Kirche erneuert Rechtsgrundlage für Steuern - Protest gegen die Vorgehensweise

Kiel (stü) Jahrelang war sie umstritten, seit gestern gibt es - zu mindest für die Nordelbische Kirche - wieder Klarheit bei der Kirchensteuer. Die Kirchenleitung hat rückwirkend an 1994 eine neue Rechtsgrundlage für die Hebesätze geschaffen.

"Die Kirche wird damit der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes gerecht", erklärte der Pressesprecher der Nordelbischen Kirche, Norbert Radzanowski.

Kieler Nachrichten, 3.12.2002

 

Herr Gerhard Reth ist einerseits über diesen Schritt erfreut. Erkenne seiner Meinung nach die NEK damit an, dass es mindestens seit 1994 keine gültige Rechtsgrundlage hinsichtlich der Erhebung der Kirchensteuer gegeben habe.

Gleichzeitig vermutet er in dieser Vorgehensweise erneut einen gravierenden Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen. In einem Schreiben an das Ministerium für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein vom 3.12.2002 fragt er an, ob dieser Änderung ein rechtsgültiger Beschluss der Synode der NEK vorausgegangen sei und dieser dem Ministerium vorliege. Er vermute, dass das nicht der Fall sei.

Im übrigen fordert er die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die NEK keine Steuererstattungen vornehme, bis diese uns andere Fragen eindeutig geklärt seien. Unklar sei nämlich weiterhin, ob die NEK Klagenden alle Kirchensteuer erstatten müssten oder nur die Differenz zwischen 8 und 9%