Arnd Uhle Hrsg, Kirchenfinanzen in der Diskussion
Aktuelle Fragen der Kirchenfinanzierung und
der kirchlichen Vermögensverwaltung
Duncker & Humblot Berlin 2015, 194 S. € 59,90

Die in diesem Band vorliegenden Beiträge stammen mit einer Ausnahme aus Vorträgen vor der Görres-Gesellschaft aus dem Jahr 2014. Sie kreisen thematisch um aktuelle Fragen der Beschaffung der Kirchenfinanzen und deren Legitimität. Weiter stellen sie vor, wie die beiden Erzbistümer Freiburg und Köln versuchen, mehr Transparenz bezüglich der Verwendung ihrer Gelder herzustellen.

Eine besondere Brisanz für die Kirche hat die Einführung und die ab 2015 finanztechnisch vollumfänglich greifende Kapitalertragsteuer. Jens Petersen reiht diese in mehrfacher Hinsicht neuartige Steuer ein in die Reihe bisherigen Steuerarten. Sein außerordentlich klarer und lesenswerter Beitrag verharmlost damit jedoch das Neuartige dieser Steuerart und deren Unangemessenheit als Teil der „Kirchen“-Steuer: die neue Steuerart ist eine lupenreine Option für die Reichen – nur 25% Steuern für Menschen auf der Sonnenseite des Lebens, sie widerspricht der Grundüberzeugung kirchlicher Soziallehre (wohl auch der evangelischen!), dass Arbeit und Kapital gleich besteuert werden müssten und sie höhlt ein weiteres Mal das grundgsetzliche Recht auf negative Religionsfreiheit aus – Banken wird der Zugriff auf die Konfessionsdaten gestattet, wenn auch nur in anonymisierter Form. Diesen Konstruktionsfehlern haben die deutschen Großkirchen 2009 zugestimmt, als der damalige Finanzminister Steinbrück die neue Steuer erfand. Die Kirchen nahmen diese gewichtigen Mängel in Kauf,  in der Hoffnung auf einen größeren und konstanteren Geldzufluss.

Die mit dem Herannahen der neuen Steuer aufkommende Austrittswelle wurde damit erklärt/beklagt, dass diese ´unglücklich kommuniziert worden´ sei. Konnten die Autoren im Herbst 2014 wirklch nicht schon ahnen, dass die Steuer nach der Aufhebung des Steuergeheimnisses in Luxemburg, der Schweiz und (voraussichtlich) auch in Österreich sogar überflüssig werden würde?  Erst recht müssen sie jetzt überrascht sein, am 2.2.2015 in der TAZ zu lesen: : "Sie (die Kapitalertragssteuer) war ein Fehler meinerseits. Man darf Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen nicht anders besteuern als Arbeit.“ - Welch eine Kuriosität: der ehemalige Finanzminister korrigiert sich selbst mit Rekurs auf ein altes Prinzip der katholischen Soziallehre !!
Mit dieser Kritik hätten die Kirche im Jahr 2009 den ganzen Irrweg blockieren können - aber Geldgier ist kein kirchliches Fremdwort.

Die seit einigen Jahren aufkommende Diskussion um die Staatsleistungen findet auch in diesem Band ein lebhaftes Echo. Manchmal wird nicht genug zwischen den alten Staatsleistungen und den Leistungen des Staates an die Kirchen für deren Wirken auf den Feldern der res mixtae und den Subventionen für ... soziales und kulturelles Engagement unterschieden. (Unerwähnt bleiben die geldwerten Vorteile des Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts und die Subvention [laut Subventionsbericht der Bundesregierung] der unbegrenzten Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer).
Die Frage, ob die Staatsleistungen, hier verstanden als Summe aller staatlichen Geldzuflüsse, legitim seien, beantwortet z.B. Sebastian Müller-Franken, Prof. für Öffentliches Recht in Marburg u.a. so: „... das Vorhandensein der Kirchen, für das durch die Finanzierung ihres Unterhalts mit den Staatsleistungen gesorgt wird, ermöglicht es, dass sie überhaupt ihre Wirksamkeit entfalten können. Die Wirksamkeit der Kirchen ist aber Voraussetzung dafür, dass die Bürger die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit gebrauchen können. Zugleich pflegt der Staat mit der Unterstützung der Kirchen wiederum die sittlichen Voraussetzungen seiner selbst.“ S. 75f.

Ob diese in jeder Hinsicht "laienhafte" Verteidigung der Kirche zu Gelächter bei den Theologen oder Entsetzen auf den Gesichtern der Staatskirchenrechtler geführt hat, wird nicht mitgeteilt.

Ungeachtet dieser Kritik: Der Titel der vorliegenden Publikation wird den Beiträgen gerecht. Diese sind, auch wegen ihrer Kürze und Prägnanz, in hohem Maße in der Lage, die Diskussion weiter voranzutreiben.

Haltern am See, den 30.5.2015 

Friedrich Halfmann