Markus Schulten, Kommunale Kirchenbaulasten
Fortgeltung und Legitimation
insbesondere in den östlichen Bundesländern
Duncker&Humblot Berlin 2014, 393 Seiten, 99,90 Euro

 Der vorliegende Band 54 der Reihe Staatkirchenrechtliche Abandlungen des Verlages Duncker&Humblot enthält die vom Autor nur geringfügig überarbeitete Dissertation aus dem Jahr 2013, die an der juristischen Fakultät der Technischen Hochchule Dresden eingereicht wurde.

 Dieser Umstand und ein am 11.12. 2008 ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwGE 132, 358 (368), waren wohl der Anlass, den Fokus der Untersuchung besonders auf den Bereich der ehemaligenen DDR zu richten. Das Gericht war in dem Verfahren zu dem Aufsehen erregenden Ergebnis gekommen, dass die Baulastverpflichtung einer bestimmten DDR-Gemeinde erloschen sei, weil diese im Zug innerstaatlicher Umstrukturierungen in der ehem. DDR, "als rechtlich selbständige kommunale Gebietskörperschaft untergegangen sei... Mangels Zuordnung zu einem neuen Rechtsträger seien diese also ersatzlos untergegangen." S. 40
Der Autor will mit seiner Erarbeitung klären, "wie das Gericht zu dieser Einschätzung gelangen konnte und ob diese einer kritischen Nachfrage standhält...", S.41.

Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit dem Entstehen, dem Erlöschen und dem Fortbestand kommunaler Baulasten vor dem Hintergrund der eingangs beschriebenen tatsächlichen bzw. vermeintlichen gesellschaftlichen Veränderungen. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt bewußt auf den vertraglich begründeten kommunalen Kirchenbaulasten, weil sich anhand dieses Teilbereichs der aktuelle Streit .... entzündet hat. S. 40
Nach einer systematischen Erörterung, inwiefern die kommunalen Baulasten den Staatsleistungen zuzurechnen sind oder nicht, geht er den Anmerkungen eines anderen, kurz danach ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.2.2009 bezüglich einer Gemeinde in Baden-Württemberg, BVerwG, NVwZ-RR 2009, nach. Dieses hatte den Fortbestand der Baulasten bejaht, jedoch einen durchaus möglichen Anspruch auf Anpassung der Kirchenbaulasten für möglich gehalten. S. 90
In einer umfassenden und sehr sorgfältigen Überprüfung der komplizierten Rechtslage, auch unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages, kommt der Autor zu dem vorsichtigen Ergebnis: "... die bis dahin von der verfassungsrechtlichen Literatur vertretene Annahme eines ungeminderten Fortbestands kommunaler Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern (bedarf) eines besonders fundierten Nachweises." S. 5 und: "...eine (...) solche Begründung ist methodisch möglich und geboten..." S. 5
Auf den Seiten 346 - 350 fasst der Autor seine Schlussfolgerungen in 10 Kernthesen zusammen.
Ein sehr umfangreiches Literaturverzeichnis und ein gediegenes Stichwortverzeichnis erleichtern die Arbeit mit dem Buch. 

Die Dankbarkeit beider großen Kirchen über dieses für sie ermutigende Ergebnis zeigt sich wohl auch darin, dass "der Druck dieser Abhandlung ... durch großzügige Druckkostenzuschüsse des Verbandes der deutschen Diözesen Deutschlands, der Union evangelischer Kirchen in der EKD sowie der EKD gefördert" wurde. S.5

Haltern am See, den 9.11.2014
Friedrich Halfmann