Emanuel Vahid Towfigh, Die rechtliche Verfassung von Religionsgesellschaften
Eine Untersuchung am Beispiel der Bahá'i
Tübingen 2006, Mohr Siebeck, 64.00 Euro

"Nach der übereinstimmenden Ansicht der vergleichenden Religionswissenschaft handelt es sich beim Bahaitum um eine von anderen Religionen unabhängige neue Hochreligion. Die durch religiöses Recht konstituierte Gemeinschaft der Gläubigen ist stark organisatorisch verfestigt und verfügt über einen demokratischen und streng hierarchischem Aufbau. Im Zentrum steht ein gemeinsamer einheitlicher Glaube. Die mitgliedschaftlich geprägte Gesamtgemeinde ist nicht rechtsfähig, die sie nach religiösem wie nach staatlichem Recht vertretenden Leitungsorgane sind jedoch als eingetragene Vereine errichtet. Der für Deutschland zuständige Nationale Geistige Rat der Bahá'i in Deutschland e.V. verfügt über ein Mitgliederregister, mit dessen Hilfe Mitgliedschaft und Status jedes einzelnen Gläubigen zweifelsfrei festgestellt werden können. Wie auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, handelt es sich bei der Gemeinschaft der Bahai mithin um eine Religionsgemeinschaft im Rechtsinne, seine vereinsrechtlich verfassten Leitungsorgane sind als Teil dieser Religionsgemeinschaft religiöse Vereine..." S.144

Seit mehreren Jahre hatte das Bahá'itum um die Zuerkennung des Status der Körperschaftschaft des öffentlichen Rechts gekämpft. In den Gerichtsverfahren vor dem VG Frankfurt am Main – 30.06.2009 – AZ: VG 8 K 1605/08.F(1) und dem Hessischer VGH – 22.09.2011 – AZ: VGH 8 A 1978/10 waren sie gescheitert, zuletzt mit der Begründung, dass die Zahl der Mitglieder zu gering sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (BVerwG 6 C 8.12) zur Bahá’í-Gemeinde in Deutschland dargelegt, dass der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mit der Begründung abgelehnt werden könne, die Zahl ihrer Mitglieder liege unter der Schwelle von einer Promille der Landesbevölkerung.

Bereits im Jahre 2006 hatte der Autor seine Untersuchung als Dissertation der Uni Münster vorgelegt. Auf Vorschlag der Rechtsfakultät wurde sie mit dem Dissertationspreis der Universität ausgezeichnet.
Towfigh reflektiert die Verträglicheit der Religionsgemeinschaft der Bahá'i mit dem Staatskirchenrecht bzw. Religionsrecht der Bundesrepublik Deutschland.
In einem ersten Schritt zeichnet er mit groben Strichen die lange Geschichte des Staatskirchenrechts nach, bis etwa zum Jahr 1919.
Danach stellt er sehr umfassend die in Deutschland noch recht unbekannte Religion vor: ihre Geschichte, ihren Glaube und Lehre, die Gemeindeordnung, die Leitungsorgane, ihre innere Organisationsstruktur und ihre Finanzierung.
In einem zweiten Schritt präsentiert der Autor die rechtlichen Werkzeuge, deren sich die Bahai-Religion, wie auch sonst jede neu hinzukommende Religionsgemeinschaft in Deutschland bedienen könnte, um sich in die Gesellschaft und in die Öffentlichkeit einzubringen: den Körperschaftsstatus, den Vereinsstatus, die GmbH und die Stiftung des privaten Rechts.
Alle genannten Rechtsformen werden ausführlich beschrieben. Danach erörtert der Autor ihre Brauchbarkeit, ihre Erreichbarkeit und den laufenden Aufwand, der zu erbingen ist, je nachdem welchen Status man erworben hat.

Im Erwerb des Körperschaftsstatus erblickte der Autor die nach seiner Meinung erstrebenswerteste Variante für die Bahá'i - eine Lösung, welche die Religionsgemeinschaft dann am Ende auch angestrebt und erreicht hat.
Eine ausführliche Literaturliste und ein sorgfältig differenzierendes Sachregister schließen diese sehr informative und lesenswerte Dissertation ab.

Friedrich Halfmann