Kappung der Kirchensteuer: Belohnung für Kirchentreue!

Das Ende vom Lied!

Daten kann man sich nur schwer merken, aber an die Sachverhalte werden Sie sich bestimmt noch erinnern (ausführlich in INFO 24):
Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte es am 27.August 2001, der ev. Kirche untersagt, die Kappung der Kirchensteuer zu verweigern, weil die betreffende Person inzwischen aus der Kirche ausgetreten war. So, wie die Kirche auch nach erfolgtem Austritt die zuvor fällig gewordenen Kirchensteuern zu Recht eintreiben dürfe, so habe aus Erwägungen der Gleichbehandlungen auch ein inzwischen Ausgetretener ein Recht auf Gewährung der Kappung. Die Kirche hatte argumentiert, die Gewährung der Kappung sei eine kirchliche "Verbleibens- und Treueprämie. Das Verwaltungsgericht Neustadt jedoch war anderer Meinung und hatte die Kirchenleitung dazu verurteilt, die bereits einbehaltene Kirchensteuer der Betroffenen zurückzuzahlen.

Wohl auch deswegen, weil es sich um einen Betrag von rund 500 000 DM handelte, ließ die Ev. Kirche nicht locker und strengte vor dem Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die Revision an. Das OVGericht entschied am 12. Juni 2002, dass die Kirche rechtens gehandelt habe, als sie die Kappung verweigerte.

Diese dem normalen Rechtsempfinden (und erst recht dem von der Kirche selbst verbreiteten Verständnis ihrer selbst) zuwiderlaufende Entscheidung hat die Unternehmerin den Bundesverwaltungsgericht zu letztendlichen Entscheidung vorgelegt. Am 21. Mai 2003 hat sich das BVerwG 9 C 12.02 dem Urteil des OVG 6 A 11835/01 angeschlossen und erneut der Kirche Recht gegeben: Aus der sehr umfangreichen Begründung heißt es am Schluss:

"...Weder der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch seine Ausprägung als Differenzierungsverbot wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung (Art. 3 Abs. 3 GG) verwehren es der Kirche, durch geeignete Maßnahmen die Bindung an ihre Mitglieder zu stärken. So wie sie dies aus An-lass einer hohen, aber auch in dieser Höhe grundsätzlich nicht zu beanstandenden Kirchensteuer durch Vergünstigungen im innerkirchlichen Bereich tun könnte, ist es ihr auch unbenommen, dasselbe Ziel durch eine finanzielle Wohltat in Form des Teilverzichts auf die staatlich festgesetzten Kirchensteuern zu verfolgen..."

Es bleibt am Ende nur noch übrig, das kurze Fazit zu wiederholen, das Hartmut Krieg bereits am 24.10.2001 im Deutschlandfunk zog:

"....Da bleibt einem schier die Spucke weg: Sonntag für Sonntag steigen die Prediger dieser Kirche auf die Kanzeln und hämmern den Menschen ein, wie christliches Leben im Alltag auszusehen habe, dass die Taufe die besondere Kirchen- und damit auch Gottesbindung herstelle ... Frommes Gerede. Was zählt, ist offensichtlich das Geld, der Mitgliedsbeitrag, die Steuer. Nur das Geld bindet die Menschen an ihre Kirche ..."