Politiker in Sorge um die Kirchen !

Der Mainzer Ministerpräsident Beck (SPD) hat eine neue Runde in der Debatte über die Zukunft der Kirchenfinanzierung eröffnet:

Beck (SPD): Schleichendes Ausbluten darf es nicht geben

Die Kirchen müssen nach Auffassung von Ministerpräsident Kurt Beck auch in Zukunft in der Lage bleiben können, staatliche Aufgaben beispielsweise in der Kindergartenversorgung subsidiär zu erfüllen. Vor dem Hintergrund eines Rückgangs beim Kirchensteueraufkommen könne es deshalb auch notwendig werden, die Bezugsgröße für die Erhebung der Kirchensteuer grundlegend zu ändern. Aufgrund des Rückgangs bei der veranlagten Einkommensteuer sinkt das Kirchensteueraufkommen seit Jahren. "Es steht nicht in der Bibel, dass die Kirchensteuer an die Einkommensteuer gebunden ist", meinte Beck. (29.12.1998)

Die Staatskanzlei gab auf Anfrage weitergehenden Erläuterungen:

"Ministerpräsident Beck hat dazu erklärt, dass es ihm wichtig war, deutlich zu machen, dass von Seiten der Politik die längerfristig zu erwartenden, nicht unerheblichen Finanzprobleme der Kirchen gesehen werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung kennt die vielfältigen Anstrengungen auf kirchlicher Seite, durch Sparmaßnahmen die Ausgaben längerfristig an der schwierigen Einkommenssituation zu orientieren und Überlegungen der Kirchen, z. B. durch die breitere Einführung von Kirchgeld, auch weitere Einnahmequellen zu erschließen.

Da die Kirchen in erheblichem Umfang Leistungen über ihre Mitglieder hinaus für die Allgemeinheit erbringen, ist das Problem der kirchlichen Finanzen auch von politischem Interesse. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird daher im gemeinsamen Gespräch mit den Kirchen die in Betracht kommenden Möglichkeiten in jeder denkbaren Richtung ausloten. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt aber noch verfrüht, bereits konkrete Einzelheiten vorzugeben."

Sein Saarbrückener Kollege Klimmt (SPD) äußerte sich kurz darauf nahezu gleichlautend:

...... für finanzielle Absicherung der Kirchen

Saarbrücken (epd). Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) hat sich für eine ausreichende finanzielle Absicherung der Kirchen ausgesprochen. Auch nach der Steuerreform, bei der gegenwärtig Einbußen bis zu 30 Prozent des Kirchensteueraufkommens drohen, müsse die Kirche im Stande sein, ihren sozialen und seelsorgerlichen Aufgaben nachzukommen, forderte Klimmt am Mittwoch nach einem Treffen von Repräsentanten der evangelischen Kirchen des Rheinlandes und der Pfalz mit der saarländischen Landesregierung.

Er wolle seinen Einfluß auf Bundesebene geltend machen, damit die Kirchen trotz der Veränderungen des Steuersystems im Hinblick auf immer mehr indirekte Steuern nicht benachteiligt würden, versicherte der Ministerpräsident. An dem Treffen nahmen unter anderem der rheinische Präses Manfred Kock, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, und der pfälzische Kirchenpräsident Eberhard Cherdron teil. (1520/10.3.99)

Der Kieler Finanzminister Claus Möller (SPD) griff die Mainzer Anregungen wohlwollend auf:

Ein weiteres "finanzielles Ausbluten" der Kirchen muß nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Finanzminister Claus Möller (SPD) gestoppt werden. Staat und Kirchen müßten sich möglichst bald zusammensetzen und nach Lösungen aus der Finanzmisere suchen, sagte Möller am Dienstag in Kiel in einem edp-Gespräch.

Der Minister ist Mitglied der Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK). Bei den Gesprächen müsse auch die Bindung der Kirchensteuer an die Lohn- und Einkommensteuer Thema sein. Diese Bindung als alleinige Finanzquelle sei nicht mehr unverletzlich. (Kiel edp)

Auch der (zu dem Zeitpunkt noch designierte) Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU) sprang auf den fahrenden Zug.

Neuberechnung der Kirchensteuer aus "karitativen Gründen"

"In den Bundesländern verstärken sich die Bestrebungen für eine Neuberechnung der Kirchensteuer, um die finanzielle Basis für die karitativen Aufgaben der Kirchen zu stärken.

Der designierte hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stimmte am Osterwochenende dem rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck (SPD grundsätzlich zu, daß die Koppelung der Kirchensteuer an die Lohn- und Einkommensteuer die finanzielle Basis der Kirchen schmälere. Beck hatte vorgeschlagen, die Kirchensteuer an die Bruttoeinkommen zu koppeln, da bei der Senkung der Einkommensteuer auch das Kirchensteueraufkommen zurückgehe. Koch sagte dazu der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dieser Vorstoß sei ein Anfang, der von hessischer Seite eher unterstützt als bekämpft werden sollte.

Zugleich wies der CDU-Politiker darauf hin, daß die rechtliche Lage in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sei. Hessen wolle als erste "Notmaßnahme" gemeinsam mit den Kirchen eine berechenbare Grundlage von staatlichen Zuwendungen schaffen, um den Rückzug der Kirchen aus karitativen und kinderbetreuenden Einrichtungen zu stoppen."

dpa 3.4.1999

Als bis jetzt letzter Länderchef trat der Berliner Oberbürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) der neuentstandenen "Koalition" bei. (Süddeutsche Zeitung, 23.4.99)

Wort melden. Der Vorsitzende der Steuerkommission der EKD, Zeitler:

Die Evangelische Kirche fürchtet Steuerausfälle in Höhe von 25% durch die Bonner Steuerpläne.

Die Steuervorhaben gefährdeten die kirchliche Leistungsfähigkeit. Dies werde Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, sagte der Vorsitzende der Steuerkommission der evangelischen Kirche, Zeitler.

Das Steueraufkommen beider großen Kirchen beträgt nach Angaben Zeitlers je 8 Mrd Mark. Das Kirchensteueraufkommen sei in den westlichen Bundesländern seit 1992 um rund 15% zurückgegangen. Weitere Einbußen seien nicht mehr nur durch Rationalisierungen oder ein Kirchgeld aufzufangen, sondern nur durch eine "für die Gesellschaft schmerzlich spürbare Leistungsrücknahme "in der Wohlfahrtspflege. epd/dpa 10.4.1999

Kommentar:

Erstens: Das Jammern der Kirchen über ihre Verarmung auf hohem Niveau zeigt Wirkungen und Politiker beginnen bereits, die Verelendungs-These zu instrumentalisieren. Sie rechnen dabei mit dem kurzen Gedächtnis der Bevölkerung und der Tatsache, daß viele kritische Zeitgenossen bei Kirchenangelegenheiten nicht mehr genau hinschauen. Sie haben diese häufig bereits abgeschrieben.

Um das wahre Ausmaß des gegenwärtigen kirchlichen Elends selbst abschätzen zu können, sei an die Entwicklung der Kirchensteuereinnahmen in den letzten zehn Jahren erinnert:

Kirchensteueraufkommen ev. und kath. Kirche für die Jahre 1980 - 2000 (1999)

Zahlenangaben in TDM

Jahr Evangelische Kirche Katholische Kirche
1980 4.839.xxx 4.619.xxx
1981 4.815.xxx 4.726.xxx
1982 4.937.xxx 4.839.xxx
1983 5.540.xxx 5.004.xxx
1984 5.078.xxx 5.110.xxx
1985 5.567.119 5.713.066
1986 5.778.xxx 5.786.xxx
1987 6.244.747 6.304.131
1988 6.485.215 6.507.304
1989 6.782.331 7.104.582
1990 6.508.462 6.790.653
1991 7.620.515 7.865.965
1992 8.427.038 8.744.491
1993 8.385.552 8.666.245
1994 8.234.660 8.496.142
1995 8.382.135 8.673.038
1996 7.945.503 8.136.113
1997 7.587.775 7.853.270
1998

7.797.672

8.419.848
1999  (Angaben vorläufig)    8.275.313 8.944.339
2000 8.316.122 9.163.509
2006 Schätzung für beide Kirchen  zusammen: 20 Mrd *
Zahlenangaben der jeweiligen Kirchenleitungen für das Statistische Jahrbuch der BRD

Beide Kirchen hatten vor allem im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsboom anläßlich der Wiedervereinigung massive Zunahmen an Kirchensteuereinnahmen zu verzeichnen. Sie waren also auch Gewinner der Einheit.

Beide Kirchen gehen ganz selbstverständlich vom Maximum des Jahres 1992 aus, so als hätten sie auf solche Spitzeneinnahmen gewissermaßen ein Anrecht.

Bei den Prognosen über die Einnahmenverluste in den kommenden Jahren geht es zu wie auf einem orientalischen Basar: die Prozentzahlen schwanken je nach Situation zwischen 15% und 30%. Es darf also munter weitergefeilscht werden.

Nicht einmal bezüglich der geringen Kirchensteuerrückgänge sind einheitliche Aussagen möglich. Das Bistum Bamberg vermeldet "unerwartete Mehreinnahmen" von 2.8% (= 6,3 Mio. DM) im Jahr 1998 im Vergleich zu 97. (Nürnberger Nachrichten, 9.4.1999). Die Kath. Kirche verzeichnete sogar deutliche Zuwächse.

Zweitens: Die zitierten Politiker verbreiten den Eindruck, den Kirchen stehe das Geld der Kirchensteuern "naturgemäß" zu und somit indirekt auch ihnen bzw. dem Staat. Sie trauen sich sogar Urteile darüber zu, wieviel Geld die Kirchen für ihre ureigene Arbeit, die Seelsorge, benötigen. Sie scheinen zu vergessen, daß es sich bei der Kirchensteuer um Mitgliedsbeiträge handelt. Wenn Menschen also aus der Kirche austreten und so die Kirchensteuer mindern, bedienen sich eines urdemokratisches Mittels, nämlich der Abstimmung mit den Füßen. Weder die Kirchen, erst recht nicht die Politiker haben ein "Anrecht" auf die als "Kirchensteuern" eingehenden Geldbeträge.

Drittens: Die Behauptung, es drohe eine "für die Gesellschaft schmerzlich spürbare Leistungsrücknahme in der Wohlfahrtspflege", falls die Kirchensteuereinnahmen weiter sinken, muß auf dem Konto "Panikmache" verbucht werden. Zum Glück verfängt solches bei vielen Zeitgenossen nicht mehr. Sie wissen, daß die Kirchen nur einen verschwindend geringen Teil ihrer Kirchensteuer in "Soziale Dienste" fließen lassen. Die Haushalte der deutschen(Erz-) Bistümer und Landeskirchen lassen den Schluß zu, daß es durchschnittlich 10% der Kirchensteuer sein können. (Die genaue Zahlen sind auch deswegen schwer zu ermitteln, weil aus diesen Töpfen z.B. auch Versicherungsbeiträge für Pfarrhaushälterinnen und Alimente gezahlt werden). In die laufenden Kosten z.B. von kirchlichen Krankenhäuser und Altenheimen fließt keine einzige Mark an Kirchensteuern.

Viertens: Die Kirchen stellen immer wieder ihr Engagement im Kindergartenbereich in den Vordergrund. Dieses ist, gemessen an dem Null-Engagement in den soeben genannten Bereichen, in der Tat höher. Je nach Bundesland und variierenden rechtlichen Vorgaben kann die Beteiligung zwischen 17% und 27% liegen. (Inzwischen versuchen Kirchengemeinden und Kirchenkreise mit Tricks diese Kosten bis auf 3 % runterzuhandeln (vgl. Bericht S.52 ).

In Kommunen des Münsterlandes, in denen diese sogenannte "Überhanggruppen" finanzieren (die Kommune bezahlt auch den kirchlichen Trägeranteil) sinkt das Engagement der Kirchen ebenfalls unter 10%. Wenn man bedenkt, welchen Stellenwert die Kindergärten im Bewußtsein der Kirchenleitungen und der einzelnen Kirchengemeinden haben, erscheinen diese Zahlen in einem anderen Licht. Die Kindergartenarbeit zählt zur Seelsorge, sie ist der Pastoral zugeordnet, und von vielen ErzieherInnen wird kostenlose Mitarbeit bei Gottesdiensten erwartet.

So gesehen muß man sich wundern, daß der Staat zu 80% und mehr die ureigenste Aufgabe mit öffentlichen Mitteln subventioniert.

Fünftens: Der Vorschlag, die Kirchensteuer von der Lohn- und Einkommensteuer abzukoppeln und sie statt dessen an das Brutto-Einkommen (nur der Kirchenmitglieder?) anzubinden, ist wenig durchdacht. Das Grundgesetz bestimmt: "Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben" GG140 (137.6 WRV) Die Kirchensteuer scheint wohl grundgesetzlich an eine bestehende Steuer gebunden zu sein. In jedem Fall wird wohl eine GG-Änderung erforderlich sein.

Wer es gut mit den Kirchen meint, kann ihnen nur raten, sich gegen solche staatliche Fürsorge energisch zur Wehr zu setzen.

Sechstens: Wir werden uns noch auf einiges gefaßt machen müssen. Es klingt schon fast wie eine Drohung, wenn angekündigt wird, daß "Staat und Kirchen sich möglichst bald zusammensetzen müssen" (Möller), daß Überlegungen "in jede (r) denkbare(n) Richtung" ausgelotet werden" (Beck) sollen und Klimmt sogar "seinen Einfluß auf Bundesebene geltend machen" will, um ein "Ausbluten der Kirchen zu verhindern" (Beck, Klimmt, Möller) .

Wenn das so weitergeht, wird dann der neue Bundespräsident Rau unmittelbar nach seiner Wahl am 23. Mai den national-kirchlichen Notstand ausrufen und verkünden:

Ich kenne keine Parteien und keine Kirchen mehr, ich kenne nur noch Steuerzahler !?

 

Friedrich Halfmann, Mai 1999