Die deutsche Kirchensteuer -
Die problematische Annexsteuer

Es gibt nur wenige Institutionen, die von den deutschen Kirchenleitungen so vehement verteidigt werden, wie das Kirchensteuersystem, vor allem die Koppelung der Kirchensteuer an die Lohn- und Einkommensteuer. Vgl. auch den nachfolgenden Text aus: Karl Eugen Schlief, Die Steuerreformen und die Kirchen...

Die Effizienz dieser Konstruktion verhindert, dass Kritik ernst genommen wird. Von gelegentlichen, kurzfristigen Einbrüchen abgesehen, werden nämlich jedes Jahr zuverlässig steigende Milliardensummen in die kirchlichen Kassen gespült.

Dennoch soll die Auseinandersetzung erneut versucht werden. Sie fragt nach der Verträglichkeit der Annexsteuer mit unserer Verfassung und konfrontiert die Kirchen mit ihrer Behauptung, die Kirchensteuer sei eine "gerechte" Steuer. Diese Aspekte können hier nur angetippt werden, sie bedürften jeweils einer weiteren Vertiefung.

1. Der Einzug der Kirchensteuer - verfassungsverträglich ?

Die gegenwärtige Praxis der Kirchensteuererhebung macht es erforderlich, auf die Lohnsteuerkarte einen Vermerk zur Konfessionszugehörigkeit aufzunehmen. Damit werden Lohnsteuerpflichtige gezwungen, ihre Konfessionszugehörigkeit ihrem Arbeitgeber gegenüber zu offenbaren. Artikel GG 4, der die Unverletzlichkeit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit zusichert, wird auf diese Weise außer Kraft gesetzt.

Arbeitgeber werden durch § 38 EstG verpflichtet, die Kirchensteuer einzutreiben. Es werden auch von Fachleuten immer wieder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Einbindung der Arbeitgeber vorgetragen, vg. INFO 23, S. 45.
Mögen die Praxis des Konfessionsvermerks auf der Lohnsteuerkarte und die erzwungene Mitwirkung der Arbeitgeber an der Erhebung der Kirchensteuer höchstrichterlich für "in Ordnung" und für verfassungskonform befunden worden sein, jedermann spürt, dass den Betroffenen Gewalt angetan wird. Den Kirchen erscheint dies der sicheren Geldeinkünfte wegen akzeptabel. Sie tun nichts, nach anderen Wegen zu suchen.

2. Die Kirchensteuer - eine gerechte Steuer?

Die Kirchenleitungen haben das Dogma von der gerechten Kirchensteuer schon so oft wiederholt, dass sie es inzwischen selbst zu glauben scheinen. Es ist aber in mehrfacher Hinsicht falsch.
Als Annexsteuer an die Lohn- und Einkommensteuer nimmt die Kirchensteuer teil an den Ungerechtigkeiten des staatlichen Steuersystems. Jahrelang hat der Staat z.B. nicht die volle Steuerfreiheit für das Existenzminimums respektiert. Selbst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das diese Praxis als für nicht rechtens erklärte, hat sich die Bundesregierung lange mit der Umsetzung des Urteils Zeit gelassen. Die Kirchen haben von dieser unrechtmäßigen Besteuerung ebenfalls profitiert. Sie, die an anderen Stellen durchaus politischen Druck auszuüben verstehen, vgl. die Unternehmenssteuerreform im Jahr 2000, haben an dieser Stelle keine Hand gerührt.
Wer die wechselvolle Geschichte der Besteuerung des Kindergeldes nachlesen will, sehe nach bei Karl Eugen Schlief, Die Steuerreformen und die Kirchen, in: Isensee/Rees/Rüfner, Dem Staate, was des Staates - der Kirche, was der Kirche ist, Berlin 1999, S.679 ff.

3. Noch einmal: die Kirchensteuer - eine gerechte Steuer?

Der Finanzfachmann Meuthen belegt an einem Beispiel konkret, wie die Lohn- und Einkommensteuergesetzgebung bereits im ganz normalen Alltag zu angreifbaren Konsequenzen führen kann:
Er vergleicht eine fünfköpfige Familie mit DM 80.000,00 Jahreseinkommen, die ein Eigenheim baut und auf diese Weise keine Steuern mehr zahlt, mit einer Familie mit einem angenommenen Einkommen von DM 50.000,00, die kein Eigenheim bauen kann und deshalb Steuern, also auch Kirchensteuer zahlen muss.
Dieses Beispiel (und Vieles andere bei Meuthen) belegt, dass die Bemessungsgrundlagen weit entfernt sind, der individuellen Leistungsfähigkeit gerecht zu werden - eine schallende Ohrfeige für diejenigen, welche die KiSt als eine gerechte Steuer verteidigen, vgl. Meuthen, Die Kirchensteuer als Einnahmequelle von Religionsgemeinschaften, Ffm 1993.

4. Kirchensteuer - innerkirchlich ungerecht

Problematisch erscheint vielen die sich aus dem Annex an die Lohn- und Einkommensteuer ergebende Eingrenzung der Kirchensteuerpflichtigkeit. An den laufenden Einnahmen eines Bistums bzw. einer Landeskirche - 70-90% davon Kirchensteuern - beteiligen sich nur etwa 30 Prozent der jeweiligen Mitglieder. Kinder und Jugendliche zählen nicht mit, obwohl deren religiöse Sozialisation kostenintensiv sein dürfte. Außen vor bleiben auch Studenten und viele Rentner, vgl. Dr. Ulrich Wenner, Taler, Taler, du musst wandern, Referat auf dem 94. Deutschen Katholikentag in Hamburg.
Es soll mit diesen Hinweisen keineswegs dafür plädiert werden, auch diese Personengruppen kirchensteuerpflichtig zu machen. Im Gegenteil. Sie stellen weitere Argumente dar für eine andere Form der Kirchenfinanzierung

Der Kreis der Kirchensteuerpflichtigen wird immer kleiner. Spötter unter den kirchlichen Finanzfachleuten sagen voraus, dass bald von den gewöhnlichen Gottesdienstbesuchern nur noch der Pfarrer und die Gemeindereferentin Kirchensteuer zahlen.
Ebenfalls als ungerecht wird angesehen, dass infolge der Annex-Konstruktion nur bestimmte Einkünfte Kirchensteuer pflichtig sind. Erbschaften z.B. bleiben unberücksichtigt, weil sie nicht Einkommensteuer pflichtig sind.
Die Kirchensteuerpraxis führt darüber hinaus zu einer weiteren Ungerechtigkeit. Die Weigerung, sich an der Kirchenfinanzierung zu beteiligen, wird seitens der Kirchen unterschiedlich geahndet. Im Fall des sog. Kirchenaustritts, der ja selbst nach kirchlicher Lehre keiner ist, wird im äußersten Fall mit der Exkommunikation bedroht (kath. Kirche). Alle anderen Kirchenmitglieder, die ihrer Pflicht, ihrer Kirche finanziell zu unterstützen, nicht nachkommen, bleiben unbehelligt.

5. Steuern erwecken falsche Hoffnungen - sie steigen immer

Selbst die großzügigsten Steuersenkungen seitens des Staates, die ebenfalls zu einem Minus an Kirchensteuern führen, wollen nur das Eine: Die Wirtschaft soll angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf diese Weise wird der Staat am Ende auch wieder mehr Lohn- und Einkommensteuern einnehmen. Steuern, so empfinden Bürgerinnen und Bürger richtig, steigen immer wieder und immer weiter.

Infolge der Koppelung der Kirchensteuer an die staatliche Lohn- und Einkommensteuer stützen die Kirchen diese Mentalität und Erwartungshaltung. Dies verhindert offensichtlich jede Reflexion und jede Auseinandersetzung über den wirklichen Finanzbedarf der Kirchen. Dass in einem armen Land die Kirchen arm sind, erscheint genau so selbstverständlich wie, dass in einem reichen Land die Kirchen reich sind.

Die Koppelung der Kirchensteuer an die Lohn- und Einkommensteuer führt kurioserweise dazu, dass das Kirchensteueraufkommen selbst bei zunehmenden Kirchenaustritten zuverlässig steigt.

6. Die Kirchensteuer - im Schlepptau der Finanz- und Wirtschaftspolitik

Mittels der Steuergesetzgebung hat der Staat die Möglichkeit, seine politischen Ziele durchzusetzen. Aus seiner Sicht mag es z.B. sinnvoll erscheinen, für bestimmte Projekte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu eröffnen. Im Laufe der Zeit und unter wechselnden Regierungen wurden auf diese Weise immer neue Möglichkeiten geschaffen, das zu versteuernde Einkommen absenken zu können, ohne dass bereits bestehende Privilegien zurückgenommen wurden. Einerlei, ob es sich um die Förderung des Schiffbaus oder des Wohnungsbaus in den neuen Bundesländern handelte, um nur zwei Beispiele zu nennen, der Staat sah mittels dieser Instrumente eine Möglichkeit, private Geldströme zu lenken.

Auf diese Weise war es jedoch den Steuerpflichtigen möglich, das zu versteuernde Einkommen so abzusenken, dass sie häufig überhaupt keine Steuern zu zahlen brauchten. Die Folge war, dass dementsprechend auch den Kirchen keine Kirchensteuern mehr zuflossen. - Die Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung im Jahr 2000 und die massiven Interventionen seitens beider Großkirchen bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages angesichts drohender Kirchensteuer-Mindereinnahmen sind ein weiterer Beleg für die kritisierte Verquickung der Kirchensteuer mit der Lohn und Einkommensteuer.

7. Auch immer mehr Gläubige gehen "Stiften"

Es gibt in unserem Land viel privates Vermögen. Eine ganze Generation wirtschaftlich erfolgreicher Menschen tritt von der Bühne ab und reicht das erworbene Vermögen an die nächste Generation weiter. Wer anderen etwas Gutes tun und sich selbst gleichzeitig ein Denkmal setzen möchte, kann dies durch eine Stiftung tun.
Die Bundesregierung hat mit einem neuen Stiftungsgesetz die Weichen dafür gestellt. Wer Geld in eine Stiftung einbringt, kann auf diese Weise sein zu versteuerndes Einkommen mindern. Da der Staat es ist, der den Rahmen der Förderungswürdigkeit solcher Stiftungsziele absteckt, ist er es, der dadurch auch die Möglichkeit der Minimierung von Kirchensteuerzahlungen bestimmt.

8. Kappung der Kirchensteuer - die Option der Kirchen für die Reichen

Dem Anspruch, eine gerechte Steuer zu sein, widerspricht im höchsten Maße die Möglichkeit der Kappung der Kirchensteuer. Die kath. Bistümer (außer Aachen) und die ev. Landeskirchen lassen die Möglichkeit zu, die Kirchensteuerschuld (entweder auf Antrag oder automatisch durch das Finanzamt) auf maximal 3.5% - 4% des zu versteuernden Einkommens beschränken zu lassen. Diese Grenze wird bei Ehepaaren etwa bei DM 200.000 erreicht. Eine solche Regelung gibt es bei staatlichen Steuern nicht. Das Abweichen der Kirchen gerade hier von den allgemeinen Steuergesetzen kann nur als "Option für die Reichen" gewertet werden. - Die kirchliche Regelung der Kappung kann auch als eine "innerstaatliche Steueroase" bezeichnet werden.

9. Arbeitslose zahlten bis Jan 2005 "Kirchensteuer" - an den Staat

Der Annex-Charakter der Kirchensteuer hatte Konsequenzen für Arbeitslose selbst dann, wenn sie keiner Konfession angehörten: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) hattw am 23. März 1994 für verfassungsrechtlich zulässig erklärt, dass auch bei Arbeitslosen, die keiner kirchensteuererhebenden Kirche angehören, bei der Berechnung des Nettogehaltes, nach dem sich die Höhe des Arbeitslosengeldes bestimmt, einen Kirchensteuerhebesatz zu berücksichtigen. Diese Regelung galt auch für das Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und für die Höhe des Altersübergangsgeldes in den neuen Bundesländern. Diese Gelder wurden also um den Betrag der sonst fälligen Kirchensteuer gemindert.
Diese Kürzung kam aller nicht den Kirchen als Kirchensteuer zugute, sondern dem Staat.

10. Was ist die Kirchensteuer eigentlich : "Steuer" oder Mitgliedsbeitrag?

Je nach Interessenlage wird der zur Debatte stehende finanzielle Beitrag so oder so bezeichnet. Damit praktizieren die Kirchen bereits auf der begrifflichen Ebene eine Unklarheit, die sie auch sonst dulden, bis hin zur Falschmünzerei, vgl. den Begriff "Kirchenaustritt", den es kirchlicherseits überhaupt nicht gibt.
Wenn der staatlicherseits zwingende Verpflichtungscharakter betont werden soll, wird der Nachdruck auf "Steuer" gelegt. Wenn der individuelle Verpflichtungscharakter hervorgehoben werden soll, dann ist die "Steuer" der persönliche Beitrag des Kirchenmitglieds.
Der Kirchensteuer fehlt ein wichtiges Kennzeichen von "Steuer" im staatlichen Sinn: letztere verfolgt immer auch ein gesellschaftspolitisches Ziel, nämlich das der finanziellen Umverteilung zugunsten der Schwächeren in der Gesellschaft.

Fazit : Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg

Solange die Kirchensteuer, an die Lohn- und Einkommensteuer gekoppelt, zu 70% bis 90 Prozent die kirchlichen Haushalte füllt, werden die Kirchenleitungen sich von den oben angeführten Bedenken und Einwänden, mögen sie noch so berechtigt sein, nicht beeindrucken lassen.
Auch von den politischen Entscheidungsträgern ist ein Umsteuern nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil, angesichts der momentanen weltweiten Erschütterungen werden diese die sich anbietenden Hüter der Werte nicht um Regen stehen lassen.

Friedrich Halfmann