Humanistischer Verband Deutschlands                                                                                     08. Dezember 2004
Der Vorstand

EKD Evangelische Kirche in Deutschland
An den Herrn Ratsvorsitzenden
Bischof Dr. Wolfgang Huber
Herrenhäuser Str. 12
D 30419 Hannover

Sehr geehrter Herr Bischof Huber,

wie Sie sicher wissen, versteht sich der Humanistische Verband auch als Interessenvertretung konfessionsfreier Menschen. Seit einigen Jahren und verstärkt in den letzten Wochen nach der ZDF-Sendung "frontal 21" über Kirchensteuer- Gerichtsverfahren in Ostdeutschland wegen angeblich nicht erfolgtem Kirchenaustritt, wenden sich nicht nur Mitglieder des HVD, sondern zunehmend Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten an uns mit der Bitte um Rat und Hilfe. Viele sind betroffen hinsichtlich der Nachfragen von staatlichen Finanzbehörden nach ihrer Kirchenzugehörigkeit, andere bitten um Unterstützung in ihrem Rechtsstreit wegen teils immensen Kirchensteuernachzahlungen.

Ich selbst war übrigens 2000/01 Betroffener, Kirchenmitglied per Taufe und Steuerkarte und bin, um einem Streit aus dem Wege zu gehen, als bekennender und organisierter Humanist für drei Monate Mitglied Ihrer Kirche gewesen.
Die vermeintlichen Kirchensteuerschuldner, die zur Zahlung nicht bereit sind, klagten und klagen In Verfahren vor den Finanz- bzw. Verwaltungsgerichten; um die Aufhebung der Kirchensteuerbescheide zu erreichen. Unser Berliner Verband unterstützt den Prozess seines Mitglieds Carmen Malling. Bei ihr wie bei anderen haben sich einige Widersprüche im Verhalten Ihrer Kirche zu den Betroffenen aufgetan. So wurden spätere Kläger Gegen Ihr Kirchensteuerbegehren vorher nicht als Paten zugelassen; mit der Begründung, sie seien nicht Kirchenmitglied - aber als Kirchensteuerzahler wurden sie entdeckt. Manchmal Genügte die vage Vermutung, man sei mal getauft worden, für die Veranlagung. Ein Gegenbeweis aus den Kirchenbüchern musste oft nicht vorgelegt werden.

Die Anfragen an uns, die Medienberichte und Erfahrungen in gerichtlichen Verfahren haben den Humanistischen Verband zu eigenen Recherchen veranlasst. Dabei kamen neue Befunde zu Tage. Dazu gehört, dass in der DDR auch andere rechtsgültige Austrittsmöglichkeiten außerhalb der staatlichen Notariate möglich waren; also andere, als bisher vor Gericht eingefordert; um die Nicht-Kirchensteuerpflichtigkeit zu belegen.

Lebensnah scheint zudem, dass Mitarbeiter der befugten Personenstandsstellen die Betroffener, oft über eine Bescheinigung bzw. über eine Eingangsbestätigung nicht aufgeklärt haben oder einfach keine Urkunden an die Betroffenen aushändigten. Die Verfassung der DDR von 1968 sah keine Kirchensteuern mehr vor und einig sind wir uns doch sicher in dem Urteil, dass der Staat DDR ein Interesse an einem massenhaften Kirchenaustritt hatte und alles tat, diesen zu erleichtern.
Zudem gab es für die Mehrzahl der Arbeiter und Angestellten gar keine Steuerkarten. Alle Organisationen zogen ihre Mitgliedsbeiträge selbständig ein; die SED wie die Kirchen. Jedenfalls sind nach unserem Urteil die Regelungen über die Bescheinigungen insgesamt nicht so eindeutig, um sie vor Gericht einzufordern. Noch erstaunlicher ist Ihr Ansinnen, die Betroffenen hätten die Austrittsbelege ein Leben lang aufheben sollen.
Das Verhalten Ihrer Kirche (und gerechterweise se; gesagt, auch der enorme personelle und logistische Aufwand der staatlichen Finanzbehörden bei der Suche nach möglichen Mitgliedern Ihrer Kirche als Kirchensteuerzahler in Zeiten der allgemeinen Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln) hat einigen Unmut besonders in den neuen Bundesländern erzeugt, wo ja nach Untersuchungen Ihrer und der katholischen Kirche ein "Volksatheismus" nicht zu übersehen ist.
Ihr bisheriges Vorgehen in der Kirchensteuerfrage in den neuen Bundesländern erschwert nach unserer Überzeugung unnötigerweise den Prozess des Zusammenwachsens der beiden deutschen Teilgesellschaften. Deshalb fordern wir Sie 15 Jahre nach dem Mauerfall auf, die Vereinigung durch eine neue Bewertung des Kirchensteuerstreits weiter voran zu bringen. Wir bitten Sie, als Vorsitzender der EKD und als Landesbischof von Berlin-Brandenburg, Ihren Einfluss geltend zu machen und sehr schnell eine Weihnachtsamnestie im Kirchensteuerstreit zu erlassen, besonders um hier endlich Frieden einziehen zu lassen.
Der HVD wird bis Mitte Januar Ihre Antwort erwarten. Sollte eine Änderung der Haltung Ihrer Kirche in dieser Frage nicht erkennbar oder ausreichend sein, wendet sich unser Verband an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sowie die Petitionsausschüsse ostdeutscher Landtage sowie des Abgeordnetenhause von Berlin. Zudem werden wir entsprechende Paralleleingaben von Einzelpersonen befördern und einzelne Fälle bis in die Verfassungsgerichte und europäische Gerichte begleiten.
(Original ohne Fettdruck)

Mit freundlichem Gruß

Dr. Horst Groschopp
Bundesvorsitzender