Achim Janssen, Aspekte des Status von Religionsgemeinschaften
als Körperschaften des öffentlichen Rechts
Duncker&Humblot Berlin 2017, 615 Seiten, € 99,90


Das Werk  hat seinen Ursprung in einer Dissertation, die 2005 bei derJuristischen Fakultät der Universität Passau eingereicht wurde. Der Autor hat den ursprünglichen Text in weiten Teilen überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht.

Das Statement des Staatskirchenrechtlers von Campenhausen, "dass die Titulierung der Kirchen ... als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht präzise ist und die Rechtslage mehr verdunkelt als erhellt..." , S. 55 hat auch heute noch Geltung. Denn dieser "rätselhafte Titel" (Smend), seit 1919 in der Weimarer Reichsverfassung, wurde dorthin nur aufgenommen, weil man sich auf seine präzise inhaltliche Klärung n i c h t  einigen konnte. Unstrittig war die Absicht, die Trennung von Staat und Kirche zu bekräftigen und dennoch zu vermeiden, dass die Kirchen auf das Niveau von "Kegelvereinen herabgedrückt" würden.

Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg aber entstand soetwas, was der Staatskirchenrechtler Magen als "feinsinnige Korporationspoesie" bezeichnete: Das Körperschaftsetikett wurde (vor allem von Seiten katholischer Staatskirchenrechtler) als "Hoheitstitel" aufgefasst, als "staatliches Gütesiegel" mit "erheblichem Prestigegewinn", als "Zeichen besonderer Nähe zum Staat", ja als Organisation mit einer ´besonderen Verpflichtung zur Nähe zum Staat
`, S. 60f.

Seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts wird dem alten Artikel der Weimarer Reichverfassung, also auch seiner Übernahme ins Grundgesetz immer weniger Gewicht zugemessen zugunsten des  Art. 4 GG, 1 und 2: "Der Genuss des Grundrechts der Religionsfreiheit steht allen Religionsgemeinschaften unabhängig ihrer Organisationsform offen. Der Körperschaftsstatus ist grundrechtlich betrachtet eine nicht geforderte, ´freiwillige Dreingabe´, eine "staatliche Vergünstigung, auf die die Religionsgemeinschaften zur Ausübung ihrer Freiheit nicht angewiesen sind...", S. 67.

Den Untersuchungsrahmen seiner Studie hat der Autor so gekennzeichnet: Aufzuzeigen, dass "einige von der vorherrschenden Meinung  an Art. 140 GG/Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV geknüpften (Hoheits-) Rechte den Religionsgemeinschaften bei Lichte besehen nicht zustehen. Andere Rechte stehen ihnen zwar zu, sind aber ihres angeblich staatshoheitlichen Charakters zu entkleiden, S. 70.

Als Fazit der 715 Seiten umfassenden Durchforschung seines Objektes schreibt der Autor: "Die Feststellung, dass zahlreiche den korporierten Religionsgemeinschaften herkömmlich zugebilligte Rechte nicht durch Art GG 140/137 Abs.5 Satz 1 verfassungskräftig gewährleistet sind, führt zwangsläufig zu einem Bedeutungsverlust von Körperschaftsstatus und - garantie" ,      S. 645. Und: "Diese Sichtweise der Rechtsfolgen des Körperschaftsstatus kann nicht ohne Auswirkungen auf die Statuierung ungeschriebener Verleihungsvoraussetzungen (Art. 140 GG/137 Absatz 5 Satz 2 WRV) bleiben" S.70. - 
Bedenkenswerte Schlussfolgerungen angesichts vielfältiger Bemühungen nichtchristlicher Religionsgemeinschaften um die Zuerkennung der Körperschaftsstatus.

Das Buch ist (trotz seines angeblich besonderen Untersuchungsrahmens) eine herausragende Arbeit, die Rechte und Privilegien der Körperschaft des öffentlichen Rechts unter die Lupe nimmt.. Die drei, 75 Seiten umfassenden Register, Rechtsprechungssynopse, Literaturverzeichnis und Personen- und Sachverzeichnis, machen die Publikation zu einem unverzichtbaren Arbeitsmaterial.

Haltern am See, den 20.11.2017
Friedrich Halfmann