Kirchensteuerermäßigung auch bei Austritt

Neustadt. Mit der Begründung, sie sei inzwischen aus der Kirche ausgetreten, wollte die Evangelische Kirche der Pfalz einer Frau die Kirchensteuer-Ermäßigung für 1998 verweigern. Dagegen klagte die Frau mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht, es geht um den stattlichen Betrag von knapp 570.000 Mark. Die Landeskirche will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Nach Angaben des Neustadter Verwaltungsgerichts hätte die Klägerin an die Landeskirche mehr als eine Millionen Mark Kirchensteuer für das Jahr 1998 zahlen müssen. In Fällen solch hoher Belastungen haben die Kirchen die Möglichkeit, Kirchensteuern teilweise zu erlassen. Die Kirchensteuer auf Veräußerungsgewinne, Abfindungen oder Erfinderprämien wird nach der gängigen Praxis auf Antrag des Steuerpflichtigen beispielsweise auf bis zu 50 Prozent ermäßigt. Für die Kirchensteuer auf andere Einkünfte gilt die Regelung, dass sie - ebenfalls auf Antrag - auf höchstens vier Prozent des zu versteuernden Einkommen festgesetzt wird. Diese Praxis sei kein Geheimnis, hieß es bei Landeskirche und Bistum, sie sei beispielsweise den Steuerberatern bekannt.
Die entsprechenden Anträge der Klägerin lehnte die pfälzische Landeskirche jedoch ab, weil die Frau inzwischen aus der Kirche ausgetreten war. Die Ermäßigung der Kirchensteuer in Fällen hoher Steuerbelastung solle der Festigung der Bindung von Kirchenmitglied und Landeskirche dienen. Die Verwaltungsrichter in Neustadt sahen dies indes anders: Die Benachteiligung eines später aus der Kirche ausgetretenen Steuerpflichtigen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine ungerechtfertigte Bevorzugung durch "eine Verbleibens oder Treueprämie" dürfe es nicht geben. (Rheinpfalz, 19.10.01)