Deutsche Kirchenfinanzierung - theologisch fragwürdig?

Prof. Dr. Herrmann J. Pottmeyer,

Mit dieser Frage beginnt der dritte Abschnitt eines Vortrags von  den dieser 1995 im Rahmen einer Vorlesungsreihe der theologischen Fakultät der Bochumer Universität hielt.

Der Beitrag unter der Gesamtüberschrift "Kirche - Geld - Glaubwürdigkeit" beschloß das 3.Kontaktstudium, dem ihr Initiator und Organisator Prof. Dr. Günter Lang den Titel gab:

"Der Reichtum der Kirche ihr Armutszeugnis", Bochum 1995, S.129ff (ohne Anmerkungen)

Aus der Bestimmung der Kirche als Sakrament des Reiches Gottes ergeben sich indes nicht nur ganz allgemein Hinweise auf die Kriterien eines angemessenen und glaubwürdigen Umgangs der Kirche mit Geld und Besitz. Sie gibt auch Anlaß zu kritischen Fragen zum staatlichen Kirchensteuereinzug, wie er in Deutschland eingeführt ist. Tatsächlich zeigt die Bezeichnung der Kirche als Sakrament eine neue Akzentsetzung an, die das Vatikanum in mehreren seiner Dokumente vornimmt, wenn es auf das Verhältnis von Staat-Kirche-Gesellschaft zu sprechen kommt.

Die Grundlage des staatlichen Kirchensteuereinzugs ist auf staatlicher Seite die Anerkennung der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der historische Hintergrund für diese ihre Stellung ist die Form der Abgrenzung und Kooperation von Kaiser und Papst und später von Kirche und Staat, wie sie sich in Deutschland herausgebildet hat. Der soziale Hintergrund ist die weitgehende Deckung von Mitgliedschaft in einer der Volkskirchen und Staatszugehörigkeit. Solange den Kirchen eine entscheidende Verantwortung für die Vermittlung jener Werthaltungen zukommt, die sich der freiheitliche säkularisierte Staat voraussetzt, lassen sich der besondere Rechtsstatus der Kirchen und die staatliche, von den Kirchen finanziell vergütete Hilfen beim Kirchensteuereinzug sehr wohl aus dem eigenen Selbstverständnis und Interesse des Staates gut begründen.

Sofern die Kirche durch den staatlichen Kirchensteuereinzug nicht vom Staat abhängig wird und diese Erhebungsform noch andere Vorzüge aufweist, die der Wirksamkeit der Kirche dienen, scheint zunächst auch aus kirchlicher Sicht kein Problem zu bestehen, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Effizienz. Anders wird es, wenn man sich der Gestaltform zuwendet, die ja für die Kirche und ihren sakramentalen Charakter und damit für die angemessene Zeichenhaftigkeit aller ihrer Einrichtungen von nicht geringer Bedeutung ist. Der Form nach begegnet uns die Kirche hier in Gestalt einer Institution mit Steuerhoheit, die wie der Staat Steuern erhebt, über deren Höhe und Verwendung die kirchliche Obrigkeit verfügt. Diese Ähnlichkeit mit dem staatlichen Steuersystem wird noch dadurch unterstrichen, daß die Kirchensteuer wie die Einkommen- und Lohnsteuer und mit ihr und von derselben staatlichen Behörde eingezogen wird. Der Einwand, die Kirchensteuer unterscheide sich dadurch wesentlich von der staatlichen Steuer, daß man sich ja durch Kirchenaustritt von ihr befreien könne, so daß sie doch eher einem freiwilligen Verbandsbeitrag ähnele, trifft zwar aus der Sicht des staatlichen Rechts zu. Von theologischer Warte aus gesehen und in der Sicht eines gläubigen Kirchenmitglieds stellt es sich aber nicht so dar. Denn der Preis für die Befreiung von der Kirchensteuer, nämlich der angedrohte Ausschluß vom sakramentalen Leben der Kirche und die damit gegebene Gefährdung des ewigen Heiles, ist für einen Gläubigen Christen hoch. So hat für ihn die Kirchensteuer genauso wie die staatliche Steuer doch Zwangscharakter, was die kirchliche Strafandrohung ja auch bezweckt. In zwei Diözesen wird der Kirchenaustritt - auch der finanziell motivierte - im Diözesanrecht zur Sicherheit ausdrücklich mit der Strafe der Exkommunikation bedroht.

Sicher ist es wahr, daß es seit altersher eine ernstzunehmende und bindende Verpflichtung jedes Christen ist, zu den Aufgaben von Gemeinde und Kirche nach bestem Vermögen beizutragen. Daß aber dieser Verpflichtung unter Androhung solcher Konsequenzen nur in der Form des jetzigen deutscher Kirchensteuersystems entsprochen werden darf und die Beitragspflicht zudem nur den einkommen- und lohnsteuerpflichtigen Kirchenmitgliedern auferlegt wird, ist theologisch problematisch, so viele gute Gründe der Zweckmäßigkeit und der sich an dieser ausrichtenden Loyalität dafür sprechen mögen. Tatsächlich ist es allein schon aus sehr grundsätzlichen theologischen und seelsorgerischen Gründen bedenklich, einen Christen, weil er sich den finanziellen Verpflichtungen aus einer Kirchenmitgliedschaft entziehen will oder gar seinen Kirchenbeitrag lediglich in anderer Form oder Höhe leisten will, mit solchen Konsequenzen zu bedrohen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es nicht achtenswerte Anliegen und Gründe gibt, die manche Christen die staatsähnliche und staatsnahe Gestalt des Kirchenbeitrags ablehnen lassen. Tatsächlich zeichnet sich, was das Bild von der Kirche angeht, eine Bewußtseinsänderung ab, die auf die Dauer die Akzeptanz des jetzigen Kirchensteuersystems fraglich werden lassen könnte. Diese Veränderung besteht in der Abkehr vieler engagierter Katholiken von einem Kirchenbild, das die Kirche als eine dem Staat vergleichbare hoheitliche Institution zeigt - ein Bild, das heute abwertend als "Amtskirche" bezeichnet wird - und in der Erwartung einer Kirche, die sich deutlicher als geschwisterliche Gemeinschaft darstellt. Diese Erwartung wurde vom 2. Vatikanum geweckt. An der Veränderung mögen aber auch gesellschaftliche Entwicklungen ursächlich beteiligt sein wie etwa die veränderte Stellung der Kirchen in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft.

Weniger theologische als mehr soziologische Gründe sind es, die zusammen mit einer Versorgungs- und Konsummentalität eine Veränderung des herkömmlichen Kirchenbildes hin zu dem eines Dienstleistungsunternehmens bewirken, dessen sakramentalen Service man vor allem bei den Lebenswenden in Anspruch nimmt und dessen karitatives, soziales und schulisches Angebot man schätzt. Diese Veränderung findet vor allem bei jenen Christen statt, die mehr am Rande des Gemeindelebens stehen, nicht aber aus der Kirche austreten wollen. Diese Gruppe umfaßt bereits mehr als die Hälfte der Kirchenmitglieder.

Beide Gruppen empfinden zunehmend eine Gestalt von Kirche als fremdartig und unangemessen, die, wie oben skizziert, von der heutigen Form der staatlich eingezogenen Kirchensteuer nahegelegt wird. So schreibt der katholische Sozialethiker und Theologe Friedhelm Hengsbach: "Wie begreifen Christen sich selbst und ihre Kirche in einer pluralistischen Gesellschaft und in einem demokratischen, weltanschaulich neutralen Staat? Wohl nicht mehr entsprechend der Koordinationslehre, wonach Kirche und Staat als gleichgeordnete souveräne Träger hoheitlicher Macht einander gegenübertreten ...

Die besonderen, an den öffentlichen Körperschafts-Status anknüpfenden Sonderrechte (der beiden Großkirchen) widersprechen der wachsenden Pluralisierung und Individualisierung religiöser Lebensvollzüge, aber auch der zunehmenden Entkirchlichung christlicher Glaubensnormen. Demgegenüber wird das Festhalten an der Volkskirche und der rechtlichen Sonderstellung der Hochkirchen zur Fiktion." Auch wenn man dem nicht in allem zustimmen mag, ist die angezeigte Tendenz richtig beobachtet, die wohl eher dazu neigt, die Kirche nach Art eines noch zu schaffenden rechtsfähigen Verbandes denn als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu sehen.

Beachtung verdient in diesem Zusammenhang auch das Ergebnis der Untersuchung des Allensbacher Instituts für Demoskopie von 1992 zu den Motiven der Kirchenaustritte. "Verbunden mit einer Entfremdung von Kirche und Glauben ist der Kirchenaustritt für viele eine Form, ihre Kritik an oder Ablehnung der "Amtskirche" und eines "amtskirchlichen" Verhaltens auszudrücken. Es handelt sich also wohl nicht nur um eine Entfremdung von der kirchlichen Lebenswelt, sondern auch - und möglicherweise vor allem - von einem bestimmten Kirchenbild, dessen auf viele ärgerlich wirkenden Züge von den Medien noch verstärkt werden und das für diese Christen eben auch in der Kirchensteuer greifbar wird.

Zumindest die zuerst genannte Gruppe, die für eine mehr am Communio-Gedanken orientierte Kirche streitet, kann sich auch insofern auf das letzte Konzil berufen, als dieses die genannte Koordinationslehre zwar nicht ausdrücklich aufgegeben hat, aber doch durch eine andere Perspektive abgelöst hat. Das Konzil (bes. Gaudium et spes 73-76) stellt das Verhältnis von Kirche und Staat nämlich deutlich in den Rahmen einer pluralistischen Gesellschaft. Staat und Kirche werden nicht als Institutionen der Herrschaft über die Gesellschaft vorgestellt. Vielmehr wird von ihnen gesagt, daß beide in der Gesellschaft derselben persönlichen und sozialen Berufung des Menschen dienen sollen. Das Konzil unterscheidet ferner zwischen dem, was die Christen als einzelne oder im Verbund in eigener Verantwortung und von ihrem christlichen Glauben und Gewissen geleitet als Bürger tun, und dem, was sie im Namen der Kirche zusammen mit den Hirten tun. In erster Linie wirkt die Kirche nach der Vorstellung des Konzils durch das politische Handeln ihrer Mitglieder als christliche Bürger auf das staatliche und soziale Leben ein und nicht aufgrund einer privilegierten Stellung. Tatsächlich, so das Konzil, "setzt sie (sc. die Kirche) ihre Hoffnung nicht auf Privilegien, die ihr von der staatlichen Autorität angeboten werden. Sie wird sogar auf die Ausübung von legitim erworbenen Rechten verzichten, wenn feststeht, daß durch deren Inanspruchnahme die Lauterkeit ihres Zeugnisses in Frage gestellt ist, oder wenn veränderte Lebensverhältnisse eine andere Regelung fordern."

Die veränderte Perspektive ist deutlich. "Die Kirche steht dem Staat damit nicht als außerstaatliche Ordnungsmacht unmittelbar oder quasi völkerrechtlich gegenüber, sondern wirkt und lebt geistig in derselben Gesellschaft, die politisch den Staat hervorbringt, ohne sich mit dem Staat und der Gesellschaft zu identifizieren. Die Frage nach der Koordination von Kirchen und Staat stellt sich damit in neuer Sicht und erhält eine neue Akzentuierung, die nicht so sehr von den Problemen einer institutionellen Abgrenzung bestimmt ist, sondern von der Frage nach der funktionellen Zuordnung in der gemeinsamen Verantwortung für den Menschen."

Auffallend ist, daß die entsprechenden Bestimmungen des CIC/1983 noch stark im Bann der traditionellen Lehre stehen. Gemessen an den biblischen und ekklesiologischen Akzentuierungen der Konzilsaussagen, müssen die Codexbestimmungen, in denen institutionellen Züge wieder stärker begegnen, rückwärtsgerichtet erscheinen ...

Mag auch die Bezeichnung der Kirche als einer ,societas perfecta' auf dem Konzil zugunsten theologisch-spiritueller Aussagen in den Hintergrund getreten sein; der Sache nach begegnet die mit dem Begriff verbundene Konzeption im CIC/1983 letztlich doch ungebrochen wieder, mag auch in nicht wenigen Staaten die Kluft zwischen Programm und Realität immer tiefer werden.

Abgesehen davon, daß die Grundlagen der jetzigen Kirchensteuerregelung in vorkonziliarer Zeit gelegt wurden, mag der genannte Codexbefund darauf hindeuten, daß rechtliche Regelungen theologischen Entwicklungen und sozialen und bewußtseinsmäßigen Veränderungen aus der Natur der Rechtsbildung eher nachfolgen. Aufgrund dieser Einsicht muß man jedenfalls damit rechnen, daß sich in der innerkirchlichen Kritik an und der Diskussion um unser Kirchensteuersystem in Gang befindliche Entwicklungen und auch legitime Anliegen anmelden. Auch wenn sich aus der konziliaren Akzentverschiebung nicht zwingend eine Änderung dieses Systems ableiten läßt, hat das Konzil immerhin Entwicklungen im Kirchenverständnis und im Kirche-Staat-Verhältnis eingeleitet, die erst allmählich in ihrer Tragweite bewußt werden und auf ihre Konsequenzen hin zu bedenken sind.

So muß etwa das Anliegen, die Kirche stärker als Gemeinschaft und die Möglichkeiten der Mitgestaltung erweitert zu sehen, als durchaus legitim gelten. Legitim könnte dann auch das Bestreben sein, dieses Anliegen gerade auch durch eine Änderung des Kirchensteuereinzugs und der Mittelvergabe zu verfolgen, wenn nämlich die Ansicht begründet wäre, daß die gegenwärtige Form der Kirchenfinanzierung die Kirche in Deutschland in nicht mehr lebenskräftigen Organisationsformen erstarren läßt. Wenn sich ein solches Anliegen dann aber nur in Form des Kirchenaustritts verfolgen läßt, der mit dem Ausschluß vom sakramentalen Leben der Kirche und der Strafe der Exkommunikation bedroht ist, muß das theologisch in der Tat bedenklich erscheinen. Sollte ein Kardinal Ratzinger, der den "institutionellen Panzer" der Kirche in Deutschland kritisiert, welcher "im Grunde bloß durch die Macht der Finanzen und Organisation fortbesteht", im Gewissensfall gezwungen sein, mit den genannten kirchenrechtlichen Folgen aus der Kirche in Deutschland auszutreten?

Rückblickend auf die Frage der Glaubwürdigkeitskriterien verhält es sich eben so: Verliert eine Ortskirche an Zeichenhaftigkeit als Sakrament des Reiches Gottes und damit an Glaubwürdigkeit, verliert auch der für sie aufgebrachte Kirchenbeitrag an Zeichenhaftigkeit und die Verpflichtung zu ihm an Motivationskraft. Die Glaubwürdigkeit des Kirchenbeitrags lebt von der Glaubwürdigkeit der Kirche.

Die Frage der Glaubwürdigkeit und Zeichenhaftigkeit stellt sich auch hinsichtlich der Inanspruchnahme von Staatszuwendungen, die der Kirche wie anderen Trägern für ihre Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe und der Krankenversorgung oder für ihre Schulen zustehen.

Wenn die Bezeichnung "katholisch" zu einem leeren Etikett dieser Einrichtungen wird, weil ihnen jede entsprechende Prägung fehlt, stellt sich die Frage, ob die so firmierenden Einrichtungen nicht eher zu Lügenzeichen geworden sind, die geweckte Erwartungen enttäuschen und so die wesensgemäße Zeichenhaftigkeit der Kirche verdunkeln und damit deren Glaubwürdigkeit beschädigen. Allein mit den Mitteln der Trägerschaft und des Arbeitsrechtes lassen sich solche Einrichtungen nicht mit christlichem Geist erfüllen, wenn es an den Menschen fehlt, die ihre Tätigkeit aus bewußter und ausdrücklicher christlicher Motivation ausüben und so die Einrichtungen prägen.

"Was im Grunde bloß durch die Macht der Finanzen und Organisation fortbesteht, ohne noch wirklichen geistigen Inhalt zu haben", sollte nicht aufrechterhalten werden. Auch wenn im konkreten Fall das Urteil nicht leicht fallen mag, ob eine Einrichtung zeichenhaft und wirksam dem Kommen des Reiches Gottes dient und dem Auftrag der Kirche entspricht, so geben diese theologischen Kriterien doch eine Orientierung.