz. 
Es fällt auf, dass die französischen Problemfälle ausführlicher und detaillierter vorgestellt werden, während die Konkretisierung der bundesdeutschen Beispiele knapper ausfällt. Hinsichtlich Schule und RU zeigen sich sogar wirkliche Lücken, vgl. die völlige Ausblendung des lang andauernden Konflikts um LER.
Den 5 bzw. 6 Konkretisierungen hat Volker Wick eine klar gegliederte Übersicht bezüglich des französischen Verständnisses der Trennung von Staat und Kirche dem sog. Kooperationsmodell in Deutschland gegenübergestellt. Am Ende des Buches befindet sich eine umfangreiche Dokumentation jener Grundlagentexte, die das französische Modell kennzeichnen. Nicht erst hier, sondern auch an den ausführlichen Literaturangaben erkennt man, dass sich der Autor in der französischen Materie gut auskennt.

Im Rahmen der EU wird es zunehmend wichtiger, über den Rahmen eines Landes hinaus zu schauen. Insofern ist die gut lesbare Publikation mit seinen Ausführungen zu Frankreich ein Gewinn. Sie wird auch dem angestrebten Ziel "Ängste gegenüber dem Laizismus französischer Prägung abzubauen und damit zusammenhängende Verhaltensmuster besser zu verstehen", S. 1. gerecht.

Die Darstellung des deutschen Staat-Kirche-Verhältnisses könnte allerdings auch zu einem Fehlschluss führen. Das vom Autor bevorzugt als ´sog. Kooperationsmodell´  bezeichnete Verhältnis erscheint als glatt und monolithisch, als gebe es nicht in ihm Brüche, Ungereimtheiten und Widersprüche. Volker Wick lässt neben der ´herrschenden Meinung´ keine wirklichen Gegenstimmen zu Wort kommen, z.B. in Sachen Arbeitsrecht. Kein einziger Autor einer kirchenkritischen Meinung wurde als Buchautor in der Literaturliste aufgeführt, außer Werner Fischer, von dem aber nur eine alte Publikation seines Hauptwerkes herangezogen wurde. Fischers Einschätzung der Militärseelsorge als ´verfassungswidrig´ wurde natgürlich auch sogleich als ´völlig unbegründet´ zurückgewiesen. 

Als Beleg für eine auffallend kirchenfreundliche Sicht mag ein Abschnitt aus den Darlegungen zur Kirchenfinanzierung dienen. Auf mehreren Seiten präsentiert der Autor alle in Frage kommenden Bestimmungen des GG und alle ausdrücklich genannten BVerfG-Urteile, mit denen die direkten und indirekten, unmittelbaren und mittelbaren (Steuer-)Vergünstigungen für die Kirchen für rechtens erklärt werden könnten, bzw. nicht im Widerspruch zu diesen stehen. S. 132-35. Volker Wick scheint nicht zu wissen, dass selbst völlig unverdächtige Kirchenrechtler und im kirchlichen Dienst stehende Kirchensteuerfachleute bezüglich der Kirchensteuersubventionen (Unbegrenzte Abzugfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer) zu anderen Urteilen kommen, z.B. ´Der Staat könne bei allem Recht seiner Bürger auf staatlichen Schutz und staatlichen Förderung der religiösen Entfaltung umgekehrt verlangen, dass "sie (die Religionsgemeinschaften und die Bürger) die von ihm gewährten Möglichkeiten nicht dazu ausnutzen, den Staat zu schädigen"´, Felix Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, S.404. Hammer könnte bei seiner Kritik an die 3 Mrd. Steuervergünstigung gedacht haben, die an die Kirchensteuer (im Jahr 2007 ca. 8.5 Mrd. Euro) Zahlenden , auf diesem Weg zurückgeflossen sind. Natürlich ist auch Felix Hammer nicht in der Literaturliste zu finden.

Friedrich Halfmann