Jens Petersen, Kirchensteuer kompakt

Strukturierte Darstellung mit Berechnungsbeispielen
Gabler Verlag, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010, 219 S., 44,95 Euro

 

Der Autor, seit 1991 Referent für kirchliches und staatliches Abgabenrecht im Kirchenamt der EKD mit Sitz Hannover, richtet sich mit diesem Kompendium an rechts- und steuerberatende Beruf, Finanzverwaltungen und ausbildungsrelevante Einrichtungen. Nur wenige der letztgenannten werden jedoch von diesem Werk profitieren können, am ehesten noch Finanzfachhochschulen.

Der Schwerpunkt liegt auf der staatskirchenrechtlichen und steuerrechtlichen Grundlegung der Kirchensteuer, insofern dies in der Einkommensteuergesetzgebung ihren Niederschlag gefunden hat. Dieser Bereich wird außerordentlich präzise dargestellt und umfassend mit ausgiebigen Literatur- und Fachbuchhinweisen belegt. 

Mit Hilfe vieler Beispiel-Berechnungen werden für den Laien komplizierte steuerrechtliche Sachverhalte veranschaulicht. Insofern werden tatsächlich Steuerfachleute diese „strukturierte Darstellung“, wie der Autor sein Buch selbst bezeichnet, mit Gewinn zu Rate ziehen.

Die oben angemerkte Einschränkung bezüglich der Brauchbarkeit dieses Werkes in „ausbildungsrelevanten Einrichtungen“ bezieht sich darauf, dass der Titel des Buches auch andere Erwartungen weckt, vor allem in der Einleitung: „Die Kirche (gemeint sind allein die christlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts,  !! F.H. ) bildet einen wesentlichen Faktor in der geistigen, kulturellen, pädagogischen und sozialen Infrastruktur unseres Gemeinwesens. Sie schafft Wertebewusstsein und bietet Voraussetzungen für einen demokratischen Staat, die der Staat nicht aus sich hervorbringen kann. Sie bildet eine Investition in ethische Werte, Leben, Lebenssinn, Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ . S. 19

Nach diesem doch sehr vollmundigen Eigenlob aus dem Mund eines kirchlichen Mitarbeiters, das zu Unrecht in das missverstandene, nicht einmal kenntlich gemachte Statement von Boeckenförde mündet (dieser hatte als `Voraussetzungen´ nicht die Kirchen gemeint sondern das Gewissen des Einzelnen), verweist der Autor sofort auf die personalintensive diakonische und karitative Arbeit der Kirchengemeinden. Dabei weiß der Autor besser als viele seiner LeserInnen, dass gerade in diese Bereiche nur ein verschwindend kleiner Teil der Kirchensteuer fließt, bei wohlwollender Berechnung zwischen 8 und 14 Prozent, je nach Landeskirche bzw. Erz-Bistum.

Das kleine Kapitel § 24 mit der für dieses Buch eher befremdlichen Frage-Überschrift, ob die Kirchensteuer noch zeitgemäß sei, hat lediglich Alibifunktion. Es dient dem Autor dazu, auf 2 Seiten ziemlich platt alle Bedenken/Einwände gegen die Kirchensteuer(praxis) vom Tisch zu wischen, S. 154f

Insgesamt fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den für die Kirchen und viele ChristInnen problematischen und umstrittenen Konsequenzen, die die steuerrechtliche Ausgestaltung der Kirchensteuer in Deutschland auch hat, angefangen von der Koppelung der Taufe mit der Kirchensteuerpflichtigkeit über die vielen steuerlichen Gerechtigkeitsverwerfungen der Lohn- und Einkommensteuer in sich, der Möglichkeit der Kappung der Kirchensteuer, der von den Kirchen akzeptierten Ungerechtigkeit der Abgeltungssteuer nur um der zu erwartenden höheren Einnahmen willen und der unbegrenzten Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer, um nur einige Punkte zu nennen.
Diese zweitgrößte Subvention des Staates, zum Beispiel, (laut Subventionsbericht der Bundesregierung eine Subvention ´an die Kirchen´) belief sich z.B. in 2010 auf 2,79 Mrd. Euro, also auf ein Vielfaches dessen, was die Kirchen im gleichen Jahr für Soziale Dienste ausgegeben hatten. Von dieser Subventionspraxis sagt ein vom Autor sehr geschätzter katholischer Kirchensteuerfachmann, Felix Hammer: Der Staat könne bei allem Recht seiner Bürger auf staatlichen Schutz und staatliche Förderung der religiösen Entfaltung umgekehrt verlangen, dass "sie (die Religionsgemeinschaften und die Bürger) die von ihm gewährten Möglichkeiten nicht dazu ausnutzen, den Staat zu schädigen", in: Felix Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, Tübingen 2002, S. 404. Felix Hammers Bemerkung schließt den Verdacht nicht aus, dass eine solche Staatsschädigung durch die Kirchen bereits jetzt vorliegen könne.
Nicht einmal kleine Anmerkungen in der Form einer reflektierten Bewertung gestattet sich der Autor.

Fazit: Wer sich allein steuerrechtlich informieren möchte, wird hervorragend bedient. Für einen lebendigen Zeitgenossen, der sich wirklich mit der Kirchensteuer insgesamt auseinandersetzen möchte, reicht das nicht aus. 

Haltern, den 7. März 2012

Friedrich Halfmann