http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/21/0,1367,MAG-0-2057429,00.html

AUF RASTERFAHNDUNG NACH VERLORENEN SCHÄFCHEN

Die finanzklammen ostdeutschen Kirchen treiben ihre Steuern ein - mit umstrittenen Mitteln

Die ostdeutschen Kirchen sind dabei, ihre verlorenen Schäfchen einzufangen - und nicht immer auf die sanfteste Weise. Seit einiger Zeit sind zahlreiche Bürger in den neuen Bundesländern sehr verunsichert. Sie haben plötzlich Kirchensteuer-Nachforderungen erhalten - und das, obwohl sie sicher waren, längst aus der Kirche ausgetreten zu sein. Manche haben sich mit der Kirche geeinigt, manche klagen.

Im eigenen Interesse

Erika Teller aus Sachsen fiel aus allen Wolken, als sie eines Morgens in ihrem Briefkasten ein Schreiben fand: Auf höchst amtlichem Formular und unter Zuhilfenahme zahlreicher Paragrafen forderte die Kirchengemeinde Chemnitz sie auf, nachzuweisen, dass sie rechtskräftig aus der Kirche ausgetreten sei. Ansonsten werde man sie als Gläubige - und damit als Kirchensteuerpflichtige - ins amtliche Melderegister nachtragen. "Im eigenen Interesse"

"Sicherlich verstehen Sie", warb der Schreibende, "dass es in Ihrem eigenen Interesse ist, wenn diese Angelegenheit einwandfrei geklärt wird". Sie ließ sich letztendlich auch einwandfrei klären, denn Erika Tellers Mutter war bereits vor 40 Jahren aus der Kirche ausgetreten und hatte auch ihre damals noch kleine Tochter mit abgemeldet - und sie hatte sich eine Bestätigung geben lassen, die sie auch nach so langer Zeit ohne weiteres wiederfand. Wer aber als Ex-Kirchenmitglied keine so perfekte Ablage zuhause hat wie Oma Teller, auf den könnten derzeit größere Probleme zukommen.

So erging es Carmen Malling beispielsweise. Die Berlinerin war 1971 aus der Kirche ausgetreten, konnte aber keinen schriftlichen Nachweis vorlegen. Nun forderte die Kirche Berlin-Brandenburg sie auf, für die letzten sechs Jahre Kirchensteuer nachzuzahlen. Das wären allein für 1999 tausend Euro. Carmen Malling legte Widerspruch ein und zog vor das Verwaltungsgericht Berlin.

Entscheidungen stehen bevor

Hier sind zurzeit noch mehrere andere, ähnliche Verfahren anhängig. Das bestätigt der Pressesprecher des Gerichts. Einige Entscheidungen stünden kurz bevor, einige seien schon entschieden. Urteile habe es bisher noch keine gegeben, da sich die Parteien immer vorher auf einen Kompromiss geeinigt hätten.

Auch Carmen Malling bot die Kirche aus Kulanzgründen einen Vergleich an: Nur noch zwei Jahre Kirchensteuer nachzahlen. Die 49-Jährige entschied sich für den Rechtsweg. Nach den Sommerferien soll der Fall verhandelt werden, das Urteil wird erst Ende des Jahres erwartet und dürfte Signalwirkung für viele weitere ähnliche Klagen haben. Für die Betroffenen ist das Verfahren der Kirchen ein Fall von Wegelagerei. Für die Juristen aber handelt es sich einfach um einen Fall von Nachweispflicht.

"Die Nachweispflicht des Bürgers", erklärt Norbert Kunz vom Humanistischen Bund Berlin, "ist der Knackpunkt". In Deutschland gelte der Grundsatz der Amtsermittlung. Wenn staatliche Stellen Zweifel an der Aussage eines Bürgers haben, müssten sie ihm den Fehler nachweisen. Die Kirche nehme zwar Rechte im staatlichen Bereich wahr, lasse also die Kirchensteuer durch das Finanzamt erheben, lehne aber die Amtsermittlungspflicht ab.

Austritt schriftlich belegen

Dies bedeute, die Bürger müssten ihrerseits einen Kirchenaustritt schriftlich belegen. Eine eidesstattliche Erklärung reiche nicht aus. Das ist, erregt sich Kunz, "doch auch das Perfide, dass viele hier Opfer der seltsamen Verquickung von Kirche und Staat in der früheren Demokratischen Republik werden." Einerseits sei die Ex-DDR ein sozialistischer, antikirchlicher Staat gewesen, in dem Kirchenzugehörigkeit offiziell verpönt war. Andererseits musste man, um aus der Kirche auszutreten, einen formellen Rechtsakt beim atheistischen Staat vollziehen, also zum staatlichen Notariat gehen und eine Austrittserklärung unterschreiben.

Nicht immer erhielt man - trotz der perfekten staatlich organisierten Bürokratie - eine Bescheinigung. Denn die war in den einschlägigen Vorschriften nicht vorgesehen. Nachfragen empfahl sich ebenfalls nicht, um schlafende Hunde nicht zu wecken. Viele Menschen, so Kunz, hätten deshalb nie über ihre Konfession geredet, hätten es auch ihren Kindern nicht gesagt und ihnen oft auch verschwiegen, dass sie getauft sind. Nun taucht die Vergangenheit wieder auf.

Reden oder schweigen?

Annette Höllrich (Name geändert) aus Leipzig beispielsweise ist "im Jahr 1972 zum Kreisamt gegangen. Damals habe ich mich und meinen Sohn abgemeldet, aber keine Bescheinigung bekommen". Der Sohn wisse bis heute nicht, dass er getauft worden ist, sie hat es ihm nie erzählt. Nun hat sie keinen schriftlichen Nachweis und ist völlig verunsichert. "Soll ich es ihm sagen, damit er jetzt noch austreten kann und ihn damit natürlich ebenfalls verunsichern", fragt sich die heute 70-Jährige nun. "Oder soll ich schweigen und warten, ob wir überhaupt auch so einen Bescheid bekommen."

Aber nicht nur beim Humanistischen Verband, auch bei bundesdeutschen Selbsthilfegruppen und Vereinigungen, die der Kirchensteuer kritisch gegenüberstehen, laufen zurzeit die Telefone heiß. Friedrich Halfmann vom Verein zur Umwidmung vonb Kirchensteuern e.V. regt sich besonders über die Art und Weise der kirchlichen Recherchen auf.

Mit Stempel und Briefkopf

Die Schreiben seien mit amtlichem Briefkopf und imposanten Stempeln versehen und ähnelten den offiziellen Finanzamtschreiben. Gerade ältere Menschen, die Bekanntschaft mit den alten Stasi-Überprüfungsmethoden machen mussten, würden dadurch erschreckt, von Widerspruch sei bei solch amtlichem Imponiergehabe keine Rede mehr. In einem sind Kunz und Halfmann einer Meinung: Die plötzlich ansteigende Nachfrage nach Kirchensteuer-Pflichtigen hänge mit der akuten Finanznot der Kirche zusammen. Denn vermehrt kämen Anfragen "erst in letzter Zeit", so Kunz. Forderungsberechtigt wären die Kirchen Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, wirklich "dreist" gehe allerdings bis jetzt nur die Kirche Berlin-Brandenburg vor.

Informationen weitergegeben?

"Die müssen", vermutet Kunz, "ihren Personalstand plötzlich sehr aufgestockt haben. Schließlich braucht man Leute, die die Taufregister mit den Finanzämtern abgleichen". Friedrich Halfmann wiederum ist sich sicher, dass "die Ämter Informationen weitergeben": Viele Menschen würden erst dann eine Anfrage erhalten, wenn sie umziehen, pensioniert werden, also sich amtlich auf irgendeine Art und Weise registrieren oder etwas eintragen lassen. "Es ist doch", fasst er schließlich zusammen, "unglaublich, dass gerade die Kirchen noch immer das System der untergegangenen DDR hochhalten, indem sie die Vorlage der Belege der staatlichen Notariate fordern. Kein Wunder, dass da noch eine alte, längst überwunden geglaubte Angst vor der Stasi neu entsteht."

"Ganz normale Vorgänge"

Die Kirchen halten sich derweil sehr bedeckt. "Ja, es sind zur Zeit Klagen vor Gericht anhängig", sagt Susanne Tenhagen, Pressesprecherin der Kirche Berlin-Brandenburg knapp. Die Suche nach zahlenden Schäfchen stehe in keinem Zusammenhang mit der akuten Finanznot der Kirchen im Osten. Die Art und Weise, wie die Leute angeschrieben würden, sei völlig korrekt. Das seien "ganz normale" Vorgänge. Im übrigen stehe "jeder Fall für sich und wird auch einzeln überprüft, das kann man nicht verallgemeinern." Auch Stefan Förner, Pressesprecher des katholischen Erzbistums Berlin bestreitet, dass "die momentanen Finanzprobleme durch Kirchensteuer ausgeglichen werden sollen". Es gebe auch keine verstärkte Recherche nach verlorenen Gläubigen. "Der Einzug der Kirchensteuer ist", sagt Förner, "ein normaler rechtlicher Vorgang". Ihm seien im katholischen Bistum keine Klagen oder Rechtsstreitigkeiten bekannt.

Im Gegenteil, verkündet er fröhlich. Seine Nachfragen in der Verwaltung hätten sogar ergeben, dass gar manch frommes Schäfchen, so man es dezent an die fehlende Austrittserklärung erinnerte, beschlossen habe, nun doch in der Kirche zu bleiben. "Und das ist", freut sich Förner, "doch auch mal eine gute Nachricht".

Das Nachrichtenangebot des ZDF finden Sie unter http://www.heute.t-online.de