Der Verstoß der Kirchensteuerpraxis der   

Nordelbischen Ev.- Luth.Landekirche

gegen die Verfassung

Dokumentation, am 15.Sept.2002 abgeschlossen

 

Die Nordelbische Ev.- Lutherische Landeskirche (NEK) unterliegt endgültig vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mit der am 19.August 2002 gefallenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 443/01) ist die Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, die die über 20 Jahre andauernde Praxis der NEK für grundgesetzwidrig erklärte, rechtskräftig. Die Klage der NEK wurde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Begründung für die Nichtannahme der Klage geht auf mehrere Aspekte der Kirchensteuererhebung ein, die weit über den konkreten Fall hinausgehen und auch das Verhältnis von Staat und Kirche berühren. In der Pressemitteilung des Gerichts vom 17.Sept. 2002 heißt es u.a.

"....Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV dürfen die Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, von ihren Mitgliedern Steuern erheben. Der Staat ist verpflichtet, den Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus das Besteuerungsrecht als hoheitliche Befugnis zu verleihen. Daher sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Religionsgemeinschaften bei Inanspruchnahme des Hoheitsrechts an die grundgesetzliche Ordnung, vor allem an die Grundrechte gebunden. Rechtssetzung und Vollzug der Kirchensteuer unterliegen der Rechtskontrolle durch staatliche Gerichte und müssen darüber hinaus auch rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Wollen die Kirchen diese Bindung vermeiden, müssen sie sich der Finanzierung durch private Mitgliedsbeiträge bedienen..."

Worum es ging

Seit der Gründung der NEK am 1.1.1977, einem Zusammenschluss der bis dahin selbständigen Landeskirchen Schleswig-Holstein und Eutin, der ev.-luth. Kirche in Lübeck, der ev.-luth. Kirche im Hamburger Staate und dem Kirchenkreis Harburg (aus der Landeskirche Hannover), beträgt der Kirchensteuerhebesatz auf dem Gebiet der Landes Schleswig-Holstein 9%, in Hamburg jedoch nur 8% der Lohn- und Einkommensteuer. Diese von Anfang an beklagte und kritisierte Ungleichbehandlung der ChristInnen in einer Landeskirche blieb mehr als 20 Jahre bestehen.

Der Rechtsstreit (I): Das Verwaltungsgericht Schleswig

Gegen diese Ungleichbehandlung der Kirchenmitglieder beschritt das Ehepaar Reth, Schönwalde (Eutin) der Rechtsweg. Nach dem erfolgtem Widerspruch gegen den Kirchensteuerbescheid, den die Kirche zurückwies, reichte es Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht ein. Das Gericht entschied am 12. Oktober 1998 zugunsten der Nordelbische Kirche. Die Richter sahen die Familie Reth nicht in ihren Rechten verletzt. Wegen der Bedeutung des Rechtsstreits wurde jedoch die Revision zugelassen. Diese wurde von Frau Elfriede Reth beantragt.

Der Rechtsstreit (II): Das Oberverwaltungsgericht Schleswig

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig reflektierte sorgfältig alle im vorausgegangenen Verfahren seitens der NEK vorgetragenen Argumente, verwarf diese ausdrücklich und stellte als alleinigen Beurteilungsmaßstab heraus: "Vorliegend ist zu prüfen, ob die Erhebung der Kirchensteuer im Einklang mit staatlichem Recht steht" (Urteilsbegründung S. 6), genauer, mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes Art. 3 Abs. 1"

Das Gericht kam zu dem Ergebnis: "...Nach Art. 3 Abs.1 GG kann die Klägerin - im Sinne eines subjektiven öffentlichen Rechts - beanspruchen, mit anderen Steuerpflichtigen im Bereich der NEK gleich behandelt zu werden."

Ausdrücklich kritisierte das Gericht, dass dieser Unrechtszustand so lange seitens der NEK geduldet wurde: "Die Verwirklichtung des Gleichheitsgrundsatzes im Kirchensteuerrecht steht nicht im Ermessen der Synode.... Zweckmäßigkeits- und Opportunitätserwägungen beeinflussen weder die Pflicht zur Herstellung von Steuergleichheit noch die Dauer der ´angemessenen´ Übergangsfrist´ (aaO. S. 13). Das Gericht ließ gegen diese Entscheidung vom Am 21. Juli 2000 keine Revision zu.

Die Synode der NEK vom 21. 9. 2000

"Stolz und beschämt zugleich lege ich Ihnen heute ein Gesetz zur Entscheidung vor, welches ein einheitliches Heberecht der Kirchensteuer in Hamburg und Schleswig-Holstein vorsieht. Stolz, das es endlich, endlich geklappt hat, alle Beteiligten, insbesondere die Katholische Kirche, aber auch die Hamburger Hauptpastoren, Pröpste und Kirchenkreisvorstände in dieser Frage unter einen Hut zu bekommen.Beschämt, weil es nicht aus eigener Kraft der Kirchen geschehen ist, sondern eines Anstoßes von Außen, nämlich durch das Oberverwaltungsgerichts Schleswig bedurfte.", so eröffnete Wichard von Heyden sein Plädoyer für die Gesetzesänderung, (Nordelbisches Kirchenamt 70004 -S I, Lübeck, den21.Sept. 2000/L)

139 der 140 Mitglieder der Synode stimmten anschließend für die Gesetzesänderung: der Steuerhebesatz in Hamburg wird dem von Schleswig-Holstein angeglichen, also auf 9% erhöht, im Gegenzug wird die Kirchensteuerkappungsgrenze in Schleswig-Holstein von 3,5% auf 3 % abgesenkt und damit der in Hamburg geltenden angepasst.

Diese Entscheidung, die in ihren Grundzügen schon früh bekannt gewordenen war, haben in der NEK für erhebliche Unruhe gesorgt und vielfältige Proteste hervorgerufen vor allem in den Gemeinden der Hansestadt Hamburg

Der Rechtsstreit (III): Das Bundesverfassungsgericht ?

Geraume Zeit schien es, als finde sich die NEK mit der Entscheidung des OVG Schleswig ab, zumal die Kirchenleitung unmittelbar nach dem Richterspruch die inhaltlichen Konsequenzen zog und Umsetzung der Urteils in Angriff nahm.

Auf der Synode selbst allerdings verkündete Oberkirchenrat von Heyden, dass er als Prozeßvertreter es trotz der für die Kirche finanziell-segensreichen Wirkung nicht zulassen werde, dass das Urteil Rechtskraft erhalten werden. Er werde Nichtzulassungsbeschwerde und ggf. Revision einlegen.

Aus seiner Begründung: ... "Staatskirchenrechtlich halten wir es für nicht hinnehmbar, dass ein Verwaltungsgericht kirchliche Gesetze verwirft. Das kann unserer Meinung nach nur ein Kirchengericht oder das Bundesverfassungsgericht ..... Gegen diesen Makel, die Kirche habe jahrzehntelang verfassungswidrig zuviel Kirchensteuer festgesetzt, möchten wir angehen" (Nordelbisches Kirchenamt 70004 -S I, Lübeck, den 21.Sept. 2000/L)

Ökumenische Konsequenzen

Das Erzbistum Hamburg, das sich, wie jetzt bekannt wurde, seit Jahren gegen eine Anhebung des Hebesatze gewehrt und damit die NEK blockiert haben soll, "Das Ende der Legende", Flensburger Tageblatt 22.9.2000) wird ebenfalls am dem 1.1.2001 den Hebesatz auf 9% anheben, so dass künftig in den zu dieser Kirchenprovinz gehörenden Gebiete Hamburg und Schleswig-Holstein und z.T. Mecklenburg-Vorpommern ein einheitlicher Satz gilt.

"Die Evangelisch-Lutherische Kirche Hannovers, die Bremische Evangelische Kirche sowie die römisch-katholischen Diözesen Hildesheim und Osnabrück planen ebenfalls die Einführung eines einheitlichen Hebesatzes von neun Prozent."

Schreiben des Amtes für Öffentlichkeit der NEK vom 15.9.2000

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Offener Brief

des Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V. vom 16.8.2000

 

An die Mitglieder der Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche z.H. von Frau Elisabeth Lingner, Präsidentin der Synode

Sehr geehrte Frau Lingner, sehr geehrte Damen und Herren.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am 21.Juni 2000 die jahrzehntelange Praxis Ihrer Landeskirche, unterschiedliche Kirchensteuerhebesätze zu handhaben, für verfassungswidrig erklärt.

Der Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V. begrüßt das ergangene Urteil, beseitigt es schließlich einen seit langem beklagten Unrechtszustand, der das Prinzip der Gleichbehandlung auf eklatante Weise verletzt.

Gegen die von der Kirchenleitung beabsichtigten Reaktionen auf das Urteil (Heraufsetzung des Hebesatzes in Hamburg auf 9% und Absenkung der Kappungsgrenzen in Schleswig-Holstein auf 3%) möchten wir allerdings unsere Bedenken vortragen.

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass es bei der NEK Kirchensteuerverschwendungen in riesigem Ausmaß gibt.Für die Einziehung der Kirchensteuer durch die Finanzämter zahlt die NEK an die Landesregierungen in Kiel und Hamburg Verwaltungskostenbeiträge, die weit über die tatsächlichen Kosten hinausgehen. Dass dadurch gegen Landeskirchensteuergesetze verstoßen wird, ist allen Beteiligten bekannt. 1997 erklärte Oberkirchenrat von Heyden: "Wir wissen, dass wir in Schleswig-Holstein 6,5 Mio im Jahr zuviel bezahlen".

In Hamburg sind die Zuvielzahlungen noch höher: Dort werden nicht nur 3% sondern 4% des Kirchensteueraufkommens an die Landeskasse abgeführt. Sicherlich muss man wegen des beiderseitigen Interesses am Staatsinkasso Zugeständnisse machen, aber Verwaltungskostenbeiträge in Höhe von 2% des Aufkommens wären immer noch für die Finanzminister der beiden Bundesländer ein Grund zur Freude.

Den Mitgliedern der Synode sind weiterhin die enormen Einsparpotentiale, die in einer strafferen und effizienteren Kirchenverwaltung liegen, bekannt. Bereits seit Jahren plädiert die Präsidentin der Synode, Frau Elisabeth Lingner, für eine Reduzierung der Kirchenkreise von derzeit 27 (Stand 1998) auf 17. Und viele Christinnen und Christen fragen, warum es in der NEK drei Bischöfe geben muss. Mit Blick auf andere Landeskirchen fordern sie: Ein Bischof ist genug!!

Obwohl die anderen Steuerverschwendungen finanziell viel bedeutsamer sind: Wie sollen diejenigen in Ihrer Landeskirche dafür Verständnis aufbringen, die in anderen Bereichen von Stellenstreichungen bedroht sind?

Jetzt wollen sogar verantwortungsbewußte Mitarbeiter der NEK einen "Bund der Kirchensteuerzahler" gründen, weil gerade "nichtbeamtete Angestellte und Arbeiter in der Kirche hautnah erleben, wie Kirchensteuergelder verschwendet würden", Flensburger Tageblatt 8.8.2000.

Wann wird endlich die Synode ihre Kontrollfunktion gegenüber der Kirchenleitung wahrnehmen? Es gibt keine "Sachzwänge", den Hebesatz auf 9% zu erhöhen.

Die geplante Anhebung des Hebesatzes in Hamburg kann auch nicht mit sogenannten Sachzwängen seitens der katholischen Kirche begründet werden. (Das Erzbistum plant ebenfalls, den Kirchensteuerhebesatz auf 9 Prozent anzuheben).

Die Ländergesetze lassen es grundsätzlich zu (auch wenn das derzeit geltende Landes-Kirchensteuergesetz noch andere Bestimmungen enthält), dass in einem Bundesland unterschiedlich hohe Hebesätze gehandhabt werden. Eine solche Praxis widerspricht keineswegs dem Gleichheitsgrund, wie er jetzt vom OVG Schleswig eingefordert wurde. Bei dem besagten Urteil ging es um unterschiedliche Hebesätze in ein und derselben Landeskirche.

Die NEK könnte mit guten Gründen auf eine Änderung des gegenwärtigen Kirchensteuergesetzes drängen. Andere Landesregierungen, z. B. Niedersachsen respektieren in ihren Kirchensteuergesetzen durchaus den Willen der jeweiligen Landeskirchen und akzeptieren unterschiedlich hohe Kirchensteuerhebesätze innerhalb ihrer Landesgrenzen. Die Änderung der Kirchensteuerkappungsgrenze ist ein Skandal

Die rechtlichen Bestimmungen zur Kappung der Kirchensteuer stoßen an sich bereits auf großes Unverständnis unter Christen. Die geplanten Anpassungen stellen eine weitere Provokation dar: Hamburger werden infolge der Anhebung der Kirchensteuer schneller als früher an die Kappungsgrenze stoßen und damit die Möglichkeit erhalten, sich noch eher der Kirchenfinanzierung zu entziehen. Schleswig-Holsteiner Gutverdienende werden sich ihrerseits über das Geschenk der Absenkung der Kappungsgrenze freuen, kommen auch sie in den gleichen Genuss. Die Kirchenleitung wählt u.E. damit eindeutig die "Option für die Reichen".

Die geplante Änderung widerspricht überdies der immer wieder vorgetragenen Klage der NEK über ihren akuten Geldbedarf.

Zum Schluss

Kirchensteuererhöhungen erscheinen in der gegenwärtigen Situation generell als völlig unangebracht. Immer wieder haben Kirchenleitungen, evangelische wie katholische versichert, dass sie trotz der zu erwartenden Kirchensteuermindereinnahmen im Zusammenhang mit der Steuerreform die Reform selbst begrüßen, vor allem in ihrer die SteuerzahlerInnen entlastendenden Wirkung. Deswegen sähen sie auch keine Veranlassung, die Kirchensteuerhebesätze zu erhöhen.

Eine von der Kirchenleitung der NEK veröffentlichte Begründung für die dennoch geplante Anhebung des Kirchensteuersatzes kann auf diesem Hintergrund nur als zynisch bezeichnet werden:

"Eine Anhebung des Kirchensteuerhebesatzes um einen Prozentpunkt bedeute(t) faktisch kaum eine Erhöhung des zu zahlenden Betrages (an Kirchensteuern, Zusatz d.R.), wenn die Bundesregierung ihre Absicht, die Steuerlast 2001 um etwa zehn Prozent des zu versteuernden Einkommens zu senken, in die Tat umsetzt." (Schreiben vom 5.6.2000/lm)

Sehr geehrte Synodalinnen und Synodale,

Der Beschluss, die Kirchensteuer zu erhöhen, wird dazu führen, dass alle mühsamen Versuche, der Kirchensteuerverschwendung Herr zu werden, im Sande verlaufen werden. Der dazu notwendige Druck wird fehlen. Möglicherweise wird dieser Zustand aber nur von kurzer Dauer sein, weil sich die zu erwartenden Kirchenaustritte schon bald verhängnisvoll auswirken werden.

Wir fordern Sie darum auf, von den geplanten Entscheidungen Abstand zu nehmen.

Essen, den 16.8.2000

Der Vorstand, gez. Dr. Magdalene Bußmann, Friedrich Halfmann

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Öffentliche Reaktionen

Die bereits vor der Synode bekannt gewordenen Absichten der NEK und deren Begründungen riefen z.T. sehr heftige Reaktionen hervor. Sie blieben allerdings bis jetzt auf den norddeutschen Raum beschränkt. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Entscheidungen des Gerichtes auch das Staat-Kirche-Verhältnis betreffen.

Im folgenden werden einige kritische Stimmen dokumentiert (Originale ohne Fettdruck):

"... Durch die nordelbische Kirche geht ein Riß.... Viele der 600 000 evangelische Christen wenden sich entschieden gegen den Plan, .....Welt am Sonntag, 9.7.2000

"... doch schon gibt es einen Sturm der Kritik aus den eigenen Reihen. Pastoren Hamburger Kirchengemeinden befürchten eine massive Austrittwelle" Lübecker Nachrichten 22.6.2000

"... in den acht Hamburger Standesämtern häufen sch die Kirchenaustritte. Beispiel Altona: Statt sieben bis zehn Austritten gab es am Donnerstag vierzehn.... Welt am Sonntag, den 9.7.2000

".... Andreas Träger, Pastor in der Martin Luther-Gemeinde: "Die Entscheidung war ein Schuß nach hinten".... Hamburger Abendblatt 6.7.2000

Ein Pastor der Gemeinde Farmsen/Berne: "... Ich fürchte eine Austrittswelle. Für die Menschen ist nicht verständlich, warum sie jetzt mehr bezahlen sollen. Dahinter steckt keine wirkliche sachliche Notwendigkeit", Hamburger Abendblatt, 6.7.2000

Flensburger Tageblatt 6.9.2000": Der Kirchensteuer-Streit wird immer mehr zu einer Belastung für Nordelbien Die Facetten der unendlichen Geschichte unterschiedlichen Steuersätzen Hamburg und Schleswig-Holstein sind den evangelischen Christen im Norden kaum mehr zu vermitteln. Überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, ja grotesk, sind die jüngsten juristischen Winkelzüge der Kirchenleitung gegen das Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts.....

Die Kirchenleitung legte einen Entwurf vor, der noch in diesem Monat von der Synode beschlossen werden soll. Gleichzeitig aber geht die Kirchenleitung juristisch gegen die OVG Entscheidung vor .... Wer soll das alles noch verstehen?

Es mag aus Sicht der Kirche vielleicht taktisch opportun erscheinen, eine Revision des Urteils zu betreiben. Zweifelhaft ist aber, ob eine ausreichende Güterabwägung stattgefunden hat. Können die Gründe für diesen juristischen Schachzug wirklich so gewichtig sein, dass sie weitere Schlagzeilen zum Reizthema Kirchensteuer rechtfertigen?

"In der nordelbischen Kirche soll noch in diesem Jahr ein "Bund der Kirchensteuerzahler" gegründet werden. Vorbild ist der Bund der Steuerzahler, mit dem bereits erste Gespräche vereinbart wurden."

Der Vorsitzende des Verbandes Kirchlicher Mitarbeiter (VKM) Nordelbien, Klaus-Dirk Wildoer: "Ziel sei es, mehr ´Transparenz und Glaubwürdigkeit´ über kirchliche Finanzen zu erreichen.... Gerade nicht-beamtete Angestellte und Arbeiter in der Kirche müßten oft ´hautnah erleben´, wie Kirchensteuergelder verschwendet würden...

Weiter kritisierte Wildoer eine zu geringe Aufklärung über die Finanzsituation der Kirche... Zudem würden die Haushaltspläne nichts über den großen Besitz der Kirche etwa an Grundstücken und Immobilien aussagen..."

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Bundesverwaltungsgericht verwirft Beschwerde  der NEK

Die Nordelbische ev. Landeskirche hat im vergangenen Jahr gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 21.Juni 2000 auf  Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht geklagt. Diese Beschwerde wurde am 11.1.2001 abgewiesen.  

Der Antrag auf Zulassung einer Revision wurde damals so begründet: ... "Staatskirchenrechtlich halten wir es für nicht hinnehmbar, dass ein Verwaltungsgericht kirchliche Gesetze verwirft. Das kann unserer Meinung nach nur ein Kirchengericht oder das Bundesverfassungsgericht ..... Gegen diesen Makel, die Kirche habe jahrzehntelang verfassungswidrig zuviel Kirchensteuer festgesetzt, möchten wir angehen" (Nordelbisches Kirchenamt 70004 -S I, Lübeck, den 21.Sept. 2000/L)

Damit ist das Urteil vom 21.6.2000 rechtskräftig. Mit anderen Worten: 

Die NEK hat jahrzehntelang in Schleswig-Holstein verfassungswidrig zuviel Kirchensteuern erhoben

 

Zu den Konsequenzen äußern sich die Kieler Nachrichten vom 7.2.2001

40 Millionen Kirchensteuer zuviel gezahlt

Nordelbien befürchtet Rückforderungen

Kiel/Berlin (stü) Die Mitglieder der Nordelbischen Kirche können - zumindest für das Jahr 2000 - Kirchensteuer zurückverlangen. Dies ergibt sich aus einem Bescheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2001 (BverwG 11B64.00). Sollten alle Kirchensteuerzahler von ihrem Recht Gebrauch machen, müsste die Kirche allein für das Jahr 2000 mindestens 40 Millionen Mark zurückzahlen - es könnte aber auch erheblich mehr werden.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Nordelbischen Kirche und Elfriede Reth aus Schönwalde am Bungsberg: Seit 1994 verweigert die Ostholsteinerin die neunprozentige Kirchensteuer, weil in Hamburg nur acht Prozent gefordert wurden. Zu Recht, wie das Oberverwaltungsgericht in Schleswig im vergangenen Sommer entschied. Die unterschiedlichen Hebesätze innerhalb einer Gliedkirche seinen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar und daher verfassungswidrig. Die Kirche reagierte und glich die Kirchensteuer an: Seit dem 1. Januar 2001 gilt in Hamburg und Schleswig-Holstein ein einheitlicher Steuerhebesatz von neun Prozent.

Gleichzeitig wollte die Kirche aber weiter über den Weg der Revision gegen das Urteil vorgehen. Dieser Versuch wurde jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Berlin gestoppt. Damit ist das Schleswiger Urteil rechtskräftig - mit allen seinen finanziellen Konsequenzen.

Denn betroffen ist nicht nur Elfriede Reth, die nun für 1994 bis 2000 die Differenz zwischen der Hamburger und der Schleswig-Holsteiner Kirchensteuer zurückbekommt. Das Urteil berechtigt auch alle anderen Kirchensteuerzahler zu einer Rückforderung. Und zwar für alle Steuerbescheide, die noch anfechtbar sind - in der Regel einen Monat nach Zustellung. "Auf jeden Fall kann noch bei dem kommenden Steuerbescheid für das Jahr 2000 gegen die Kirchensteuer Einspruch erhoben werden", sagt Reths Rechtsanwalt, Wolfgang Clausen aus Kiel. Seiner Meinung nach kann sogar die gesamte Kirchensteuer zurückgefordert werden, weil "es bis zum Jahr 2001 ja überhaupt kein gültiges Kirchensteuergesetz gab."

Im Nordelbischen Kirchenamt sieht man das anders. Notgedrungen, denn wenn auch nur ein Teil der Kirchensteuerzahler die gesamte Summe zurückfordern würde, wäre "dies eine Katastrophe". Für den Steuerdezernenten Wichard von Heyden bedeutet das Schleswiger Urteil, dass "lediglich" die Differenz zwischen acht- und neunprozentiger Steuer zurückgefordert werden kann. "Aber selbst das wären schon 40 Millionen Mark - in der gegenwärtigen Lage wäre das nur schwer zu verschmerzen."

Da nach KN-Informationen allein 1999 über 500 Einsprüche gegen die Kirchensteuer eingegangen sind, befürchtet die Kirche das Schlimmste. Mit einem Brief will man alle Widersprüchler "über die folgenschweren Probleme ihres Tuns" aufklären. In der Hoffnung, dass sie einen Rückzieher machen. Gleichzeitig überlegen die Kirchenoberen, ob man noch vor das Bundesverfassungsgericht zieht. Das allerdings hätte keinerlei aufschiebende Wirkung: Die Kirchenmitglieder können auf jeden Fall ihr Rückzahlungsrecht in Anspruch nehmen.

 

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April 2001: Die NEK beharrt auf ihrer Unrechtsposition

.... Doch die NEK (läßt) nicht locker, schickte Anfang März eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVG) nach Karlsruhe. Auf fast 80 Seiten begründet die NEK, warum sie sich durch die Urteile des OVG Schleswig und des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin "in ihren Grundrechten verletzt" sieht. In Karlsruhe wird die Beschwerde jetzt geprüft, erklärte BVG-Sprecherin Carola von Paczensky. Allerdings habe dies keine aufschiebende Wirkung.

Das sieht die Kirchenleitung anders. "Wir warten jetzt auf Neuigkeiten aus Karlsruhe", sagte Sprecher Ocke Peters. Im Februar war etwas ganz anderes versprochen worden. Da hieß es, die Kirchenleitung bemühe sich "für die noch nicht rechtskräftig entschiedenen Steuerbescheide um eine für alle Steuerzahler gerechte Lösung". Schon in der Märzsitzung würden "weitere Beschlüsse gefasst". Die Kirchenleitung gehe davon aus, "dass viele Christinnen und Christen von der Möglichkeit des Widerspruchs nicht Gebrauch machten" und appellierte an die Mitglieder, "ihr bei der Erfüllung ihrer zahlreichen wichtigen Aufgaben weiterhin zu helfen".

Finanzdezernent Wichard von Heyden erklärt: "Wir suchen unser Recht, und das dauert Zeit." Jährlich verschicke die NEK 600 000 Kirchensteuerbescheide, bisher seien nur etwa 1260 Widersprüche eingegangen. Dabei gehe es "im Durchschnitt um etwa 100 Mark". Man habe den Kirchenkreisen Musterschreiben gegeben, mit denen sie auf Widersprüche reagieren können. "Wenn jemand eine schnelle Entscheidung will, lehnen wir den Widerspruch ab. Dann muss er schon beim Verwaltungsgericht klagen", meint von Heyden. "Und das ist eine Geldfrage." Lübecker Nachrichten 27.4.2001

 

KIEL - Der frühere schleswig-holsteinische Innen- und Finanzminister Rudolf Titzck (CDU) erhebt in Sachen Kirchensteuer schwere Vorwürfe gegen die Nordelbische Kirche und wirft ihr "fehlenden Sinn für Rechtsstaatlichkeit" vor. Mit Titzck sprach LN-Redakteur Christian Risch.

LN: Wie bewerten Sie das Verhalten der Nordelbischen Kirche im gesamten Kirchensteuer-Streit?

Rudolf Titzck: Ich halte es für skandalös, wie die Kirche mit uns Mitgliedern umgeht. Wir sehen, dass selbst bei einer christlichen Kirche die Gemütlichkeit aufhört, wenn es ums Geld geht. Als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist die Kirche zur Rechtstreue verpflichtet. Dieser Kirche fehlt der Sinn für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, die sie von uns Mitgliedern sonntäglich einfordert. Ihr Gesamtverhalten im nordelbischen Kirchensteuerstreit ist einer christlichen Kirche unwürdig. Schätzen wir uns glücklich, dass es noch weltliche Richter gibt in Deutschland, die uns vor amtskirchlicher Willkür schützen.

LN: Die Kirche hat ihre Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch damit begründet, dass ihr ohne eine Entscheidung des BVG ein "besonders schwerer Nachteil" entstehen würde. Wie sehen Sie das?

Titzck: In Schleswig-Holstein spielt die Kirche die möglichen finanziellen Folgen ihres verfassungswidrigen Handelns eher herunter. Sie trägt Gelassenheit zur Schau. Nur 1260 Widersprüche - das entspricht etwa 0,2 Prozent aller Kirchensteuerbescheide - mit einem durchschnittlichen Streitwert von hundert Mark je Widerspruch. Den fernen Richtern in Karlsruhe lässt die Kirche dagegen vortragen, dass für sie "Finanzmittel in einer Größenordnung von über 751 Millionen auf dem Spiel stehen". Wer wird hier getäuscht?

LN: Die Kirche lässt die Widersprüche zunächst einmal ruhen. Was können die Widerspruchsführer dagegen tun?

Titzck: Die Anordnung, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, kommt einer Rechtsverweigerung gleich, wenn dem Ruhen nicht alle Verfahrensbeteiligten zustimmen. Also darf man sich nicht entmutigen lassen, dem Ruhen widersprechen und auf einer Sachentscheidung des Kirchenkreisvorstandes bestehen. Der kirchlichen Willkür sind Grenzen gesetzt. Wird dem Widerspruchsführer nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einlegung des Widerspruchs ein Bescheid erteilt, kann er beim schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig Untätigkeitsklage gegen seinen Kirchenkreis erheben.

Lübecker Nachrichten 27.4.2001

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Das Bundesverfassungsgericht entschied am 19.8. 2002

 Das Urteil des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS im Wortlaut

  - 2 BvR 443/01 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 

der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, Dänische Straße 21-35, 24103 Kiel,

des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Oldenburg, Königstraße 8a, 23730 Neustadt,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wolfgang M. Weißleder und Koll., Walkerdamm 4-6, 24103 Kiel -

gegen

a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2001 - BVerwG 11 B 64.00 -,

b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2000 - 2 L 11/99 (1 A 20/96) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Jentsch, Broß und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. August 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:  

A. 

I. 

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage der Grundrechtsbindung des kirchlichen Gesetzgebers bei der Erhebung von Kirchensteuer.

1. Im Land Schleswig-Holstein sind Rechtsgrundlagen für die Erhebung der evangelischen Kirchensteuer das Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Schleswig-Holstein (Kirchensteuergesetz - KiStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1975 (GVOBl S. 219), zuletzt geändert am 24. Oktober 1996 (GOVBl S. 652), das Kirchensteuergesetz der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 8. Oktober 1978 (GVOBl NEK S. 409) in der Fassung vom 21. November 1990 (Kirchensteuerordnung) und das Kirchengesetz über Art und Höhe der Kirchensteuer (Kirchensteuerbeschluss) vom 8. Oktober 1978 (GVOBl NEK S. 415).

Die maßgeblichen Vorschriften des (staatlichen) Kirchensteuergesetzes lauten:

§ 1 (Steuerberechtigung)

(1) Die evangelisch-lutherischen Landeskirchen und die Katholische Kirche erheben im Lande Schleswig-Holstein Kirchensteuern auf Grund eigener Steuergesetze und -verordnungen. Diese gelten für alle Glieder der evangelischen Kirchen oder der Katholischen Kirche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Schleswig-Holstein haben.

(2) Die Kirchen regeln

1. die Zuständigkeit der Steuererhebung im kirchlichen Bereich,
2. Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht,
3. die Erhebung von Kirchensteuern im Rahmen des § 3 Abs. 1,
4. das Rechtsbehelfsverfahren im kirchlichen Bereich,
5. das Besteuerungsverfahren, soweit die Kirchensteuern von ihnen verwaltet werden.

§ 2 (Kirchliche Steuergesetze und -verordnungen)

Die kirchlichen Steuergesetze und -verordnungen der evangelisch-lutherischen Landeskirchen und der Katholischen Kirche werden dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vor der Verkündung vorgelegt. Innerhalb eines Monats nach der Vorlage kann das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur verlangen, dass die Verkündung unterbleibt, wenn

1. durch sie die Einheitlichkeit der Steuergesetze und -verordnungen der Kirchen beeinträchtigt wird,
2. sie nicht mit den staatlichen Steuerbestimmungen in Einklang stehen.

(2) Beschlüsse der Kirchen über die Höhe der Kirchensteuern bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Sie bleiben in Kraft, bis neue genehmigte Beschlüsse an ihre Stelle treten. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht bis zum Ablauf eines Monats nach Eingang des Antrages auf Genehmigung ausdrücklich versagt wird.

 § 3 (Steuerarten)

  (1) Kirchensteuern können - einzeln oder nebeneinander - erhoben werden als

  1. Kirchensteuer vom Einkommen in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer,

  § 6 (Staatliche Verwaltung der Kirchensteuern)

  (1) Der Finanzminister kann auf Antrag der Kirchen die Verwaltung von Kirchensteuern den Finanzämtern übertragen, sofern die Kirchensteuern im ganzen Lande nach einheitlichen Grundsätzen und mit gleichen Steuersätzen für alle Kirchen erhoben werden. Die Kirchen erstatten dem Land die durch die Verwaltung der Kirchensteuern entstehenden Kosten.

Die maßgeblichen Vorschriften der (kirchlichen) Kirchensteuerordnung lauten:

II. Kirchensteuerpflicht

§ 3 Kirchensteuerpflichtige

(1) Alle Kirchenmitglieder der Nordelbischen Kirche sind kirchensteuerpflichtig.
(2) Die Kirchensteuerpflicht besteht gegenüber derjenigen Kirchengemeinde, in deren Gebiet das Kirchenmitglied einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Entsprechendes gilt für die Kirchensteuerpflicht gegenüber dem Kirchenkreis.

III. Arten der Kirchensteuern

§ 5 Allgemeines

(1) Die Kirchensteuern können einzeln oder nebeneinander erhoben werden:

1. Kirchensteuern vom Einkommen

a) in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer

§ 6 Bemessung der Kirchensteuer

 (1) Die in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer zu erhebende Kirchensteuer wird bei den zu veranlagenden Kirchensteuerpflichtigen nach der Einkommensteuer bemessen; im Lohnsteuerabzugsverfahren wird sie nach der Lohnsteuer bemessen...

Die maßgebliche Vorschrift des Kirchengesetzes in seiner im Steuerjahr 1994 geltenden Fassung lautete:

§ 1 Kirchensteuer in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer

(1) Die Kirchenkreise erheben Kirchensteuern in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 a der Kirchensteuerordnung. Sie beträgt im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg 8 v.H. der Einkommen-(Lohn-)steuer, jedoch mindestens 7,20 DM und höchstens 3 % des zu versteuernden Einkommens. Im Bereich des Landes Schleswig-Holstein beträgt sie 9 % der Einkommen-(Lohn-)steuer, jedoch höchstens 3,5 % des zu versteuernden Einkommens.

2. Im Land Hamburg ist Rechtsgrundlage für den Erlass kirchlicher Steuergesetze das Kirchensteuergesetz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 15. Oktober 1973 (HambGVBl I S. 431). Die maßgeblichen Vorschriften dieses Gesetzes lauten:

 § 1 Steuerberechtigte

(1) Die evangelisch-lutherischen Kirchen und die römisch-katholische Kirche, ihre selbständigen gebietlichen Gliederungen und übergemeindlichen Verbände in der Freien und Hansestadt Hamburg sind berechtigt, sofern sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, Kirchensteuern auf Grund eigener Steuervorschriften nach Maßgabe dieses Gesetzes zu erheben.

§ 3 Steuerarten und Steuermaßstab

(1) Kirchensteuern können erhoben werden

a) als Kirchensteuer vom Einkommen in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen- und Lohnsteuer,

§ 4 Kirchliche Steuervorschriften

(1) Art und Höhe der Kirchensteuern werden von den steuerberechtigten Körperschaften durch Steuervorschriften bestimmt. Die Steuervorschriften bedürfen insoweit der staatlichen Genehmigung.

II. 

1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die "Glied" der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des im Land Schleswig-Holstein gelegenen Kirchenkreises Oldenburg ist, wurde mit Bescheid des Finanzamts Oldenburg für das Jahr 1994 zur Kirchensteuer in Höhe von 9 v.H. der von ihr zu entrichtenden Lohnsteuer herangezogen. Nach erfolgloser Durchführung des (kirchlichen) Vorverfahrens erhob sie vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht Anfechtungsklage, mit der sie die Herabsetzung der Kirchensteuer unter Zugrundelegung des in Hamburg geltenden niedrigeren Hebesatzes von 8 v.H. begehrte. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, die unterschiedliche Höhe der Steuersätze in den Teilgebieten Nordelbiens bedeute eine sie benachteiligende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Kirchenangehörigen in Hamburg, die nicht nur einen Verstoß gegen innerkirchliches Recht, sondern zugleich einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstelle.

2. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die kirchenrechtliche Festlegung unterschiedlicher Hebesätze je danach, ob ein Kirchenmitglied in den Ländern Hamburg oder Schleswig-Holstein wohne, zwar an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, aber sachlich gerechtfertigt sei. Neben der Komplexität des Entscheidungsprozesses der Vereinheitlichung der in den ursprünglich selbstständigen Gebietsteilen geltenden Hebesätze und den hiermit verbundenen innerkirchlichen Abstimmungsproblemen habe die Kirche die unterschiedlich hohen Hebesätze wegen der unterschiedlichen Steuerkraft der Kirchenmitglieder in beiden Ländern beibehalten. Hamburg weise ein deutlich höheres Einkommensniveau auf; der niedrigere Hebesatz führe daher - bei gleichem Finanzbedarf der Kirche pro Kirchenmitglied - zu einem höheren Kirchensteueraufkommen in Hamburg.

3. Auf die Berufung der Klägerin des Ausgangsverfahrens gab das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht der Klage statt. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass die Erhebung der Kirchensteuer auf Grund der kirchenrechtlichen Vorschrift des § 1 Abs. 1 KiStB gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher rechtswidrig sei. Die Kirchensteuererhebung müsse als ein vom Staat abgeleitetes und in den weltlichen Bereich hinein wirkendes Hoheitsrecht im Einklang mit den Grundrechten stehen. Dies gelte nicht nur für das hoheitliche Veranlagungsverfahren, sondern auch für die vorgelagerte Bestimmung des Steuersatzes durch die Kirchen. Die Festsetzung des Kirchensteuerhebesatzes unterfalle dem durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Bereich der eigenen Angelegenheiten der Kirchen; zu den "Schranken des für alle geltenden Gesetzes" rechneten auch die Grundrechte. Die unterschiedlich hohen Kirchensteuersätze seien daher an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Die Klägerin habe Anspruch auf Gleichbehandlung mit den in Hamburg wohnhaften Kirchengliedern der Nordelbischen Kirche (NEK). Im Steuerrecht werde der Gleichheitssatz dadurch verwirklicht, dass gleichartige Tatbestände tatsächlich und rechtlich gleich steuerlich belastet und die Steuerpflichtigen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Aufgaben herangezogen würden. Hier liege eine unzulässige Ungleichbehandlung vor, weil sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache oder sonstwie einleuchtender Grund zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung nicht finden lasse.

Die Grenzen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein rechtfertigten die unterschiedliche Höhe der Hebesätze nicht. Mit Bildung der NEK sei eine (neue) einheitliche Körperschaft des öffentlichen Rechts entstanden, der jeder getaufte evangelische Christ mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet der NEK als "Glied" angehöre. Die Kirchenglieder hätten mithin - ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Ländern - den gleichen rechtlichen Status.

Auch das staatliche Kirchensteuerrecht der beiden Länder biete - anders als in der Sachverhaltskonstellation, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1988 zu Grunde gelegen habe (vgl. BVerwG, NJW 1989, S. 1747 <1748>) - keinen sachlichen Grund für unterschiedliche Hebesätze.

Die Entstehungsgeschichte der im Jahr 1977 durch Zusammenschluss von fünf selbstständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts entstandenen NEK rechtfertige die unterschiedlichen Hebesätze nicht mehr; die der Körperschaft auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte zuzubilligende Anpassungsfrist sei im Steuerjahr 1994 abgelaufen gewesen.

Schließlich sei das unterschiedliche Steueraufkommen in Hamburg und in Schleswig-Holstein kein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung; denn dies führe dazu, dass - entgegen dem im Steuerrecht geltenden Leistungsfähigkeitsprinzip - in dem Erhebungs-Teilgebiet mit dem niedrigeren Durchschnittseinkommen der höhere Steuersatz gelte.

4. Die von den Beschwerdeführern erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die in der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob Art. 100 Abs. 1 GG auch formelle Kirchengesetze erfasse, lasse sich auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig verneinen. Die Vorlagepflicht erfasse ausschließlich förmliche, von einem Bundes- oder Landesparlament erlassene nachkonstitutionelle Gesetze; es solle damit die Autorität des konstitutionellen Gesetzgebers gewahrt werden. Die Beantwortung der weiteren Rechtsfrage, ob Art. 3 Abs. 1 GG einer korporierten Religionsgesellschaft, deren Gebiet sich über zwei Länder erstreckt, verbiete, für die beiden Länder unterschiedlich hohe Steuersätze festzusetzen, sei im Revisionsverfahren nicht zu erwarten. Maßgeblich für die Beurteilung des Prinzips der Steuergerechtigkeit seien vorliegend vor allem auch Bedeutung und Tragweite des Art. 111 der Verfassung der NEK, der die Festsetzung eines einheitlichen Steuersatzes im gesamten Gebiet als Ziel formuliere. Das Urteil gehe vor diesem Hintergrund davon aus, dass der Beigeladenen ein Anpassungszeitraum zur Angleichung der unterschiedlichen Steuersätze zuzugestehen sei, sodass die Beantwortung der aufgeworfenen abstrakten Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich sei.

Schließlich liege auch der Zulassungsgrund der Divergenz nicht vor. Die angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe die Frage des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe und nicht die Erhebung von Kirchensteuer nach einem Vomhundertsatz der Einkommen-(Lohn-)steuer.

5. Die Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche hat im Sommer 2000 ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Hebesatz in ihrem gesamten Gebiet auf 9 v.H. angehoben worden ist. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

III. 

Mit der gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 und 6 WRV, aus Art. 3 Abs. 1 GG und aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die angegriffenen Entscheidungen beruhten auf der unzutreffenden Annahme einer Grundrechtsbindung der Kirchen im Bereich des Kirchensteuerrechts und auf einer unzutreffenden Beurteilung des Gewährleistungsgehalts des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV.

Art. 137 Abs. 6 WRV räume den Kirchen die Befugnis zur Steuererhebung von Verfassungs wegen ein; der Staat sei verpflichtet, seinen Beitrag zur Erfüllung dieser "gemeinsamen Angelegenheit von Staat und Kirche" zu leisten, der in dem Erlass von Landesgesetzen als Voraussetzung für die Steuererhebung und ihrer zwangsweisen Beitreibung bestehe. Die Kirche leiste ihren Beitrag durch Ermittlung ihres Finanzbedarfs, durch Erstellung einer Steuerkalkulation und durch die Festlegung des Kirchensteuerhebesatzes. Die Entscheidung über die Höhe des Hebesatzes sei innerkirchliche Angelegenheit und unterliege keiner Bindung an die Grundrechte. Der Kirche stehe es frei, in Teilen ihres Kirchengebiets unterschiedliche Kirchensteuerhebesätze zu bestimmen. Aber auch bei Annahme einer Bindung der Kirche an Art. 3 Abs. 1 GG halte das Kirchengesetz über die Höhe der Hebesätze einer Überprüfung stand. Die von der Kirche vorgenommene Differenzierung der Höhe der Hebesätze je nach Zugehörigkeit eines Gebiets zu verschiedenen Ländern sei in der Verfassungsgarantie des Art. 137 Abs. 6 WRV, der den Kirchen das Besteuerungsrecht "nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen" garantiere, angelegt und daher ohne Weiteres sachlicher Grund für eine unterschiedliche Regelung. Im Übrigen bestehe für die kirchensteuerberechtigten Kirchen eines Landes die Notwendigkeit, sich auf einheitliche Steuersätze zu verständigen, damit der Staat die Verwaltung der Kirchensteuern übernehme. Auch dies rechtfertige unterschiedliche Hebesätze in den verschiedenen Ländern.

Das Oberverwaltungsgericht habe Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil es seiner Vorlagepflicht aus Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachgekommen sei; es sei verpflichtet gewesen, in direkter oder analoger Anwendung dieser Vorschrift das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht das kirchliche Gesetz über die Festsetzung der Höhe der Hebesätze zur Prüfung auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung vorzulegen.

Schließlich habe das Oberverwaltungsgericht Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil es von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 1988 - 8 C 10.87 -, NJW 1989, S. 1747 ff., abgewichen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe hinsichtlich des Kirchgelds eine unterschiedliche Regelung in Hamburg und Schleswig-Holstein als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen.

B. 

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen.

1. a) Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Diese ist nur gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lässt und durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung noch nicht geklärt ist oder durch veränderte Verhältnisse erneut klärungsbedürftig geworden ist (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>; 96, 245 <248>).

b) Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind hinreichend geklärt. Sie lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe ohne Weiteres entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat die für das Kirchensteuerrecht maßgeblichen Verfassungsfragen bereits beantwortet (vgl. BVerfGE 19, 206 <217 f.>; 19, 226 <236 f.>; 19, 248 <251 f.>; 19, 253 <257 f.>; 19, 268 <281>; 30, 415 <422 f.>; 44, 37 <56 f.>; 73, 388 <399 f.>).

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; denn sie ist teils unzulässig und im Übrigen unbegründet.

a) Ein Verstoß der Fachgerichte gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter, auf das sich auch die im fachgerichtlichen Verfahren beigeladene Beschwerdeführerin zu 1. berufen kann (vgl. BVerfGE 18, 441 <447>), liegt nicht vor. Zwar kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sein, wenn ein Gericht entgegen Art. 100 Abs. 1 GG seiner Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 23, 288 <319>). Hier fehlt es jedoch an einer Vorlagepflicht der Fachgerichte. Das Oberverwaltungsgericht war ermächtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit als Vorfrage zu der von ihm zu treffenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Kirchensteuer zu prüfen, ob § 1 Abs. 1 des Kirchensteuerbeschlusses mit dem Grundgesetz in Einklang steht und damit im staatlichen Bereich Geltung beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 19, 248 <253>; 19, 268 <281>; A. v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG III, 4. Auflage, Art. 137 WRV Rn. 297).

Der von der Synode als innerkirchlich zuständigem Gesetzgebungsorgan erlassene Kirchensteuerbeschluss unterfällt als autonomes Satzungsrecht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht dem Anwendungsbereich des Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 19, 253 <266 f.>; Marré, Das kirchliche Besteuerungsrecht, in: J. Listl/D. Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, 1995, Bd. 1, § 37, S. 1116, 1117; von Busse, Gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche, S. 173; Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Art. 140 Rn. 317).

b) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung, im Folgenden: WRV) geschützten Selbstbestimmungsrecht.

aa) (1) Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV sind die korporierten Religionsgemeinschaften berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. Das Besteuerungsrecht als mit der Verleihung des Körperschaftsstatus verbundene Befugnis sichert den Religionsgemeinschaften finanzielle Unabhängigkeit und Eigenständigkeit und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung ihrer durch Art. 140 i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten Freiheit (vgl. zuletzt BVerfGE 102, 370 <371>; Marré, Das kirchliche Besteuerungsrecht, in: J. Listl/D. Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, 1995, Bd. 1, § 37, S. 1101 <1102>; A. v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG III, 4. Auflage, Art. 137 WRV Rn. 270). Der Staat ist verpflichtet, den Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus das Besteuerungsrecht als hoheitliche Befugnis zu verleihen. Als echte, von einer Gegenleistung unabhängige und im Falle der Nichtzahlung notfalls im Wege des Verwaltungszwangs beizutreibende Steuer unterscheidet die Kirchensteuer sich von Mitgliedsbeiträgen, die die Religionsgemeinschaften ohne Mitwirkung des Staates von ihren Mitgliedern fordern können (vgl. BVerfGE 19, 206 <217>; 73, 388 <398 ff.>). Daher sind die Religionsgemeinschaften bei Inanspruchnahme des Hoheitsrechts an die grundgesetzliche Ordnung, vor allem an die Grundrechte, gebunden (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; Listl, Das kirchliche Besteuerungsrecht in der neueren Rechtsprechung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland, in: Kirche im freiheitlichen Staat, 2. Halbband, 1996, S. 733 <759>; Ehlers, in: Sachs, GG, 2. Auflage, 1999, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 21; A. v. Campenhausen, a.a.O., Art. 137 WRV Rn. 271; M. Morlok, in: H. Dreier <Hrsg.>, GG, 2000, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 83; Hermann Weber, Die Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts im System des Grundgesetzes, 1966, S. 149). Die Religionsgemeinschaften können nicht erwarten, dass der Staat ihnen seine Hoheitsgewalt zur Verfügung stellt oder sie bei der Durchsetzung von Maßnahmen unterstützt, wenn hierauf gerichtete staatliche Akte zu einer Grundrechtsverletzung führen müssten (vgl. F. Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 294). Andernfalls würden staatliche Stellen entgegen Art. 1 Abs. 3 GG von ihrer strikten Bindung an die Grundrechtsordnung (vgl. BVerfGE 6, 386 <387>; stRspr) befreit. Der Staat muss deshalb seine Mitwirkung an der Kirchensteuererhebung versagen, wenn dadurch Grundrechte missachtet würden (vgl. BVerfGE 30, 415 <422 f.>). Wollen sich die Kirchen bei ihrer Finanzierung staatlicher Hoheitsgewalt bedienen, bleibt ihnen deshalb nur, die staatlichen Grundrechte umfassend zu beachten und ihr Handeln hiernach auszurichten (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; F. Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 295). Rechtssetzung und Vollzug der Kirchensteuer unterliegen der Rechtskontrolle durch staatliche Gerichte und müssen darüber hinaus auch rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen (vgl. BVerfGE 19, 206 <217>; Marré, Zum Wesen des gegenwärtigen kirchlichen Besteuerungsrechts, in: Gedächtnisschrift für Hans Peters, 1967, S. 302 <325 f.>; Paul Mikat, Grundfragen des Kirchensteuerrechts unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen, in: Gedächtnisschrift für Hans Peters, 1967, S. 328 <344 ff., 347>). Wollen sie diese Bindung vermeiden, müssen sie sich der Finanzierung durch private Mitgliedsbeiträge bedienen (vgl. F. Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 295).

(2) Der Staat kommt seiner Verpflichtung aus Art. 137 Abs. 6 WRV nach, wenn er die rechtlichen Voraussetzungen für das Besteuerungsrecht schafft und dabei die Möglichkeit zwangsweiser Beitreibung vorsieht (vgl. BVerfGE 19, 206 <217 f.>; 44, 37 <57>; 73, 388 <399>). Dem Landesgesetzgeber steht es dabei frei, ob er sich auf den Erlass von Rahmengesetzen beschränkt, das Besteuerungsrecht selbst in allen Einzelheiten regelt oder durch Abschluss staatskirchenrechtlicher Vereinbarungen den Rahmen schafft, den die Religionsgemeinschaften in Wahrnehmung des Rechts, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten, durch Erlass kirchlicher Steuergesetze ausfüllen können (vgl. BVerfGE 19, 253 <258>; 73, 388 <401>; Marré, a.a.O.; vgl. auch Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Art. 140 Rn. 317). Das Kirchensteuerrecht gehört daher zu den gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 19, 206 <217>; 44, 37 <57>; 73, 388 <399>).

(3) Hat der Landesgesetzgeber sich - wie hier in Schleswig-Holstein und in Hamburg - darauf beschränkt, die Kirchensteuerarten zu regeln und die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass kirchlicher Steuergesetze zu schaffen, und hat er die Ausfüllung dieses Rahmens - ohne hierzu von Verfassungs wegen verpflichtet zu sein - den Religionsgemeinschaften überlassen, so obliegt es jenen in eigener Verantwortung, kirchliche Steuergesetze und Hebesatzbeschlüsse zu erlassen. Sie unterliegen dabei, weil das Besteuerungsrecht ein staatlich verliehenes Hoheitsrecht ist, der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere an die Grundrechte (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; Ehlers, in: Sachs, GG, 2. Auflage, 1999, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 21; Heinrich List, Kirchensteuer, BB 1997, S. 17 <18>). Die kirchlichen Steuernormen müssen daher die Mindestanforderungen rechtsstaatlicher Steuererhebung erfüllen (vgl. BVerfGE 19, 248 <251>; Christian Meyer, Das geltende Kirchensteuerrecht im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, in: Lienemann, Die Finanzen der Kirche, 1989, S. 173 <179>; Gehm, Das Kirchensteuersystem in der Bundesrepublik Deutschland, StuW 1999, S. 243 <246>). Der den Religionsgemeinschaften eröffnete Gestaltungsraum ist aber weit. Es steht ihnen frei, ein eigenes Besteuerungssystem zu entwickeln oder die Kirchensteuer als Zuschlagsteuer zu bestimmten staatlichen Maßstabsteuern, etwa - wie hier - als Zuschlag zur Einkommen-(Lohn-)steuer, auszugestalten (vgl. Ferdinand Kirchhof, Verwerfungen der Kirchenzuschlagsteuern wegen des Maßstabs der Einkommensteuer, in: Festschrift für Martin Heckel zum 70. Geburtstag, Hrsg.: H. Kästner/K. Nörr/K. Schlaich, 1999, S. 373 <374>; Paul Kirchhof, Die Einkommensteuer als Maßstab für die Kirchensteuer, DStZ 1986, S. 25 <26>). Entscheidet sich eine Religionsgemeinschaft dafür, die Kirchensteuer gleichsam als Annex zur staatlichen Einkommensteuer auszugestalten, so gewinnt das aus Art. 3 Abs. 1 GG fliessende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch für die kirchliche Entscheidung Bedeutung (vgl. Marré, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 16. Auflage, 1998, § 10 Kirchensteuer, Rn. 10; Ehlers, in: Sachs, GG, 2. Auflage, 1999, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 23; BVerwG, NJW 1989, S. 1747 <1748>; siehe auch BVerfGE 30, 415 <422>).

(4) Die Prüfung, ob die kirchlichen Steuernormen rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügen, obliegt den staatlichen Gerichten, wenn und soweit Kirchenglieder staatlichen Rechtsschutz begehren (vgl. BVerfGE 19, 206 <217 f.>; siehe auch A. v. Campenhausen, a.a.O., Rn. 297; Ferdinand Kirchhof, a.a.O., S. 382 f.). Dabei entspricht es dem verfassungsrechtlichen Verständnis des Verhältnisses von Staat und Kirche, dass die Gerichte im Rahmen der von ihnen vorzunehmenden Prüfung auf einen verfassungsrechtlich tragfähigen Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen kirchlicher Selbstbestimmung einerseits und den Anforderungen der rechtsstaatlichen Ordnung andererseits achten (vgl. BVerfGE 73, 388 <401>; A. v. Campenhausen, a.a.O., Rn. 150; M. Morlok, a.a.O., Rn. 84; M. Heckel, Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Hrsg.: P. Badura/H. Dreier, Bd. II, S. 379 <408>).

bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gerecht.

(1) Es hat angenommen, dass die Festlegung der Höhe der Kirchensteuer zu den durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV geschützten eigenen Angelegenheiten der Kirche zählt und sie in Ausübung des ihr verliehenen Hoheitsrechts an die Grundrechte gebunden ist. Daher hat das Gericht die für die Höhe der Kirchensteuer maßgebliche Vorschrift des § 2 Abs. 1 des Kirchensteuerbeschlusses an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen.

Der von den Beschwerdeführern erhobene Einwand, Bezugspunkt für eine Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht das kirchliche Gesetz, sondern die im steuerberechtigten Kirchenkreis Oldenburg geltende Höhe der Kirchensteuer, geht fehl. Zwar ist richtig, dass ein Träger hoheitlicher Gewalt durch den Gleichheitssatz nur für den Bereich seiner eigenen Zuständigkeit verpflichtet werden kann (BVerfGE 21, 54 <68>; 79, 127 <158>). Daraus folgt jedoch nicht, dass die gleichheitsrechtliche Prüfung im vorliegenden Fall nur den Kirchenkreis Oldenburg ins Auge zu fassen hätte. Zwar hat die Beschwerdeführerin zu 1. sich in Wahrnehmung ihres Rechts, ihre eigenen Angelegenheiten ohne Einmischung des Staates zu ordnen und zu verwalten, gegen das von den kirchensteuerberechtigten Körperschaften weiterhin praktizierte Modell der Landeskirchensteuer oder Ortskirchensteuer entschieden und die Verwaltung der Kirchensteuer auf die Kirchenkreise übertragen (vgl. Klaus Blaschke, Kirchliches Finanz- und Haushaltsrecht, ZevKR 27 <1982>, S. 45 <54>). Unabhängig davon obliegt aber die Ordnung der Kirchensteuer, vor allem die Festlegung der Höhe des Kirchensteuerhebesatzes, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (vgl. Art. 111 der Verfassung der NEK). Bei dieser Sachlage ist der Ausgangspunkt des Gerichts für eine Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG richtig gewählt.

(2) Auch ist gegen das vom Oberverwaltungsgericht unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs gewonnene Auslegungsergebnis von Verfassungs wegen nichts zu erinnern. Das Gericht hat weder Bedeutung und Tragweite des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV noch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht verkannt.

(a) Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass der von den Beschwerdeführern vorgetragene Gesichtspunkt unterschiedlich hoher Durchschnittseinkommen der Kirchenglieder in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein die unterschiedliche Höhe der Hebesätze nicht zu rechtfertigen vermochte. Die Wahl dieses Merkmals als Anknüpfungspunkt, um in dem Erhebungsgebiet mit dem geringeren Durchschnittseinkommen einen höheren Hebesatz vorzusehen, gerät vielmehr in Konflikt mit Art. 3 Abs. 1 GG, der im Steuerrecht eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen gebietet (BVerfGE 66, 214 <223>; stRspr). Dieser für den staatlichen Steuergesetzgeber Verbindlichkeit beanspruchende Maßstab ist auch Leitlinie für den kirchlichen Steuergesetzgeber, wenn er sich - wie hier - dafür entscheidet, die Kirchensteuer in Anbindung an die Einkommensteuer zu erheben (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; siehe auch Paul Kirchhof, a.a.O., S. 27 ff.; ders., Die Kirchensteuer im System des deutschen Staatsrechts, in: Kirchensteuer, Notwendigkeit und Problematik, Hrsg.: F. Fahr, 1996, S. 53 <70 f.>; Marré, Die Kirchenfinanzierung in Kirche und Staat der Gegenwart, 3. Auflage, 1991, S. 48; weiter gehend Paul Mikat, Grundfragen des Kirchensteuerrechts unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen, in: Gedächtnisschrift für Hans Peters, 1967, S. 328 <342>). Das im Land Schleswig-Holstein erzielte niedrigere Durchschnittseinkommen, das Ausdruck einer geringeren finanziellen Leistungsfähigkeit der Kirchenglieder ist (vgl. BVerfGE 19, 268 <274>), vermag daher einen höheren Hebesatz nicht zu rechtfertigen (vgl. Rudolf Titzck, Gleichheitssatz und Kirchensteuerrecht, NordÖR 2000, S. 280 <282>).

(b) Der Einwand der Beschwerdeführer, der Bedeutungsgehalt des Art. 137 Abs. 6 WRV lege nahe, die Zugehörigkeit von Teilen des Kirchengebiets zu verschiedenen Ländern ohne Hinzutreten weiterer Umstände als hinreichenden Grund für eine Differenzierung anzusehen, greift nicht durch. Der hierfür in Bezug genommene Wortlaut des durch Art. 140 GG inkorporierten Art. 137 Abs. 6 WRV, der den Religionsgesellschaften das Besteuerungsrecht "nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen" garantiert, ist historisch zu erklären und als Regelungsauftrag an den (staatlichen) Gesetzgeber zu verstehen (vgl. Jeand`Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, 2000, S. 183; A. v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG III, 4. Auflage, Art. 137 WRV Rn. 265 ff.; Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band VI, Die Weimarer Reichsverfassung, 1981, S. 894 ff.; Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, Nachdruck der 14. Auflage, 1968, S. 648; Werner Weber, Das kirchenpolitische System der Weimarer Reichsverfassung im Rückblick, in: Staat und Kirche in der Gegenwart, 1978, S. 311 <322>; Marré, Das kirchliche Besteuerungsrecht, in: J. Listl/D. Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, 1995, Bd. 1, § 37, S. 1101 <1111>). Die Verfassungsnorm weist den Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Kirchensteuerrechts zu und verpflichtet sie zum Erlass entsprechender Landesgesetze. Ein weiter gehender Bedeutungsgehalt ist ihr nicht zu entnehmen. Die Religionsgemeinschaften sind darin frei, im Rahmen ihres durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Selbstbestimmungsrechts ihren räumlichen Wirkungsbereich ohne Anbindung an Ländergrenzen zu bestimmen. Unterschiedliche ländergesetzliche Regelungen können daher zwar Anlass für eine Religionsgemeinschaft sein, in Teilen ihres Gebiets, die unterschiedlichen Ländern zugehören, unterschiedliche Regelungen vorzusehen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Kirchensteuergesetze von Schleswig-Holstein und Hamburg, die den Gestaltungsraum der Kirche bestimmen, überlassen die Festsetzung der Kirchensteuerhebesätze ohne weitere Vorgaben den steuerberechtigten Kirchen (vgl. § 2 Abs. 2 KiStG Schleswig-Holstein und § 4 Abs. 1 KiStG der Freien und Hansestadt Hamburg).

 (c) Verfassungsrechtlich unangreifbar ist das Oberverwaltungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die unterschiedlichen Hebesätze auch nicht mit dem Verweis darauf gerechtfertigt werden können, die Angleichung erfordere einen - bislang nicht hergestellten - Konsens mit der katholischen Kirche. Auf eine Abstimmung mit der katholischen Kirche kommt es, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nur insofern an, als nach schleswig-holsteinischem wie auch nach hamburgischem Kirchensteuerrecht die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Finanzämter voraussetzt, dass die Kirchensteuer im ganzen Lande nach einheitlichen Grundsätzen und mit gleichen Steuersätzen für alle Kirchen erhoben wird. Eine diesbezügliche Übereinstimmung zwischen den Kirchen ist demnach für die staatliche Verwaltung der Kirchensteuer, nicht aber für die Beseitigung unterschiedlicher Hebesätze innerhalb der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche erforderlich. Das durch die Kirchensteuergesetze der Länder eröffnete und durch Staatskirchenverträge abgesicherte Angebot, staatliche Hilfe für die Verwaltung der Kirchensteuer in Anspruch zu nehmen, geht über den Gewährleistungsgehalt des Art. 137 Abs. 6 WRV hinaus (vgl. Ehlers, a.a.O., Rn. 24; A. v. Campenhausen, a.a.O., Rn. 291; Hermann Weber, Staat und Kirchen unter dem Grundgesetz, in: Kirche und moderne Gesellschaft, 1976, S. 84 <109>; Rüfner, Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kirchensteuer, NJW 1971, S. 15 <18>). Schon deshalb kann das Interesse an der Inanspruchnahme dieses Angebots nicht zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen dienen. Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang im Übrigen zutreffend berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin zu 1. selbst in Art. 111 Satz 1 ihrer Verfassung die Festlegung einheitlicher Kirchensteuerhebesätze als Ziel formuliert hat. Dieser Programmsatz der kirchlichen Verfassung belegt, dass es dem Selbstverständnis und dem Willen der aus dem Zusammenschluss mehrerer ursprünglich selbstständiger Landeskirchen hervorgegangenen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche entspricht, alle Mitglieder ihres Gebietes unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Ländern gleichmäßig zur Kirchensteuer heranzuziehen.

c) Der zur Begründung des behaupteten Verstosses gegen die Rechtsanwendungsgleichheit angeführte Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur unterschiedlichen Höhe des Kirchgelds in Hamburg und in Schleswig-Holstein (vgl. BVerwG, NJW 1989, S. 1747 ff.) geht fehl. Unabhängig von der Frage, inwieweit die dieser Entscheidung zu Grunde liegende Fallkonstellation, die das von den Kirchengemeinden ohne Anbindung an staatliche Steuertarife erhobene Kirchgeld betraf, mit der Kirchensteuer nach Einkommen überhaupt vergleichbar ist, scheidet der insoweit geltend gemachte Grundrechtsverstoß aus. Die Rechtspflege ist wegen der Unabhängigkeit der Richter konstitutionell uneinheitlich (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>; 87, 273 <278>). Selbst abweichende Auslegungen derselben Norm verletzen das Gleichbehandlungsgebot daher nicht ohne Weiteres. Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot haben die Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan.

d) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Jentsch, Broß, Lübbe-Wolff

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Presseerklärung des BVerfG

Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 81/2002 vom 17. September 2002

Beschluss vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Oldenburg (Beschwerdeführer; Bf) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Vb betrifft die Frage der Grundrechtsbindung des kirchlichen Gesetzgebers bei der Erhebung von Kirchensteuer.

1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und dem im Land Schleswig-Holstein gelegenen Kirchenkreis Oldenburg angehört, wurde mit Bescheid des Finanzamts Oldenburg für das Jahr 1994 zur Kirchensteuer in Höhe von 9 v. H. der von ihr zu entrichtenden Lohnsteuer herangezogen. Sie strebte die Herabsetzung der Kirchensteuer unter Zugrundelegung des in Hamburg damals geltenden niedrigeren Steuersatzes von 8 v.H. an. Nach der maßgeblichen Vorschrift des Kirchengesetzes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in seiner im Steuerjahr 1994 geltenden Fassung erheben die Kirchenkreise die Kirchensteuer in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen - (Lohn-) Steuer. Im Jahr 1994 betrug sie im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg 8 v. H., im Bereich des Landes Schleswig-Holstein hingegen 9 v. H. der Einkommen - (Lohn-) Steuer. Seit 1. Januar 2001 gilt im gesamten Gebiet der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche der Hebesatz von 9 v. H.. Die Klägerin blieb mit ihrer Anfechtungsklage gegen den für das Jahr 1994 ergangenen Kirchensteuerbescheid vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg, hingegen gab das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) der Klage auf ihre Berufung statt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Bf mit ihrer Vb. Sie halten die Entscheidung über die Höhe des Hebesatzes für eine innerkirchliche Angelegenheit, die keiner Grundrechtsbindung unterliege. Außerdem hätte das OVG das in Rede stehende kirchliche Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit vorlegen müssen.

2. Die Voraussetzungen für die Annahme der Vb liegen nicht vor. Die Vb hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist ohne Aussicht auf Erfolg.

Ein Verstoß der Fachgerichte gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter liegt nicht vor. Bei dem von der Synode als innerkirchlich zuständigem Gesetzgebungsorgan erlassenen Kirchensteuerbeschluss handelt es sich um autonomes Satzungsrecht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es unterfällt daher nicht der Vorlagepflicht der Gerichte an das Bundesverfassungsgericht.

Die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Bf auch nicht in ihrem durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV; siehe Anlage) geschützten Selbstbestimmungsrecht.

Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV dürfen die Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, von ihren Mitgliedern Steuern erheben. Der Staat ist verpflichtet, den Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus das

Besteuerungsrecht als hoheitliche Befugnis zu verleihen. Daher sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Religionsgemeinschaften bei Inanspruchnahme des Hoheitsrechts an die grundgesetzliche Ordnung, vor allem an die Grundrechte gebunden. Rechtssetzung und Vollzug der Kirchensteuer unterliegen der Rechtskontrolle durch staatliche Gerichte und müssen darüber hinaus auch rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Wollen die Kirchen diese Bindung vermeiden, müssen sie sich der Finanzierung durch private Mitgliedsbeiträge bedienen.

Der Staat kommt seiner Verpflichtung aus der Verfassung nach, wenn er die rechtlichen Voraussetzungen für das Besteuerungsrecht schafft und dabei die Möglichkeit zwangsweiser Beitreibung vorsieht. In Schleswig-Holstein und in Hamburg hat sich der Gesetzgeber darauf beschränkt, die Kirchensteuerarten zu regeln und die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass kirchlicher Steuergesetze zu schaffen, und er hat die Ausfüllung dieses Rahmens den Religionsgemeinschaften überlassen. Angesichts dessen obliegt es den Religionsgemeinschaften in eigener Verantwortung, kirchliche Steuergesetze und Hebesatzbeschlüsse zu erlassen. Sie sind dabei an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Kirchliche Steuergesetze müssen daher die Mindestanforderungen rechtsstaatlicher

Steuererhebung erfüllen. Gestaltet eine Religionsgemeinschaft die Kirchensteuer in Anbindung an die staatliche Einkommenssteuer aus, so gilt für die Kirchensteuer das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Zu Recht hat das OVG eine Bindung des kirchlichen Gesetzgebers an den Gleichheitssatz bejaht. Sein dabei gewonnenes Auslegungsergebnis ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das OVG hat weder Bedeutung und Tragweite des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV noch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht verkannt. Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass das unterschiedlich hohe Durchschnittseinkommen der Kirchenglieder in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein die unterschiedliche Höhe der Hebesätze nicht zu rechtfertigen vermochte. Aufgrund der Wahl dieses Merkmals als Anknüpfungspunkt wurde in dem Erhebungsgebiet mit dem geringeren

Durchschnitts einkommen ein höherer Hebesatz vorgesehen. Dies verstößt jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, der im Steuerrecht eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen gebietet. Dieser für den staatlichen Steuergesetzgeber verbindliche Maßstab gilt auch für den kirchlichen Steuergesetzgeber, wenn er - wie hier - die Kirchensteuer in Anbindung an die Einkommenssteuer erhebt.

Die Kammer hat weiter ausgeführt, dass die bloße Zugehörigkeit von Teilen des Kirchengebiets zu verschiedenen Ländern nach der Verfassung kein hinreichender Differenzierungsgrund ist. Schließlich können die unterschiedlichen Hebesätze auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass deren Angleichung einen Konsens mit der katholischen Kirche erfordere. Eine diesbezügliche Übereinstimmung zwischen den Kirchen ist zwar für die staatliche Verwaltung der Kirchensteuer, nicht aber für die Beseitigung unterschiedlicher Hebesätze innerhalb der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche erforderlich.

  Beschluss vom 19. August 2002 - Az. 2 BvR 443/01 -

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Pressereaktionen

Kirche muss 500 000 Euro zurückzahlen
Werden bald Steuern erstattet?
Lübecker Nachrichten 19.9.2002

Der Streit um die unterschiedlichen Kirchensteuersätze in Nordelbien ist entschieden, nach der Ablehnung ihrer Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die Kirche jetzt handeln. "Die Kirchenleitung ist natürlich bemüht, die Widersprüche nun sofort zu bearbeiten und das Geld möglichst schnell zurückzuzahlen. Das wird zügig umgesetzt", sagte NEKSprecher Norbert Radzanowski. Von Heyden kündigte an, dass er jetzt mit dem Finanzministerium, der Oberfinanzdirektion und den Finanzämtern besprechen wolle, wie die Widersprüche abgearbeitet werden könnten. "Es ist aber schwer zu sagen, wie lange das dauern wird." Im Verhältnis zu 600 000 Kirchensteuerbescheiden, die die NEK jährlich erhebe, bedeuteten 5000 Widersprüche einen Prozentsatz von nur 0, 7 Prozent. Da es sich im Schnitt um Beträge von etwa 100 Euro pro Widerspruch handele, sei ein Erstattungsbetrag von etwa 500 000 Euro für das Jahr 2000 zu erwarten. Nicht eingerechnet seien dabei die mehreren Tausend Widersprüche aus den Vorjahren, deren Summe er nicht beziffern könne. Von Heyden wie auch Synoden-Präsidentin Elisabeth Lingner verteidigten den Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht: "Der Rechtsstreit hat Klärung hergestellt." Beide machten keinen Hehl daraus, dass sie für die Widersprüche von Kirchenmitgliedern kein Verständnis haben. Von Heyden erklärte, das sei "aberwitzig" und für ihn persönlich "eigentlich nicht mit dem Gewissen zu vereinbaren, nur um ein paar Euro zu sparen " . Das finde er "nicht überzeugend " .

Insgesamt zahlt sich die Angleichung der Kirchensteuersätze in Hamburg und Schleswig-Holstein auf neun Prozent aber aus: Das bedeute Mehreinnahmen von umgerechnet sechs Millionen Euro pro Jahr, erklärte von Heyden.

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Urteil im Steuerstreit: Die Kirche muss zahlen

Kieler Nachrichten 18.9.2002

Karlsruhe/Kiel (stü) Die Nordelbische Kirche ist im langjährigen Kirchensteuerstreit endgültig unterlegen und muss nun rund 5000 Mitgliedern zügig ein Prozent der gezahlten Kirchensteuer zurückerstatten. Die Kirche hatte die Auszahlung bisher verweigert, weil man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe abwarten wollte.

Doch das Gericht hat gestern die Annahme der kirchlichen Beschwerde abgelehnt (Az: 2 BvR 443/01). Gleichzeitig stellten die Karlsruher Richter fest, dass die Kirche bei ihrer Steuerfestsetzung an das Grundgesetz gebunden ist - eine Aussage, die der Kirche nun wohl weitere Klagen bescheren wird.

Der Streit begann 1993, als Elfriede Reth aus Schönwalde gegen die Kirchensteuer vor Gericht zog. Begründung. Es widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, dass Mitglieder in Harnburg acht Prozent Kirchensteuer, Schleswig - Holsteiner neun Prozent zahlen müssten.

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin gaben Elfriede Reth Recht und stellten fest, dass jedem, der einen rechtskräftigen Widerspruch gegen die ungleiche Kirchensteuer einlege, rückwirkend bis zum Jahr 1994 das zuviel gezahlte Prozent zurückerstattet werden müsse. Rund 5000 .Schäfchen sollen daraufhin Widerspruch eingelegt haben. Der Bekannteste von ihnen: Der ehemalige Innen- und Finanzminister in Kiel, Rudolf Tietzck (CDU). 

Die Kirche glich daraufhin zwar den Hamburger Steuersatz an den schleswig-holsteinischen an, bearbeitete die Widersprüche aber nicht: Das müsse warten, bis die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht entschieden sei. Nicht nur Tietzck reagierte ungehalten auf diese Behandlung, die aus den Gläubigen Gläubiger machte, und sprach von "amtkirchlicher Willkür" .

Gestern stellte sich nun heraus, dass die Kirche sich möglicherweise mit ihrem Gang nach Karlsruhe selbst einen Bärendienst erweisen hat. Nicht nur, dass das BVG die Beschwerde nicht angenommen hat und damit die Kirche endgültig zur Auszahlung von einer sechsstelligen Eurosumme gezwungen ist. Die Richter schrieben der Kirche auch ins Stammbuch, dass sie an die 1 Grundrechte gebunden ist und die Kirchensteuer den  Rang einer Satzung habe. Das beflügelt nun die Steuer-Kritiker: Nach ihrer Ansicht war die gesamte Kirchensteuer von 1977 bis Ende 2000 rechtswidrig. Deshalb müsse die gesamte Steuer und nicht nur ein Prozent zurückgezahlt werden. Die Kirche muss sich jetzt auf eine erneute Runde durch die Verwaltungsgerichte einstellen, die sie möglicherweise wesentlich teurer zu stehen kommt als das jetzige Urteil.

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Kirchensteuer muss erstattet werden
Unter Zugzwang
Kommentar von Christian Risch, Lübecker Nachrichten 18.9.2002

Jahrelang hat die Nordelbische Kirche treue Kirchensteuerzahler hingehalten und vertröstet. Doch nach der eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es keine Entschuldigung mehr.

Nun hat es die Kirche von höchster Stelle schwarz auf weiß, dass sie ihre Schäflein 22 Jahre lang ungerecht behandelt hat.

Seit gestern steht fest: Es war rechtswidrig, von Hamburgern nur acht Prozent, von Schleswig-Holsteinern aber neun Prozent Kirchensteuer zu verlangen - immerhin alle Mitglieder ein und derselben Kirche.

Jetzt steht die Nordelbische Kirche unter Zugzwang. Sie muss die mehreren tausend Widersprüche gegen zu viel gezahlte Kirchensteuer rasch und unverzüglich bearbeiten und das Geld zurückerstatten. Sie hätte das schon nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig vom Juni 2000 tun müssen, denn die Beschwerde in Karlsruhe hatte keine aufschiebende Wirkung. Doch die Kirche entschied sich, weiter auf Zeit zu spielen, obwohl sie bereits im Februar 2001 "eine rasche und gerechte Lösung für alle" angekündigt hatte.

Diejenigen, die Widerspruch eingelegt haben, sind ja keine gottesfernen Querulanten, sondern ganz normale Mitglieder, die nur ihre Gleichbehandlung einfordern. Das ist ihr Recht. Doch auch heute findet die Kirche gegenüber ihren Schäflein noch kein Wort des Bedauerns oder gar eine Entschuldigung- Sie kritisiert lieber das Gericht. Von Einsicht zeugt das nicht.

Zusammenstellung: Friedrich Halfmann