Lehmann für Obergrenze bei der Kirchensteuer

Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz: Jeder sollte einen Mitgliedsbeitrag zahlen

Mainz (dpa) Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, hat sich für eine Änderung des Kirchensteuersystems in der Bundesrepublik ausgesprochen. Inzwischen sei bei der Kirchensteuer "die Progression oft so hoch, daß viele Menschen verschreckt sind von den Summen, die sie zahlen müssen und deshalb austreten", sagte Lehmann in einem Interview. Er brachte Steuer-Obergrenzen ins Spiel. Es wäre besser, "wenn jeder, also auch die Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlen, ihrer Kirche einen Mitgliedsbeitrag geben würden - und wenn es nur 5 Mark wären".

In Deutschland wird die Kirchensteuer von den Finanzämtern festgesetzt. Der Steuersatz ist dabei an die Lohn- und Einkommensteuer gekoppelt und beträgt je nach Bundesland 8 oder 9 Prozent dieser Abgaben. Die beiden großen Kirchen beziehen bis zu 90% ihrer Einnahmen aus der Kirchensteuer. Deutschland ist eines der ganz wenigen Länder der Welt, in denen eine Kirchensteuer existiert. Anderswo müssen sich die Kirchen mittels freiwilliger Beiträge der Gläubigen oder Spenden selbst finanzieren.

WAZ, 24.1. 2000

Der Sachverhalt: "Obergrenze" oder "Kappung" der Kirchensteuer

Die Kirchensteuergesetzgebung der meisten Bundesländer (Ausnahmen sind Bayern und Mecklenburg-Vorpommern) und die entsprechenden Regelungen der meisten ev. Landeskirchen und der kath. (Erz-) Bistümer ermöglichen Kirchenmitgliedern eine "Kappung" der Kirchensteuer. Die Kappung führt bei hohen Einkommen, die über der sog. Kappungsschwelle liegen, zur Absenkung der Kirchensteuer. Statt der Kirchensteuer in Höhe von je nach Landeskirche/(Erz-) Bistum 8% oder 9% Prozent von der Lohn- und Einkommensteuer begnügen sich die Kirchenleitungen mit einem gewissen Prozentsatz vom zu versteuernden Einkommen. Dieser Prozentsatz ist je nach Bundesland verschieden und schwankt zwischen 3 - 4%.

In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erfolgt die Kappung von Amts wegen, d.h. das Finanzamt wählt den für den Kirchensteuerpflichtigen günstigsten Modus. In Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland wird die Kappung nur auf Antrag gewährt. Dieser muss schriftlich, frühestens nach Erhalt des Steuerbescheids und spätestens ein Jahr danach gestellt werden.

Es gibt, falls eine Landeskirche oder ein Bistum die Kappung in ihrer Gesetzgebung nicht vorsehen, keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Kappung, denn die steuererhebende Kirche ist insoweit "autonomer Gesetzgeber".

Kommentar zu Lehmann

Das Ärgerliche am Vorstoß von Bischof Lehmann liegt darin, daß der höchste Repräsentant der kath. Kirche in Deutschland ganz ungeniert eine "Option für die Reichen" ergreift.

In den letzten Jahren war die schon immer sehr umstrittene Praxis der "Kappung" der Kirchensteuer faktisch aus der Diskussion verschwunden. Denn Bezieher hoher Einkommen konnten durch geschicktes Nutzen der Steuerschlupflöcher erreichen, ihre Einkommensteuerschuld gegen Null zu senken und dem entsprechend auch der Kirchensteuer zu entgehen.

Seit kurzem greift aber die neue Steuerpolitik von Rot/Grün mit der Tendenz zu größerer Steuergerechtigkeit. Viele Steuerschlupflöcher wurden geschlossen, und manche Bezieher hoher Einkommen müssen, vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben, eine nennenswerte Einkommensteuer zahlen und dementsprechend auch Kirchensteuern.

Und just in diesem Augenblick kommt Bischof Lehmann seinen Sorgenkindern, den Reichen, zu Hilfe und fordert die Festlegung einer "Obergrenze". Da man Bischof Lehmann nicht unterstellen kann, daß er die bestehenden Kirchensteuergesetze nicht kennt, kann das nur bedeuten, daß er die bestehende Kappungsgrenze noch weiter absenken möchte. Bei Beziehern hoher Einkommen will sich die kath. Kirche also genügsam zeigen und entgegenkommenderweise auf Kirchensteuern verzichten.

Selten hat Bischof Lehmann in wirklichen sozialen Notfällen so schnell reagiert wie jetzt im Hinblick auf seine reichen Sorgenkinder.