Kirche muss 500 000 Euro zurückzahlen
Werden bald Steuern erstattet?
Lübecker Nachrichten 19.9.2002

Der Streit um die unterschiedlichen Kirchensteuersätze in Nordelbien ist entschieden, nach der Ablehnung ihrer Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die Kirche jetzt handeln. "Die Kirchenleitung ist natürlich bemüht, die Widersprüche nun sofort zu bearbeiten und das Geld möglichst schnell zurückzuzahlen. Das wird zügig umgesetzt", sagte NEKSprecher Norbert Radzanowski. Von Heyden kündigte an, dass er jetzt mit dem Finanzministerium, der Oberfinanzdirektion und den Finanzämtern besprechen wolle, wie die Widersprüche abgearbeitet werden könnten. "Es ist aber schwer zu sagen, wie lange das dauern wird." Im Verhältnis zu 600 000 Kirchensteuerbescheiden, die die NEK jährlich erhebe, bedeuteten 5000 Widersprüche einen Prozentsatz von nur 0, 7 Prozent. Da es sich im Schnitt um Beträge von etwa 100 Euro pro Widerspruch handele, sei ein Erstattungsbetrag von etwa 500 000 Euro für das Jahr 2000 zu erwarten. Nicht eingerechnet seien dabei die mehreren Tausend Widersprüche aus den Vorjahren, deren Summe er nicht beziffern könne. Von Heyden wie auch Synoden-Präsidentin Elisabeth Lingner verteidigten den Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht: "Der Rechtsstreit hat Klärung hergestellt." Beide machten keinen Hehl daraus, dass sie für die Widersprüche von Kirchenmitgliedern kein Verständnis haben. Von Heyden erklärte, das sei "aberwitzig" und für ihn persönlich "eigentlich nicht mit dem Gewissen zu vereinbaren, nur um ein paar Euro zu sparen " . Das finde er "nicht überzeugend " .

Insgesamt zahlt sich die Angleichung der Kirchensteuersätze in Hamburg und Schleswig-Holstein auf neun Prozent aber aus: Das bedeute Mehreinnahmen von umgerechnet sechs Millionen Euro pro Jahr, erklärte von Heyden.

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Urteil im Steuerstreit: Die Kirche muss zahlen

Kieler Nachrichten 18.9.2002

Karlsruhe/Kiel (stü) Die Nordelbische Kirche ist im langjährigen Kirchensteuerstreit endgültig unterlegen und muss nun rund 5000 Mitgliedern zügig ein Prozent der gezahlten Kirchensteuer zurückerstatten. Die Kirche hatte die Auszahlung bisher verweigert, weil man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe abwarten wollte.

Doch das Gericht hat gestern die Annahme der kirchlichen Beschwerde abgelehnt (Az: 2 BvR 443/01). Gleichzeitig stellten die Karlsruher Richter fest, dass die Kirche bei ihrer Steuerfestsetzung an das Grundgesetz gebunden ist - eine Aussage, die der Kirche nun wohl weitere Klagen bescheren wird.

Der Streit begann 1993, als Elfriede Reth aus Schönwalde gegen die Kirchensteuer vor Gericht zog. Begründung. Es widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, dass Mitglieder in Harnburg acht Prozent Kirchensteuer, Schleswig - Holsteiner neun Prozent zahlen müssten.

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin gaben Elfriede Reth Recht und stellten fest, dass jedem, der einen rechtskräftigen Widerspruch gegen die ungleiche Kirchensteuer einlege, rückwirkend bis zum Jahr 1994 das zuviel gezahlte Prozent zurückerstattet werden müsse. Rund 5000 .Schäfchen sollen daraufhin Widerspruch eingelegt haben. Der Bekannteste von ihnen: Der ehemalige Innen- und Finanzminister in Kiel, Rudolf Tietzck (CDU). 

Die Kirche glich daraufhin zwar den Hamburger Steuersatz an den schleswig-holsteinischen an, bearbeitete die Widersprüche aber nicht: Das müsse warten, bis die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht entschieden sei. Nicht nur Tietzck reagierte ungehalten auf diese Behandlung, die aus den Gläubigen Gläubiger machte, und sprach von "amtkirchlicher Willkür" .

Gestern stellte sich nun heraus, dass die Kirche sich möglicherweise mit ihrem Gang nach Karlsruhe selbst einen Bärendienst erweisen hat. Nicht nur, dass das BVG die Beschwerde nicht angenommen hat und damit die Kirche endgültig zur Auszahlung von einer sechsstelligen Eurosumme gezwungen ist. Die Richter schrieben der Kirche auch ins Stammbuch, dass sie an die 1 Grundrechte gebunden ist und die Kirchensteuer den  Rang einer Satzung habe. Das beflügelt nun die Steuer-Kritiker: Nach ihrer Ansicht war die gesamte Kirchensteuer von 1977 bis Ende 2000 rechtswidrig. Deshalb müsse die gesamte Steuer und nicht nur ein Prozent zurückgezahlt werden. Die Kirche muss sich jetzt auf eine erneute Runde durch die Verwaltungsgerichte einstellen, die sie möglicherweise wesentlich teurer zu stehen kommt als das jetzige Urteil.

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Kirchensteuer muss erstattet werden
Unter Zugzwang
Kommentar von Christian Risch, Lübecker Nachrichten 18.9.2002

Jahrelang hat die Nordelbische Kirche treue Kirchensteuerzahler hingehalten und vertröstet. Doch nach der eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es keine Entschuldigung mehr.

Nun hat es die Kirche von höchster Stelle schwarz auf weiß, dass sie ihre Schäflein 22 Jahre lang ungerecht behandelt hat.

Seit gestern steht fest: Es war rechtswidrig, von Hamburgern nur acht Prozent, von Schleswig-Holsteinern aber neun Prozent Kirchensteuer zu verlangen - immerhin alle Mitglieder ein und derselben Kirche.

Jetzt steht die Nordelbische Kirche unter Zugzwang. Sie muss die mehreren tausend Widersprüche gegen zu viel gezahlte Kirchensteuer rasch und unverzüglich bearbeiten und das Geld zurückerstatten. Sie hätte das schon nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig vom Juni 2000 tun müssen, denn die Beschwerde in Karlsruhe hatte keine aufschiebende Wirkung. Doch die Kirche entschied sich, weiter auf Zeit zu spielen, obwohl sie bereits im Februar 2001 "eine rasche und gerechte Lösung für alle" angekündigt hatte.

Diejenigen, die Widerspruch eingelegt haben, sind ja keine gottesfernen Querulanten, sondern ganz normale Mitglieder, die nur ihre Gleichbehandlung einfordern. Das ist ihr Recht. Doch auch heute findet die Kirche gegenüber ihren Schäflein noch kein Wort des Bedauerns oder gar eine Entschuldigung- Sie kritisiert lieber das Gericht. Von Einsicht zeugt das nicht.