Die "Kirchlichen Stiftungen": neu entdeckt

Der spätere Kardinal Lehmann hatte bereits 1999 die Witterung in Sachen Stiftungen aufgenommen. Zusammen mit der Dresdner Bank, die bereitwillig eine Kooperation anbot (und mit 100 000 Euro Stiftungskapital bereitstand), wurde das Zentralinstitut für kirchliche Stiftungen (zks) gegründet. Seit 1999 bietet es sich nach eigenen Angaben als "einzigartiges Kompetenz- und Servicezentrum für privilegierte Stiftungsangelegenheiten in Deutschland und darüber hinaus" (Webpräsenz des zks) an und verspricht einen Rundum-Service bei der Einrichtung und Verwaltung von Stiftungen.

Damit sprang die Kirche auf einen Zug auf, der inzwischen zunehmend an Tempo gewinnt. Um sich angesichts der noch großen Unübersichtlichkeit des neuen Stiftungsmarktes gut zu platzieren, wurde das Gütesiegel "kirchliche Stiftung" entwickelt: Den Stiftungswilligen wird auf dem Weg der Kooperation mit dem zks verheißen, "das durch eine lange Tradition weltweit bewährte und international anerkannte Gütesiegel (zu) erwerben, Generationen übergreifend "kirchliche Stiftung" zu sein. Voraussetzung ist, dass die zuständige kirchliche Stelle (Bischöfliche Ordinariatsverwaltung, Landeskirchenverwaltung) mit einer so qualifizierten, von der staatlichen Stiftungsbehörde dann anzuerkennenden Stiftungserrichtung einverstanden ist und anstelle des Staates die Stiftungsaufsicht übernimmt.

Angesichts der Tatsache, dass im nächsten Jahrzehnt mehr als 1 Billionen Euro per Erbschaft von einer Generation an die andere weitergereicht werden, müsse sich auch die Kirche unbedingt in dieses "Geschäft" einklinken. Nach einer vom zks in Auftrag gegebene Dimap-Studie haben 2/3 aller Stiftungswilligen die Option "christliches Stiftungsbild" und "kirchliche Identitätssicherung" als Motiv angegeben. Das zks weiß sich der Grundhaltung verpflichtet: " ... in einer Welt kultureller Pluralitäten geistig und materiell das christlich geprägte Grundbewusstsein und Wertefundament in unserer Gesellschaft zu erhalten und zukunftsfähig zu verstärken (gegen wertebezogene Heimatlosigkeit und geistige Verarmung).

Dem Institut ist es wichtig "zu sagen, dass Staat und staatliche Stiftungsaufsicht die gewollte christliche Werteprägung des Stiftungswerkes, die lebendige Verwirklichung dieses ideellen Teils ihres Stifterwillens durch die Stiftungsorgane, zu keiner Zeit obhutlicht garantieren können. Dafür fehlt unserem säkularen, religiös und weltanschaulich neutralen Staat jede sachliche Kompetenz und politisch­rechtliche Bestimmungsmacht. Er hat als bloß zivilisatorisches Gebilde empirisch­rationaler Funktionalität keine Augen für die geistig-kulturelle Substanz christlich­profilierter (transzendenzbezogener) Sinnwerte. Diese höherstufige Welt des menschlichen Geistes (des "imago dei") existiert außerhalb seines hoheitlichen Befugniskreises. Für ihn ist deswegen nach unserer Verfassungsordnung (Art. 140 GG, Art. 136, 137 WRV) hier kein Platz ... Nur die Kirchen können mit ihrem originären, auch geistig-geistlich ausgewiesenen Wächteramt und ihrer verlässlichen, integrativen und sinnsichernden Kontinuität die lebendige und bleibende Bestandsqualität der gewollten Wertebindung ihres Stiftungsvermächtnisses über den Wandel aller Zeit hinaus wirksam gewährleisten, neben der wirtschaftlichen Rechnungskontrolle..." (Prospekt des Instituts).

Das zks schwelgt in großen Erwartungen: "...(Es) spricht einiges dafür, dass es in Deutschland zukünftig so etwas wie einen "Stiftungsfrühling" geben könnte." Die Hoffnung auf neue Stiftungen wurde im vergangenen Jahr dadurch genährt, dass die Bundesregierung am 15.7.2002 per Gesetz eine Reform des Stiftungsrechts auf den Weg gebracht hat, die allerdings in den einzelnen Bundesländern z.T. noch umgesetzt werden muss.

In Zukunft dürfen bis zu 40 000 Mark an Zuwendungen für eine Stiftung von der Steuer abgesetzt werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren darf jeder sogar 600 000 Mark für das Vermögen einer Stiftung steuerfrei zur Verfügung stellen. Die Andeutungen bezüglich anderer Länder lassen auch etwas von der Hoffnung des zks ahnen: " ...Verglichen mit den USA ... ist Deutschland ein Entwicklungsland in Sachen Stiftungswesen. Gerade mal 8000 bis 10 000 Stiftungen gibt es hier. In den USA sind es rund 41 000 mit einem Gesamtvermögen von 290 Milliarden Dollar."

 

Eine Kirchenstiftung der besonderen Art - 

aus Kirchenvermögen

Am 19.5.2003 berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung:

" ... Die jetzt in Münster gegründete Heilig-Kreuz-Stiftung möchte die Gottesdienste in der Heilig Kreuz-Kirche in Gladbeck­Butendorf finanziell und materiell unterstützen. Stifterin ist die Katholische Kirchengemeinde Heilig-Kreuz in GIadbeck-Butendorf. Regierungspräsident Dr. Jörg Twenhöven überreichte die Urkunde über die staatliche Anerkennung an Ralph Eberhard Brachthäuser (Pfarrer), Christoph Söthe (stellvertretender Vorsitzender der Kirchengemeinde) und Susanne Heimann (stellvertretende Vorsitzende des Pfarrgemeinderates). Die Stiftung hat sich das Ziel gesetzt, die Innenausstattung des Gotteshauses, die Messgewänder, heilige Geräte und das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten und zu erneuern Stiftungen gab es bereits im Altertum und es war früher üblich, kirchliche Einrichtungen abzusichern. In der heutigen Zeit macht sich die Abhängigkeit von der Kirchensteuer durch zurückgehende Einnahmen zunehmend negativ bemerkbar. Mit dem bewährten Instrument einer Stiftung will die Pfarrgemeinde die Arbeit und das Leben in der Pfarrei nachhaltig unterstützen ...

Ihr ideelles und materielles Engagement wird das uralte Brauchtum wieder aufleben lassen und weiteres Interesse daran wecken", lobte Twenhöven den Einsatz der Stifter bei der Urkundenübergabe. Die Stiftung ist mit einem Anfangsvermögen von 50.000,00 Euro ausgestattet ..." An diesem Stiftungsvorgang fällt auf, dass nicht ein Dritter für die Kirchengemeinde etwas stiftet. Denn nicht die drei im Text genannten Personen sind die Stiftenden. Die sondern die Pfarrei selbst, stiftet mit Geldern aus ihrer Mitte. Zweieinhalb Jahre hat die Gemeinde daraufhin gearbeitet: Die Frauengemeinschaft hatte gesammelt, die Jugendlichen Kleidersammlungen durchgeführt, Kollektengelder wurden eingesetzt, der Pfarrer ließ für ihn bestimmte Geschenke dorthin umwidmen usw.

Einmal errichtet, entfaltet die Stiftung ihre "segensreiche" Wirkung: Gemeindemitglieder können zustiften (und diese Beträge direkt von der Steuerschuld absetzen) oder aber der Stiftung eine von der Steuer absetzbare Spende zukommen lassen, die un-mittelbar dem Stiftungszweck selbst zufließt.

Sollte diese Art der Kirchenfinanzierung Schule machen, hätten sich die Kirchenleitungen mithilfe des Stiftungsrechts eine weitere Geldquelle größeren Stils erschlossen.

 

Kritische Anmerkungen

1. Die vermehrte Erschließung der (alten und) neuen Geldquelle "Stiftung" ist staatlicherseits erwünscht und wird zu Recht auf vielfältige Weise gefördert. Im Hinblick auf Religionsgemeinschaften allerdings hat die systematische und quasi professionelle Nutzung von Stiftungskapital auch problematische Seiten. Neben der Kirchensteuer, die in unbegrenzter Höhe steuerlich absetzbar ist und den Spenden für kirchliche Zwecke, die in Höhe von 5% des zu versteuernden Einkommens sind Stiftungsgelder direkt von der Steuerschuld absetzbar. Darüber hin aus können Unterstützungszahlungen an Stiftungen in Höhe bis zu 10% des zu versteuernden Einkommens in Anrechnung gebracht werden. Im Hinblick auf Religionsgemeinschaften verzichtet der Staat also in einem Umfang auf Steuern, wie er es sonst keiner anderer gesellschaftlichen Gruppe gestattet.

2. Der Umfang an Steuerausfällen im Zusammenhang mit der vollen Absetzbarkeit der Kirchensteuer wird von den Bundesregierungen fortlaufend in den Subventionsberichten veröffentlicht. Die Steuerausfälle im Zusammenhang mit Stiftungen sind (in NRW) nur über den jeweiligen Regierungspräsidenten zu erhalten. Ein Gesamtüberblick ist kaum zu erhalten.

3. Die Werbung des Zentralinstituts für kirchliche Stiftungen grenzt gelegentlich an Irreführung. So ist die Kennzeichnung "Kirchliche Stiftung" ein Etikettenschwindel. Auch mittels gewöhnlicher, nicht der zks unterstellten Stiftungen kann für "kirchliche Zwecke" gestiftet werden. Ferner: Alle staatlichen Regelungen gelten selbstverständlich auch für die sog. "Kirchlichen Stiftungen", die unter dem Dach der zks errichtet wurden. Umgekehrt braucht die sog. "Kirchliche Stiftung" keineswegs kirchlichen Zwecken zu dienen, sie kann selbstverständlich für jeden vom staatlichen Recht her möglichen Zweck, also auch für unternehmerische oder familiäre Zwecke errichtet werden. Das als "Kirchlichkeit" gepriesene Schutzdach des zks entfaltet seine Wirksamkeit lediglich im organisatorischen Bereich, also in der Lenkung der Geldströme in möglichst viele christliche Zielrichtungen und danach vor allem in der formalen, vom Gesetz her vorgegebenen Verwaltung der einmal errichteten Stiftung.

4. Einzelne Formulierungen aus den werbenden Prospekten des Instituts erweisen sich als hohle Phrasen: "Wenn ein so verstandenes Leitbild zum kernhaften Bestandteil des satzungsmäßig normierten Stifterwillens erhoben wird, dann können Staat und staatliche Stiftungssaufsicht die tatsächliche und stetige Wirksamkeit dieses Lebensgesetzes einer Stiftung in keinem Fall gewährleisten. Dafür fehlt unserem säkularen Staat (Gott sei Dank!) jede sachliche Kompetenz und politisch-rechtliche Bestimmungsmacht. Er hat nach unserem Grundgesetz religiös und weltanschaulich neutral zu sein (Trennung von Kirche und Staat)." Der unmittelbar diesem Zitat folgende Satz ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten: "Nur die Kirchen können und dürfen mit ihrer originären, geistig-geistlichen Zuständigkeit die bleibende Geltung solcher Werteorientierungen eines Stiftungsvermächtnisses obhutlich sicherstellen (Art. 140 Grundgesetz, Art. 137, 138 Weimarer Reichsverfassung".

5. Die oben vorgestellte Stiftung Heilig-Kreuz in Gladbeck-Butendorf führt die kirchliche Stiftungsidee ad absurdum. Sie ist selbstverständlich völlig legal und wurde, wie der Pfarrer wissen ließ, mit ausdrücklicher Zustimmung des Bistums Essen errichtet. Dennoch stellt ihre Errichtung eine Pervertierung des Stiftungsgedankens dar: Eine Pfarrei errichtet unter Zuhilfenahme ihres eigenes Vermögens eine Stiftung, damit im Falle von Zustiftungen und Spenden für die Stiftung ihre Gemeindemitglieder in den Genuss von erhöhten Steuervergünstigungen kommen.

Eine Gemeinde finanziert ihre Seelsorge gezielt auch mit den Geldern aller Steuerzahlenden.