Kirchen und der Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts  - Kritik -

 

Friedrich Schleiermacher, Über die Religion, 1779, Reclam 1969. S. 141

"Sooft ein Fürst eine Kirche für eine Korporation erklärte, für eine Gemeinschaft mit eigenen Vorrechten, für eine ansehnliche Person in der bürgerlichen Welt, sooft ein Fürst, sage ich, zu dieser gefährlichsten und verderblichsten aller Handlungen sich verleiten ließ, war das Verderben dieser Kirche unwiderruflich beschlossen und eingeleitet. Wie ein furchtbares Medusenhaupt wirkt eine solche Konstitutionsakte politischer Existenz auf die religiöse Gesellschaft: alles versteinert sich, sobald sie erscheint."

 

Harald Pawlowski, Pferdefuß im Grundgesetz? PUFO, 2/96

.... In den Religionsartikeln unserer Verfassung steckt der Pferdefuß. Anerkannte religiöse Körperschaften sind so etwas wie religiöse Staaten im weltanschaulich neutralen Staat, ausgestattet mit Sonderrechten, eigene Steuern erheben und sogar ein eigenes Disziplinar-, Dienst- und Arbeitsrechts zu praktizieren. Damit ist die Rechtsgleichheit aller Bürgerinnen und Bürger in Frage gestellt, zumal dann, wenn auf diese Weise autoritäre Ghettos in der ansonsten demokratischen Gesellschaft entstehen. Nicht alle Kirchen sind freiheitlich, nicht alle Ordnungen und Praktiken von Kirchen befinden sich im Einklang mit den Grundrechten. Einige Religions- und Psychogruppen zeigen ein Rechtsbewusstsein, dass Grenzen zwischen Idealen und geschäftlichen Zwecken verwischt.

Die vom Staat gewährten Sonderrechte sind relativ leicht zu bekommen. Verfassung und Mitgliederzahl einer Religionsgemeinschaft muss die Gewähr für eine dauerhafte Existenz bieten. alle geltenden Gesetze müssen eingehalten werden. Wohl oder übel gehören dazu die verpflichtenden Grundrechte unserer Verfassung. Es wird der Tag kommen, an dem das Bundesverfassungsgericht schwerwiegende Entscheidungen in Schlüsselfragen zu treffen hat - wie beispielsweise jene, ob der Ausschluss von Frauen und verheirateten Männern vom kirchlichen Amt mit den Grundrechten in Einklang zu bringen ist.

 

Norbert Greinacher, Wenn der christliche Glaube zur Unkenntlichkeit verzerrt wird, FR 13.8.98

.....Ich halte es für richtig, ... heute von neuem die Frage zu stellen, ob die gegenwärtige gesellschaftliche Situation nicht eine Überprüfung des Rechtsstatus der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts erfordern. Diese Rechtsfigur, vor allem zunächst in Preußen 1794 eingeführt durch das preußische Landrecht entsprach weithin der sozialen Form der Volkskirchen. Wenn faktisch die ganze Gesellschaft kirchlich gebunden ist, kann es sinnvoll sein, Religion als ein allgemeines gesellschaftliches Bedürfnis und damit die Kirchen als Trägerinnen von staatshoheitlichen Funktionen anzusehen.

Diese volkskirchliche Situation ist am Zerbrechen. So wird es immer problematischer, den Kirchen staatshoheitliche Funktionen zuzubilligen. Dies ist mit der Rechtsfigur der Körperschaft des öffentlichen Rechtes notwendigerweise verbunden. Demgegenüber ist zu fragen, ob die Kirchen ihre Aufgabe, in der prophetischen Tradition stehend als kritisch-befreiende Kraft in der Gesellschaft zu wirken, nicht besser erfüllen können, wenn sie von sich aus, wie es das Zweite Vatikanische Konzil nahe legt, auf ihre staatskirchenrechtlichen Privilegien verzichten und so wirklich zu einer freien Kirche in einer freien Gesellschaft werden.

 

Prof. Dr. Johannes Neumann, Erwägungen zum Charakter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anhand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2000

....  Die Religionsartikel der Weimarer Reichsverfassung stehen wie ein Fremdkörper im Grundgesetz. Dessen Artikel 2 bis 5 reichen aus um die individuelle und kollektive Religionsfreiheit zu schützen. Gleichwohl hat der Verfassungsgesetzgeber vom Mai 1949 auf Drängen der Kirchen die Religionsartikel der WRV ins Grundgesetz übernommen, obwohl sie in sich inkonsistent sind und nicht ins System des Grundgesetzes passen: So bestimmt Art. 137, Abs. 1 WRV: "Es besteht keine Staatskirche" um in den weiteren Normen (Art. 137 Abs. 5), festzustellen, dass jene Religionsgesellschaften, die bislang Körperschaft des öffentlichen Rechts waren, dies bleiben obwohl dieses "Privileg" Ausdruck staatkirchlicher Symbiose war. Die staatskirchlichen Konsequenzen sind in den folgenden Normen über den Kirchensteuereinzug (Art. 137, Abs.6) und die – abzulösenden – Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften (Art. 138 WRV) zu sehen. Was 1919 in einer Verfassung, die noch keine Grund- und Freiheitsrechte wie das Grundgesetz kannte, vielleicht noch Sinn machte, ist in der Verfassung von 1949 systemwidrig. In dem gänzlich anderen Rahmen des Grundgesetzes erwecken sie den unzutreffenden Eindruck, als dürften staatskirchliche Elemente erhalten bleiben: Körperschaftscharakter, Besteuerungsrecht und der Religionsunterricht der traditionellen Kirchen als ordentliches Lehrfach ließen die Interpretation zu, die Kirchen mit dem Charakter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts würden von Verfassungs wegen gegenüber anderen Religionsgesellschaften bevorzugt. Das führte dazu, dass sie tatsächlich eine alle anderen religiös-weltanschaulichen Gruppen überragende rechtliche Position erhielten. Dabei wurden die verfassungsmäßigen Rechte der kleineren Religions- und Weltanschauungsgesellschaften nicht selten gravierend verletzt, obwohl es in der Verfassung keinen einzigen Anhalt dafür gibt, dass die Kirchen irgendwie zu bevorzugen wären. Die kirchenpolitische Realitäten verwandelten den theoretisch gepriesenen Grundsatz der Parität tatsächlich in Disparität....

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ

vgl.den Beitrag Die Erosion der Körperschaftsform, 11/97