Burkhard Kämper / Hans-Werner Thönnes, Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche (42)

Die Verfassungsordnung für Religion und Kirche
in Anfechtung und Bewährung

Aschendorff Münster 2008, 182 S. kart. 32,80 €

Die vorjährigen Essener Gespräche durchzog die besorgte Frage nach der künftigen Relevanz des Staatskirchenrechts. 
Man war zwar der einhelligen Meinung, dass - positiv gesehen - das Staatskirchenrecht in den letzten Jahrzehnten aus einem Nischendasein kirchlicher Spezialisten heraus gekommen und somit für viele Zeitgenossen erkennbar geworden sei, dass in ihm zentrale Fragen unserer Verfassung verhandelt würden. Gleichzeitig erkannte man, dass es zahlreiche Entwicklungen gebe, die sein Gewicht schmälern könnten: In den letzten Jahrzehnten wurden immer mehr gesellschaftliche Konflikte im Religionsbereich mit Rekurs auf die Religionsfreiheit, also auf Art.4 GG, statt auf die Kirchenartikel Art.140 GG, entschieden. Ferner bestand bei der Ausformulierung der Europäischen Verfassung lange Zeit vor allem das Interesse an der Sicherung der Menschenrechte, hier: das der individuellen Religionsfreiheit. Weiterhin wurde wahrgenommen, dass man sich der bereits seit einigen Jahren erhobenen Forderung, ein allgemeines Religionsverfassungsrecht zu erstellen anstelle des typisch deutschen "Staatskirchenrechts", kaum auf Dauer verschließen könne. Und nicht zuletzt war allen Beteiligten klar, dass bei aller formalen Akzeptanz des deutschen Staatskirchenrechts dieses angesichts einer fortwährend sinkenden Zahl der Kirchenmitglieder in Deutschland, ferner dem großen Sektor derer, die nie einer Kirche angehört haben und der zunehmenden gesellschaftlichen Präsenz von Muslimen, an innerer Zustimmung verlieren werde. 

In dieser Situation der "Anfechtung" holte man sich Trost bei Professor Dr. iur. Dr. rer. soc. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht, Abteilung Staatsrecht. Er betonte unter dem Titel "Staat und Kirche: Christentum und Rechtskultur als Grundlage des Staatskirchenrechts" die Rolle von Religion und Kirche für das Recht des modernen Staates. In einem kurzen Abriss der Christentumsgeschichte skizzierte er, was, unbeschadet auch anderer historischer Einflüsse, gerade das römisch-katholische geprägte Christentum, basierend auf der der Grundsubstanz des Judentums, dem heutigen Staatskirchenrecht beigesteuert habe. Wie dieses allerdings gesichert werden könnte? Auf diese Fragen konnte di Fabio nur pauschal und merkwürdig hilflos reagieren: Die Kirchen sollten sich in der Form der "Aufklärung zweiter Ordnung, ... die sich als reflexive Aufklärung in ihren eigenen Voraussetzungen und Wirkungen selbst beobachtet" diese Traditionen nicht länger nur als destruktive Traditionen angreifen, sondern (sie) ... wieder stärker als ihre Voraussetzungen" begreifen. "Und dazu gehört natürlich auch, wie ich das jetzt hier genannt habe, der christliche Traditionalismus" S. 150. An anderer Stelle empfahl Di Fabio : "Eine Religionsgemeinschaft schöpft ihre Kraft aus der Verbreitung des Glaubens".

Das Einführungsreferat der Tagung hielt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Prof. Dr. theol. Wolfgang Huber. Unter der Überschrift "Kirche und Verfassungsordnung" brachte er im Zuge einer historischen Einordnung zunächst die Entwicklung der heute geltenden Verhältnisbestimmung von Staat und Religionen in Deutschland seit dem 16. Jh. in Erinnerung. Den Schwerpunkt legte er dabei auf das jeweils unterschiedliche Verständnis von Religionsfreiheit.

Der Verfassungsrechtler und Direktor des Kirchenrechtlichen Instituts an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Professor Dr. iur. Christian Waldhoff, referierte anschließend zum Thema "Die Zukunft des Staatskirchenrechts". In diesem Zusammenhang verwies er ausführlicher auf die bereits oben genannten Wandlungen, nichts zuletzt auf die als Zumutung erlebte Berliner Rede der deutschen Justizministerin zur Religionspolitik vom 12.12.2006, die u.a. der Frage nachging, "ob unser staatliches Recht noch die religiösen Wertüberzeugungen widerspiegelt, die der einzelne auch teilt" S. 3.

Aufschlussreicher noch als die Referate selbst sind für Interessierte möglicherweise die langen und ausführlich dokumentierten Diskussionsbeiträge im Anschluss an die jeweiligen Vorträge.

Friedrich Halfmann