Ruth Schneider, Leiharbeit in kirchlichen Einrichtungen
Die Frage nach der Zulässigkeit und deren Folgen
Duncker & Humblot Berlin 2016, 154 S., Euro 64,00

 

Die vorliegende Abhandlung wurde 2015/16 von der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg als Promotionsschrift angenommen.
Die Autorin hat Ihren Forschungsgegenstand klar formuliert und operationalisiert. Sie fragt u.a. nach der Verträglichkeit des Konstrukts "Dienstgemeinschaft" mit der Leiharbeit überhaupt, nach der geforderten Loyalität der Leiharbeiter, dem zulässigen Verhältnis von Leiharbeiterbelegschaft /  Stammbelegschaft, nach der erträglichen Dauer solcher Arbeitsverhältnisse, nach der Mitwirkung des aufnehmenden Betriebs und der der Leiharbeitsfirma beim Beginn solcher Beschäftigungsverhältnisse und nach der zulässigen Lohndiffferenz..
Bezüglich aller Aspekte leuchtet die Autorin die rechtlichen Bestimmungen sowohl aus kirchlicher wie aus arbeitsrechtlicher Sicht sorgfälig aus und teilt zwischendurch immer wieder ihre eigene Einschätzung mit.
Auf den Seiten 124 - 131 fasst sie ihre Erarbeitung insgesamt zusammen.
Insoweit stellen die Ausführungen der Autorin wichtige Informationen zur eigenen Urteilsfindung zur Verfügung.

Die thematische Aufarbeitung wurde dadurch erschwert, dass die Kirchen nicht nur "säkulare" (im Text "externe") Leiharbeitsfirmen in Anspruch nehmen, sondern sich selbst "kirchliche" (im Text "interne") Leiharbeitsfirmen gründen und in Anspruch nehmen. Diese internen Firmen  können im Extremfall sogar von exakt denselben Leuten geleitet sein, wie der Betrieb selbst, für den sie arbeiten sollen. Der alleinige Zweck der so gegründeten Leiharbeiterfirma ist es, die Umsatzsteuer zu vermeiden, S.25.

Die Autorin ist nach eigenen Angaben (vorwiegend) an einer juristischen Aufarbeitung des Themas "Arbeitnehmerüberlassung und Kirche" interessiert. Eine solche Selbstbegrenzung und die bereits im Titel der Dissertation genannten Beschränkungen auf "Zulässigkeit" und "Folgen" rechtfertigen aber nur schwer das fast vollständige Fehlen von Fakten: Man erfährt zu wenig über den Umfang des Problems "Leiharbeit" an sich, zu wenig über die Arbeitsschwerpunkte solcher Firmen für kirchliche Betriebe,  kaum Details über die "kirchlichen" Leiharbeitsfirmen, keine erhellenden Informationen bezüglich des Interesses seitens der kirchlichen Betriebe an der Leiharbeit überhaupt: Geht es (vorwiegend) um das Auffangen von Auftragsspitzen (vgl. §1 Abs.1 S1 AÜG)  oder schlichtweg um Lohndrückerei? Bei externen Leiharbeitsfirmen fällt das ablehnende Urteil der Autorin wegen der in der Regel erkennbaren Praxis der Lohndrückerei eindeutig aus.

Auffällig, auch sprachlich, und wie ein nachträglicher Annex, wirkt das Kapitel über kirchliche Leiharbeit in Frankreich und Holland. Warum diese Länder gewählt wurden, ist nicht ersichtlich. Der Grund könnte sein, dass von diesen beiden Ländern möglicherweise Anregungen für eine bessere Ausgestaltung des kirchlichen Leiharbeitersystems ausgehen könnnten.  Überhaupt scheint die Autorin ein lebhaftes Interesse daran zu haben, dass die Kirchen um der eigenen Glaubwürdigkeit willen auf größere Distanz zur Leiharbeit in ihren Einrichtungen gehen.

Ein umfangreiches Literaturverzeichnis und ein Sachwortregister schließen das sehr informative Buch ab.

Haltern am See, den 16.8.2016
Friedrich Halfmann