Johannes Keppeler, Kirchlicher Lobbyismus?
Die Einflussnahme der katholischen Kirche auf den deutschen Staat seit 1949
Tectum Verlag Marburg 2007, 300 Seiten, Euro 24,90

Der Titel dieser gut lesbaren und klar gegliederten Dissertation weckt großes Interesse. Läßt er doch vermuten, der Autor biete eine gediegene Untersuchung der konkreten politischen Einflussnahme der katholischen Kirche auf den bzw. im deutschen Nachkriegsstaat.

Dieses Interesse wird leider enttäuscht. Die Arbeit entstand im Fachbereich katholische Theologie der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main, befriedigt eher das fachwissenschaftliche Interesse und hat einen überwiegend apologetischen Charakter. Zwei erkennbare Ziele stehen im Vordergrund: Zum einen soll überprüft werden, ob die vielfältigen Einflussnahmen der katholischen Kirche in Übereinstimmung mit den inzwischen in den Politikwissenschaften etablierten Begriffen als "Kirchlicher Lobbyismus" gekennzeichnet werden dürfen. Zum anderen soll geklärt werden, ob und inwieweit die katholische Kirche (die evangelische wird gelegentlich mit erwähnt) aus ihrem Selbstverständnis heraus und zugleich auf der Basis des staatskirchlichenrechtlichen Regelwerks der Bundesrepublik Deutschland zu solcher Aktivität berechtigt ist. Beide Fragestellungen werden mit Hilfe umfangreicher Belege aus Konzilsdokumenten und anderen kirchlichen Lehräußerungen einerseits und mit längeren Verweisen auf das deutsche Staatskirchenrecht bejahend begründet.

Die konkrete Lobbyarbeit der Kirche wird in drei Kategorien unterteilt, in den Diplomatischen Lobbyismus, untersucht am Beispiel der Nuntiatur in Berlin, den Körperschaftlichen Lobbyismus, erörtert am Beispiel des Katholischen Büros in Berlin und den Privatrechtlichen Lobbyismus präsentiert am Beispiel der Caritas. Im Laufe dieser Darlegungen werden zwar viele konkrete Beispiele genannt, sie werden aber an keiner Stelle wirklich analysiert und in ihrer kirchlichen und politischen Bedeutung gewichtet. Horst Hermanns faktenreiche und kritische Schriften zur Caritas scheint der Autor nicht einmal zu kennen. Nur ganz selten werden vorsichtig problematische Aspekte genannt, wenn der Autor z.B. mangelnde Transparenz bei der Nuntiatur oder mangelnde theologischer Qualifikation konkreter Lobbyarbeiter in den Ministerien beklagt.

Kenner der massiven politischen Lobbyarbeit der Kirche sind verwundert wahrzunehmen, welche Bereiche ausgeblendet wurden, z.B. die Errichtung der Militärseelsorge nach 1957, die Initiativen der deutschen Bischöfe im Hinblick auf die Aussöhnung mit Polen, der Protest gegen die Neuordnung der Kirchenprovinzen in der ehemaligen DDR, die Einführung der Kirchensteuer in den Neuen Bundesländer per Einigungsvertrag, obwohl es juristisch gesehen noch keine neuen Bundesländer als "Verwalter" der Kirchensteuer gab, die institutionalisierte Kooperation mit dem Finanzministerium in Sachen Steuergesetzgebung mit Blick auf die Kirchensteuer, die Einflussnahmen auf die Gesetzgebung beim Schwangerschaftsabbruch, zum Stammzellengebrauch, zur Bekämpfung der eingetragenen Partnerschaft usw. Ferner die jahrelangen Interventionen in Brüssel auf die Ausgestaltung der Europäischen Verfassung (Kirchenartikel, Gott in der Verfassung).

Nur ein einziges Mal, und dann auch nur in einer Fußnote, wird darauf hingewiesen, dass die Kirche nicht nur Lobbyarbeit für andere betreibt, für die Armen, die Schuldner usw. : Die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie. Sie wurde infolge zäher kirchlicher Lobbyarbeit so ausgestaltet, dass die Kirchen weiterhin des Recht behalten, in ihren Einrichtungen ArbeitnehmerInnen diskriminieren zu dürfen. Alle andere Einflussnahmen politischer Art, die nur dem Zweck dienen, den eigenen Einfluss zu sichern, z.B. auf die Neuetablierung von Staatsleistungen in den Nachkriegskonkordaten, auf die Kindergartenfinanzierung, die Sicherung katholischer Privatschulen und der sog. katholischen Lehrstühle usw. werden nicht kritisch reflektiert.

Am Ende lässt der Autor sein persönliches Interesse an diesem Thema erkennen: Angesichts der sich dramatisch wandelnden Sozialgestalt der Kirche will er die Instrumente des kirchlichen Lobbyismus auf ihre Tauglichkeit überprüfen, denn ".. diese, dem Inhalt nach alte, dem Namen nach neue Form des Apostolats (wird) für die Zukunft von entscheidender Wichtigkeit sein ..." (S. 243), wenn die katholische Kirche sich zunehmend zu einer "Diasporakirche" wandelt. 
Dann wäre "Kirchlicher Lobbyismus" nur alter Wein in einem neuen Schlauch?

Friedrich Halfmann