Der neue Fall: Prof. Dr. Dietrich Mühlberg

Der Kulturwissenschaftler und langjährige Vizepräsident der Humanistischen Akademie, zugleich Mitglied im Humanistischen Verband Deutschland, wurde ebenfalls von der Rasterfahndung eingeholt. Sein Finanzamt forderte ihn auf, Auskunft zu geben, ob er Kirchensteuer pflichtig sei. Mühlbergs Rückfragen beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beantwortete das Amt mit einem Routineschreiben. Die darin erkennbaren Ungereimtheiten hinsichtlich der Informationsbeschaffung seitens der Kirchen und der Zusammenarbeit der Kirchen mit den Finanzbehörden nahm der Betroffene zum Anlass, sich noch einmal an den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Prof. Garstka, zu wenden und um (Auf-) Klärung zu bitten.

Der Kulturwissenschaftler und langjährige Vizepräsident der Humanistischen Akademie, zugleich Mitglied im Humanistischen Verband Deutschland, wurde ebenfalls von der Rasterfahndung eingeholt. Sein Finanzamt forderte ihn auf, Auskunft zu geben, ob er Kirchensteuer pflichtig sei. Mühlbergs Rückfragen beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beantwortete das Amt mit einem Routineschreiben. Die darin erkennbaren Ungereimtheiten hinsichtlich der Informationsbeschaffung seitens der Kirchen und der Zusammenarbeit der Kirchen mit den Finanzbehörden nahm der Betroffene zum Anlass, sich noch einmal an den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Prof. Garstka, zu wenden und um (Auf-) Klärung zu bitten.

An den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit An der Urania 4-10, 10787 Berlin, den 24 April 2003,

Sehr geehrter Herr Prof. Garstka,

im November des vorigen Jahres hatte ich Sie darum gebeten, Ihren Bereich Recht/Bürgeroffice prüfen lassen, ob eine Anfrage meines Finanzamtes (die Kirchenzugehörigkeit betreffend) rechtens sei und den Kriterien des Datenschutzes entspricht. Darauf erhielt ich dankenswerter Weise sofort eine ausführliche Antwort, auf die ich erst jetzt reagieren kann (eine Kopie des Briefes lege ich der Einfachheit halber bei). Das Schreiben ist informativ, hat mich aber in einigen Punkten noch nicht recht überzeugen können. Darum lege ich Ihnen einige meiner Bedenken noch einmal vor.

Der Antwort Ihres Mitarbeiters Volker Brozio entnehme ich:

- die Kirchensteuerstellen arbeiten eng mit den staatlichen Finanzämtern zusammen, sind aber keine staatliche Behörde; - die Kirchesteuerstellen unterstehen rechtlich und organisatorisch den Kirchen; - die staatlichen Finanzämter übergeben den Kirchen personenbezogene Daten der Bürger (Steuernummer, Religionsmerkmal, Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und die Angabe, wann das Steuerkonto aufgenommen wurde).

daraus folgere ich: 1. das staatliche Finanzamt übergibt offenbar personenbezogene Daten aller Bürger an die nichtstaatlichen Steuerämter der Kirchen, um die Kirchen in die Lage zu versetzen, alle Bürger auf ihre Kirchenzugehörigkeit zu überprüfen.

2. Wenn die Kirchensteuerstelle rechtlich und organisatorisch eine Einrichtung der Kirchen ist, dann dürfte es unzulässig sein, dass sie im Briefkopf vorgibt, eine staatliche Einrichtung des Landes Berlin (mit hoheitlicher Befugnis) zu sein.

3. Es ist offenbar rechtens, dass die nichtstaatliche Kirchensteuerstelle an mich die Frage richtet, ob ich Mitglied einer der beiden nichtstaatlichen Kirchen bin. Meine Antwort darauf berührt mein Verhältnis zum Staat also nicht. Sie ist eine Sache meiner rechtlichen Beziehung zu den Kirchen, nicht aber meiner Verpflichtung dem Finanzamt gegenüber. Wenn ich darum eine solche Anfrage als doppelte persönliche Beleidigung zurückweise (einerseits wegen der Unterstellung einer heimlichen Partizipation am Kult wie andererseits der Annahme der Zugehörigkeit zu einer der Kultgemeinschaften), müssen die Kirchen selbst nach Wegen suchen, bei mir einen Mitgliedsbeitrag einzuwerben.

4. Dass dieser Beitrag dann von einer staatlichen Institution eingezogen wird, mag ja für die Staatsfinanzen günstig sein (was ich allerdings bezweifle). Unhaltbar scheint es mir aber zu sein, dass durch diese Praxis von einer staatlichen Einrichtung personenbezogene Daten auch von Bürgern, die den Kirchen nicht angehören, an kirchliche Einrichtungen weitergereicht werden. Wie anders wäre es sonst zu einer Anfrage der nichtstaatlichen Kirchensteuerbehörde an mich gekommen? Zum anderen wäre aber ganz grundsätzlich zu beanstanden, dass auf diese Weise allen Personalbüros im Lande Informationen über religiöses Bekenntnis und Kirchenbindung von Mitarbeitern zugänglich werden. Selbst wenn die hierzulande privilegierten Kirchen heute eher kulturelle als machtpolitische Verbände sind, sollten die aktuellen welt- und landespolitischen Konfrontationen zu strikter staatlicher Neutralität in allen religiösen und konfessionellen Fragen mahnen. Ein entsprechender Datenschutz dürfte nach den geltenden Regeln selbstverständlich sein.

Bitte teilen Sie mir mit, in welchen Punkten ich unter Umständen ungenügend informiert bin oder die Antwort Ihres Bürgerbüros falsch gelesen habe.

Mit bestem Dank für Ihre Mühe und mit freundlichen Grüßen

24. April 2003, gez. Dietrich Mühlberg