Elmar Güthoff / Stephan Haering / Helmuth Pree (Hg.) 
Der Kirchenaustritt im staatlichen und kirchlichen Recht
Herder Freiburg im Breisgau 2011, 180 S., 26,00 Euro


Die hier vorliegende, in der Reihe Quaestiones disputatae erschienene Schrift Nr. 243, ist zum größten Teil die Dokumentation eines Symposiums, das vom Klaus-Mörsdorf-Studium für Kanonistik am 11./12. Mai 2010 in den Räumlichkeiten der Bayerischen Akademie der Wissenschaften abgehalten wurde. Es war nach Meinung der Veranstalter notwendig geworden, weil einige Ereignisse das Thema Kirchensteuer dringend oben auf die kirchliche Tagesordnung gesetzt hatten:

  - Am 13.3.2006 hatte der Päpstliche Rat für die Gesetzestexte (PCTL) erklärt, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssten, wenn ein Kirchenaustritt im kirchlichen Verständnis gegeben sein solle. Es müssten eine "innere Entscheidung, die Katholische Kirche zu verlassen, eine Verwirklichung und äußere Kundgabe dieser Entscheidung und die Annahme dieser Entscheidung durch die zuständige kirchliche Autorität" gegeben sein. Diese Festlegung wurde vom Papst für die Gesamtkirche für verbindlich erklärt. Daraus konnte man schließen, dass der staatliche Kirchenaustritt in Deutschland nicht einfachhin als Kirchenaustritt im kirchlichen Sinne gewertet werden könne. Dass die Deutsche Bischofkonferenz sofort und sehr energisch dem Papst widersprach, war zu erwarten, machte das Durcheinander allerdings noch größer.

  - Hinzu kam, dass der emeritierte Prof. Hartmut Zapp, selbst Kirchenrechtler, nach staatlichem Recht aus der Kirche austrat, aber dennoch darauf  bestand, dass dieser Schritt seine Kirchenzugehörigkeit nicht tangiere, außer natürlich dem Stop der Kirchensteuerzahlung. Unter den Kanonisten erhielt Zapp vielfache Zustimmung bezüglich dieser Rechtsauffassung. 

  - Eine ungeahnte Brisanz erlangte das Thema schließlich wegen der dramatisch steigenden Kirchenaustrittszahlen einerseits (jährlich um die 250 Tausend) und andererseits wegen der vielfachen Proteste von ChristInnen, die im Rahmen des Bekanntwerdens der sexuellen Gewaltexzesse sich von dieser Institution, aber nicht von der Kirche trennen wollten..

 Nach Meinung der Autoren ist der Kirchenaustritt ein vielschichtiges, mehrdimensionales Phänomen: Als ein Akt menschlicher Selbstbestimmung in der Sphäre des Religiösen hat er gleichzeitig rechtliche Relevanz im innerkirchlichen wie im staatlichen Recht. Gleichzeitig ist er in seiner Massenhaftigkeit ein kirchlich-gesellschaftliches Signal, das Auskunft gibt über den Ort der Kirche in unserer Gesellschaft. Dementsprechend gingen die Autoren in ihren Referaten sowohl den geschichtlichen Entwicklungen des Kirchenaustritts, als auch den theologischen, dogmatischen und staatskirchenrechtlichen Aspekten nach. 

Besonderes Interesse erfuhren jene Redner, die auf die möglichen staatskirchenrechtlichen Konsequenzen dieser Entwicklung hinwiesen und die Möglichkeiten der Kirchenleitung reflektierten, auf den staatlichen Kirchenaustritt dennoch mit Sanktionen reagieren zu können.

Der Staatskirchenrechtler Wolfgang Rüfner musste zwar, ohne selbst klar Position zu beziehen, gestehen: "Inzwischen scheint unter den Kanonisten eher überwiegende Auffassung zu sein, dass der Austritt aus steuerlichen Gründen kein schismatischer Akt sei",  S. 50. Er verwies aber umgehend auf das für ihn dadurch entstehende Dilemma: Hat diese Variante des Austritts keine kirchlichen Konsequenzen, eröffnet die Kirche also so etwas wie eine "diffuse Mitgliedschaft", dann fällt die Kirche als Partner des Staates aus. Deshalb warnte er eindringlich: „Wäre ein Kirchenaustritt ohne nennenswerte kirchliche Reaktion möglich, wäre mit einer Austrittswelle zu rechnen" und " wegen des zu erwartenden tatsächlichen Verhaltens der Steuerzahler käme die Kirchensteuer bald an ein Ende." S. 53. Bei einem Verzicht auf jegliche Sanktion würde "die katholische Kirche aus staatlicher Sicht zu einer ähnlich diffusen Masse verkomm (en) wie der Islam" und würde "die Möglichkeiten des deutschen Staatskirchenrechts nicht mehr in der bisherigen Weise nutzen können." S. 51.

Angesichts dieses Dilemmas erörterte der Kirchenrechtler Elmar Güthoff , der die Position von Hartmut Zapp teilt, in einem fast endlos erscheinenden Hin und Her den Sinn bzw. die Ausweglosigkeit aller nur denkbaren Kirchenstrafen, die das Kirchenrecht bereithält. Welche am Ende in Frage kommen solle oder könne, ließ er offen.

Wie die Herausgeber in der Einleitung enttäuscht feststellten, hat die verbindliche päpstliche Festlegung zum Kirchenaustritt Fragen aufgeworfen, die auch durch diese Tagung nicht geklärt werden konnten. Es bleibt die Frage "nach der Kompetenz der Bischofskonferenz im gegenständlichen Fragenkomplex und nach der kirchenstrafrechtlich korrekten Bewertung des Kirchenaustritts offen. Außerdem ist nicht ersichtlich, wie die Position der deutschen Bischofskonferenz mit den verbindlichen Vorgaben des PCTL in Einklang gebracht werden kann." S. 12.

Insofern ist dieses Bändchen der Quaestiones disputatae auch ein Dokument großer Ratlosigkeit.

Natürlich lag es nahe - Geld ist eben immer wichtig - auf dem Hintergrund dieser Unklarheiten das Schicksal der Kirchensteuer zu erörtern. Erstaunlicherweise wurde eine andere Frage nicht weiterverfolgt, obwohl ein Hinweis auf das Kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht sie bereits kurz streifte, S. 51.

Arbeitsgerichte weisen jede Kündigungsschutzklage katholischer ArbeitnehmerInnen im Fall einer fristlosen Kündigung wegen (staatlichen) Kirchenaustritts ab. Sie übernehmen damit der Position der Deutschen Bischofskonferenz, wonach der staatliche Kirchenaustritt die Exkommunikation nach sich zieht und folgen dem Verfassungsgerichtsurteil von 1985 (AZ 2 BvR 1703 vom 4.6.1985), das sie verpflichtet, auf der Basis des Selbstverständnisses der kath. Kirche Recht zu sprechen.

Spätestens seit der Klarstellung  Roms aus dem Jahr 2006 gibt es, wie es auch diese Tagung bestätigt hat, auf der kirchlichen Seite an dieser Stelle keine Rechtssicherheit mehr. Die römische Zentrale vertritt eine andere Auffassung bezüglich der Bedeutung des "staatlichen Kirchenaustritts", als die Deutsche Bischofskonferenz. Und dieser Dissens ist unüberbrückbar.­

Es stellt sich die Frage: Wenn deutsche Arbeitsrichter verpflichtet sind, entsprechend dem kirchlichen Selbstverständnis Recht zu sprechen, welchem "Selbstverständnis" müssten sie folgen?  Dem des obersten kirchlichen Lehramtes oder dem der deutschen Bischofskonferenz. Dahinter verbirgt sich ein staatskirchenrechtliches Problem. Wenn deutsche Arbeitsrichter die kath.-kirchliche Überzeugung vom Jurisdiktionsprimat des römischen Bischofs, des Papstes, Ernst nähmen,  dann müssten sie der päpstlichen Auffassung folgten. Demnach wäre ein staatlicher Kirchenaustritt nur dann ein kirchlich zu ahnendes Delikt, wenn den Betroffenen im einzelnen nachgewiesen würde, dass sie sich wirklich von der Kirche trennen wollten und wenn sie dies einer qualifizierten kirchlichen Autorität gegenüber offiziell geäußert hätten. Das ist aber noch in keinem Fall bisher geschehen. Solange aber ein solcher kirchlicher Nachweis nicht gerichtsverwertbar vorliegt, dürften die Arbeitsrichter dem Ansinnen der Kirche(n)  auf Vollzug der fristlosen Kündigung nicht nachkommen.

Diese Folgen - und nicht nur die angedeuteten Folgen wegen der Rechtsunsicherheit im Eherecht, dem eigentlichen Thema der päpstlichen Klarstellung vom 13.3. 2006 -  wären nicht auszudenken.

Haltern am See, 21.11.2011, Friedrich Halfmann