Kirchensteuerrechtstagung der Uni Bochum März 2004
Exzellent - mit blinden Flecken

"Zu meinem großen Bedauern ist das bekannte Wort von der Annexsteuer-Falle heute nicht gefallen. Ich wünschte mir darum beim nächsten Treffen, dass sich eine ebenso hochkarätig besetzte Veranstaltung wie die Heutige allein mit dem Problem der Anbindung der Kirchensteuer an die Einkommensteuer befasste. Darin scheint mir nämlich eines der Hauptprobleme der Kirchensteuer zu liegen ..." Dieses Statement eines Teilnehmers am Ende der Veranstaltung brachte sowohl die übereinstimmende Anerkennung aller Anwesenden als auch eine unterschwellige Kritik auf den Punkt.

Respekt gebührt in der Tat der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, die zum ersten Mal in Deutschland eine solche Tagung zum Kirchensteuerrecht organisiert hat. Diese fand Mitte März 2004 statt und wurde geleitet von dem Steuerrechtler Roman Seer und dem Essener Rechtsanwalt Burkhard Kämper. Mehr als 120 Fachleute aus den kirchlichen Verwaltungen, den staatlichen Finanzbehörden und dem Hochschulbereich waren der Einladung gefolgt. Evangelische Landeskirchen und katholische Bistümer waren ebenso vertreten wie jüdische Gemeinden. Die gegenwärtige Situation der Kirchensteuer war offensichtlich Anlass, über gewichtige Rechtsaspekte gemeinsam nachzudenken. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchof und Josef Jurina, früherer Oberrechtsdirektor der Diözese Freiburg, skizzierten den staatskirchenrechtlichen Rahmen. Felix Hammer, Justitiar des Bistums Rottenburg-Stuttgart, Jens Petersen, Oberkirchenrat bei der EKD und Dr. Giloy, Ministerialdirigent a.D. Mainz widmeten ihre Ausführungen speziellen Aspekten des (Kirchen-)Steuerrechts. Der Gladbecker Ordinarius Heiner Marré ergänzte in knappen Umrissen die Kirchenfinanzierung in unseren Nachbarländern, vor allem die Situation in den neu zur EU kommenden Staaten. Alle Beiträge - werden später in einer Dokumentation nachzulesen sein. Prof. Kirchhof stützte sein Plädoyer für die Beibehaltung der gegenwärtigen Kirchenfinanzierung mit altbekannten, seit Jahren von ihm vorgetragenen Argumenten. Mit einigen "vorsichtigen Überlegungen" wagte Kirchhof sich auf Neuland. Für den Fall, so führte er aus, dass die direkten Steuern (im europäischen Kontext) immer mehr zugunsten der indirekten Steuern zurückgenommen würden und die Steuerpflichtigen ihre Steuerschuld nur noch anonym entrichteten, sei eine Erhebungsform zu erwägen, "die Kirchensteuer bei allen Steuerpflichtigen", der sich Nicht-Kirchensteuerpflichtige durch Widerspruch entziehen könnten.

Auch eine Besteuerung an der Quelle sei denkbar, was einschließe, dass man den Banken seine Kirchenzugehörigkeit offenbaren müsse. Vertretbar erschien ihm ferner, die Kirchensteuer partiell von der Kirchen-Mitgliedschaft zu lösen, weil die Kirchen auch Leistungen für die Allgemeinheit erbringen. Außerdem könne man bei der Verwendung der Kirchensteuer durchaus zwischen der "religiösen Betätigung" und den "sozial-caritativen Leistungen der Kirchen" unterscheiden. Auch wenn Kirchhof seine "Ideen" nicht im Einzelnen entfaltete und diese möglicherweise auch nie steuerrechtlich wirksam werden sollten, so zeugen sie einerseits von einem unglaublich robusten Wohlwollen den Kirchen gegenüber, dem ohne Bedenken weitere grundgesetzliche gesicherte Freiheitsrechte der Bundesbürger geopfert werden können. Andererseits maßt er sich an, in die allein den Kirchen zustehende Ausformulierung ihres Selbstverständnisses (religiöse Betätigung versus Caritas) eingreifen zu können.

Bereits hier wäre eine erste Kritik an der Tagung fällig. Alle Referenten (mit einer Ausnahme) machten aus ihrer persönlichen Kirchennähe keinen Hehl. Im Gegenteil, sie plädierten vehement für die Beibehaltung der Kirchensteuererhebung in der heutigen Form und für die Sicherung des Kirchensteueraufkommens in der heutigen Höhe. Unter den Referenten war niemand, der aus einer kirchenkritischen Sicht an das Staatskirchen- und das Steuerrecht heranzugehen bereit war. So viel einseitiges Wohlwollen den Kirchen gegenüber hätte auf einer wissenschaftlich akademischen Veranstaltung unbedingt durch eine entsprechende Auswahl der Referenten vermieden werden müssen.

Aber noch in einer anderen Hinsicht machte die Tagung einen irritierenden Eindruck. Die weit über 100 Männer (ganz wenige Frauen), in höchstem Maße kirchlich engagiert, theologisch gebildet und in einflussreichen Positionen, wurden durch die Thematik der Veranstaltung und seitens der Tagungsleitenden immer wieder angehalten, theologische Fragen als unsachgemäß und unpassend auszublenden. Man war ja hier "in der Eigenschaft als Finanzchef ..." Und nahezu alle hielten sich an diese Spielregeln. Manchen mochte dies sogar leicht fallen. Eine kaum zu unterschätzende deformation professionélle könnte bei ihnen dazu geführt haben, schon gar nicht mehr zu merken, in welcher Weise Staatskirchenrecht und Steuerrecht die Sicht auf die Kirche einschränken, wenn nicht sogar verfälschen. Das Staatskirchenrecht und das Steuer-recht transportieren nämlich ein Bild von Kirche, das einer qualifizierten theologischen Prüfung nicht (mehr) standhalten dürfte. Wenn Kirchhof als Staatskirchenrechtler z.B. von "Kirche" spricht, dann meint er ganz offensichtlich etwas anderes, als was Rahner oder Küng und Pastoraltheologen, aber auch ganz normale ChristInnen unter "Kirche" verstehen.

Nur vorsichtig wehrten sich einige Anwesende gegen das rechtstheoretische Korsett. In der Mittagszeit, zwischen der ausgezeichneten Lachslasagne und dem köstlichen Tiramisu war auch Nachdenkliches zu hören. Zitate aus einigen Gesprächsfetzen: "Es fragt doch niemand, von welcher Kirche wir eigentlich reden", oder: "Hier wird an allen möglichen Steuer-Stellschräubchen gedreht, nur um die Kirchensteuer zu retten." oder: "Niemand fragt nach den Kirchensteuerzahlenden, ob die das alles wollen", oder: "In ein paar Jahren bricht das ganze System von selbst zusammen, das will aber niemand wahrhaben", oder "Warum werden nicht Thinktanks an die Arbeit gesetzt, um Modelle auszuarbeiten für eine Kirche, die auf uns zukommt?", oder: "Ich habe den Eindruck, die Kirchen reagieren nur auf Druck, leider." Wenig später jedoch nahm man wieder "in der Eigenschaft als ..." an der Tagung teil und ließ sich in den Bann des Staatskirchenrechts ziehen. Niemand hinterfragte dann z.B. die staatliche Subventionierung der gezahlten Kirchensteuer, deren Beibehaltung Kirchhof offensiv verteidigt hatte. Der Staat verzichtete nämlich z.B. im Jahr 2002 infolge der unbegrenzten Abzugsfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer auf 3.350 Mrd. Euro, unter anderem deswegen, weil die Kirchen im Sozialen Bereich "so viel Gutes" tun. Die Kirchen ihrerseits investieren nach eigenen Angaben in ihre "Sozialen Dienste" nur durchschnittlich ca. 10 Prozent ihrer Kirchensteuer. Das waren in 2002 nur 0.85 Mrd. Euro. Ein beschämend geringer Betrag angesichts der gewaltigen Subventionierung durch alle Steuerzahlenden. Felix Hammer meint in seinem Standardwerk zum Kirchensteuerrecht, diese Subvention könne durchaus in den Verdacht kommen, "den Staat zu schädigen". Und während Jurina staatskirchenrechtlich sauber herausarbeitete, dass die Kirchensteuer eine "echte staatliche Steuer"sei, erinnerte sich offenbar niemand daran, welche unglaubliche Praxis der Rasterfahndung die ev. Kirche von Berlin-Brandenburg mit dieser Rechtsbasis legitimiert. Die Ev. Landeskirche fahndet in einer gnadenlose Jagd mit allen Mitteln des staatlichen Steuerrechts nach ihren ehemaligen Schäfchen aus der DDR-Zeit.

Die nahezu vollständige Ausblendung qualifizierter kirchlich-theologischer Kritik an der Kirchensteuer angesichts des für sakrosankt gehaltenen Staatskirchenrechts hatte vermutlich der eingangs zitierte Teilnehmer kritisieren wollen. Ihm ging es um die sog. "Annexsteuer-Falle", die seiner Meinung nach verhängnisvolle Koppelung der Kirchensteuer an die Lohn- und Einkommensteuer. Es gibt gute Gründe, den nächsten Kirchensteuerrechtstag interdisziplinär zu gestalten und qualifizierte Theologen dazu einzuladen. Eine solche Tagung würde vermutlich nicht so glänzend über die Bühne gehen, sie würde kontroverser ausfallen, wäre aber vermutlich ehrlicher im Hinblick auf die Kirche.

Friedrich Halfmann