Steuerausfälle in Höhe von 30 Millionen Euro

Nordelbien in Not: Muss jetzt ein Bischof abdanken?

Wieder hat die Nordelbische Kirche (NEK) Ärger mit der Kirchensteuer. Waren es bisher die Klagen von Kirchenmitgliedern, die eine Gleichbehandlung zwischen Hamburgern und Schleswig-Holsteinern vor Gericht erstritten und die NEK zu Rückzahlungen in Millionenhöhe zwangen, ist es nun die Bundesregierung, deren Steuerreform Verluste verursacht.

VON CHRISTIAN RISCH

Schon bisher hatte die NEK große Probleme, ihre Mindereinnahmen auszugleichen. Jetzt platzte eine neue Hiobsbotschaft ins Haus: Das Vorziehen der Steuerreform würde nochmals ein Minus von 30 Millionen Euro bedeuten. Seit mehreren Monaten brütet eine Reformkommission über Vorschlägen, wie der nordelbische Haushalt entlastet werden kann. Fest steht schon jetzt, dass zahlreiche Pastorenstellen wegfallen, Zuschüsse gekürzt und gestrichen und die Diakonischen Werke in Hamburg und Schleswig-Holstein zusammengelegt werden sollen.

Doch diese bisher ins Auge gefassten Einsparungen reichen bei weitem nicht aus. „Jetzt ist es um so nötiger, dass die Reformkommission mit Hochdruck arbeitet", sagte Käthe Stäcker, eine der beiden Geschäftsführerinnen der 17-köpfigen Kommission, in der unter anderem die drei Bischöfe, drei Pröpste, die Synodenpräsidentin und der Vorsitzende des Hauptausschusses sitzen.

In den Beratungen geht es auch um strukturelle Veränderungen. Mit 27 höchst unterschiedlichen Kirchenkreisen ist Nordelbien sehr kleinteilig gegliedert. Auch die Frage, ob man sich noch drei Bischofssitze leisten will, wird in der Reformkommission diskutiert. Ergebnisse werden noch auf sich warten lassen, zumal viele Einschnitte auch innerhalb der Kirche höchst umstritten sind.

Die Dachorganisation der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hält sich mit genauen Prognosen über Einnahmeausfälle noch zurück, erkennt aber das Problem. „In Nordelbien kommt jetzt Einiges auf einmal zusammen. Andere haben Strukturreformen etwas früher angepackt", sagte ein Sprecher. Eines stehe aber fest: Anders als bei der Steuerreform 2000 könnten die Kirchen,  diesmal nicht mit einer Sonderregelung des Bundes rechnen. „Diesmal müssen wir den Engpass selbst bewältigen."

Die Kirchensteuer ist mit großem Abstand die Haupteinnahmequelle der Kirchen in Deutschland. Sie ist direkt an die staatliche Lohn- und Einkommensteuer gekoppelt und beträgt in Nordelbien neun Prozent dieser Steuern. Wenn der Gesetzgeber die Steuersätze, senkt, fließt automatisch auch weniger Kirchensteuer.

Für Kritiker wie den früheren CDU-Minister Rudolf Titzck ist das ein Grund, dieses Finanzierungssystem, grundsätzlich in Frage zu stellen. „Das Grundübel ist die strikte und einseitige Bindung der Kirchensteuer an die Lohn- und Einkommensteuer." Seiner Ansicht nach führe das dazu, dass die Mehrheit der Kirchenmitglieder gar keine Kirchensteuer zahlen müsse - zum Beispiel Rentner und Selbständige, die ihre Steuerlast durch das Gegenrechnen von Verlusten minimieren könnten. „Kein Verein und keine Kammer könnte es sich leisten, die Mehrheit der Mitglieder beitragsfrei zu stellen", bemängelt Titzck.

Lübecker Nachrichten 10.7.2002