Ihr sollt Menschenfischer sein – Ein grobes Missverständnis !

Sie stammen aus den sogenannten Neuen Bundesländern? Sie wohnen jetzt in Berlin und hatten früher mal Kontakt mit einem evangelischen Pfarrer? Sie sind gerade 60 geworden oder umgezogen oder freuen sich über den Eingang der erste Rentenzahlung auf Ihrem Konto?

Dann sieht es schlecht für Sie aus. Die Evangelische Kirche von Berlin-Brandenburg hat Sie im Visier. Sie werden bald Post bekommen, die Ihnen einigen Ärger verschaffen wird. Denn die Herren von der Kirche, genauer von der Kirchensteuerstelle, werden steif und fest behaupten, sie seien evangelisch, selbst wenn Sie etwas ganz anderes glauben sollten. Seien Sie vorsichtig, die Herren sind als Menschenfischer unterwegs und Sie werden bald durch die Mangel gedreht..

Die Ev. Kirche von Berlin Brandenburg lässt von ihrer (bereits im INFO 14 ausführlich dargestellten) unwürdigen Kampagne nicht ab. Da es kaum möglich ist, für diesen Skan­dal in der Öffentlichkeit Gehör zu finden, dokumentieren wir erneut aus jüngst bekannt gewordenen Vorfällen.

Anfrage 1

Sehr geehrte Damen und Herren,

....  Im Jahre 1954 trat meine Mutter und 1959 mein Vater aus der Kirche aus. Zu dieser Zeit war ich noch keine 14 Jahr alt; wir wohnten im Erzgebirge, ich war das einzige Kind.

Nun bin ich davon ausgegangen, das ich damals (evangelisch getauft, religionsunmündig) durch den Austritt meiner Eltern (Familienaustritt) zu DDR-Zeiten ebenfalls aus der Kirche ausgetreten (worden) war. Die Kirchensteuerstelle Berlin  behauptet nun, ich sei nicht ausgetreten, weil in der Austrittserklärung meiner Eltern ich als Kind nicht namentlich benannt sei. Nunmehr müsse ich meinen Austritt mit zulässiger Austrittserklärung beim Amtsgericht erwirken. Erst dann könne beim Finanzamt meine Nichtzugehörigkeit als geklärt gelten.

Wenn ich erst jetzt (im Jahr 2002) die Kirchenaustrittsbescheinigung beim Amtsgericht erwirke, bedeutet das dann Nachzahlung von Kirchensteuern? Oder wäre die Sache beim Amtsgericht nur eine Nachholung des rechtlichen Status, gültig nach BRD Gesetzen ?

Welche rechtliche Grundlage kann ich für mich beanspruchen? Da ich mich auf diesem Gebiet halt nicht auskenne, wäre ich  über eine Antwort sehr erfreut. Vielleicht können Sie mir ja einen Hinweis geben, wo ich nachlesen könnte oder anderes.

Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen im Voraus und übermittle freundliche Grüße

Anfrage 2

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte gern einmal Rücksprache gehalten. Mein Mann, 60 Jahre alt, wird jetzt zur Kirchensteuer herangezogen, obwohl seine Mutter mit ihm im Alter von 10 Jahren aus der Kirche ausgetreten ist. (Seine beiden Eltern haben eidesstattlich versichert, dass ihr Sohn damals mit Ihnen aus der Kirche abgemeldet worden sei.

Da es sich bei uns um eine unvorstellbar hohe Summe handelt, hätte ich gern einmal mit jemanden gesprochen.

Viele Grüße von Sabine W. *

 


Kommentar eines Betroffenen:

„... Der Skandal der Kirchensteuer umfasst eine breite Reihe von Dimensionen. Eine ganz spezifische Skandaldimension ist im Kontext mit der deutschen Wiedervereinigung zu sehen. Handelt es sich bei der Kirchensteuer doch erneut um eine altbundesdeutsche Regulierung, welche die BürgerInnen der neuen Bundesländer ohne Berücksichtigung der bestandenen de facto DDR-Strukturen aufgezwungen wurde.

De jure existierte in der DDR zwar für getaufte Kinder die Mitgliedschaft in der jeweiligen Kirche und daher eigentlich Kirchensteuerpflicht. Das Nachkommen der Steuerpflicht wurde aber nie staatlich erzwungen. Die Mehrzahl der noch in den 50er Jahre häufig getauften DDR-BürgerInnen wurde daher bis jetzt nie mit dieser angeblichen Pflicht konfrontiert und zahlte meistens keine Kirchensteuer. Der Gang zum staatlichen Notariat sowie die explizite Austrittserklärung der Eltern für ihre Kinder wurde logischerweise als nicht zwingend empfunden. Die etwaige Austrittsbescheinigungen wurden übrigens öfter nicht ausgestellt bzw. liegen nicht mehr vor. Diese seit mehr als 50 Jahren nicht realisierte „Beitragspflicht“ begründet bei praktizierenden Nichtkirchlichen, wie bei allen anderen Vereinen und Organisationen in ausreichendem Maße die rechtliche Nichtexistenz einer vertraglichen Mitgliedschaft....

Nach 11 Jahren Wiedervereinigung jetzt rückwirkend noch altbundesdeutsche Regularien durchdrücken zu wollen, zeugt von eigenartigen Rechtsauffassungen, die allen um ihr Überleben kämpfenden Apparaten eigen sind. Leider stehen wir als BürgerInnen ziemlich allein in diesem Kampf. Auch der Rechtsschutz der Versicherungen schließt diese Streitfälle aus. Bei einigen aus meinem Bekanntenkreis wurden sogar mehrere Jahre nichtgezahlter Kirchensteuern nachgefordert...“