Alternative Modelle der Kirchenfinanzierung in Europa 

Hans Joachim Kiderlen gehört zu den wenigen Kirchenbeamten in Deutschland, die die Kirchenfinanzierung immer wieder thematisieren und so in aller Öffentlichkeit daran erinnern, daß es sich um ein Problem handelt, das auf die deutsche Kirche wohl oder übel zukommen wird.

Wir dokumentieren seine Ausführungen vor dem wirtschaftspolitischen Forum der evangelischen Akademie Arnoldshain vom 13.11.1997. Das sog. Italienische Modell, für das Kiderlen immer stärker zu votieren scheint, ist aus vielen Gründen nicht auf Deutschland übertragbar und aus unserer Sicht auch nicht wünschenswert. Dennoch sind einige der vorgetragenen Argumentationen durchaus bedenkenswert.

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"Überall in Europa gerät die Kirchenfinanzierung in zwei, sich oft gegenseitig verstärkende Schwierigkeiten: Die Akzeptanz der Kirchenfinanzierung in ihrer jeweiligen Art und Weise hängt immer stärker von der individuellen und gesellschaftlichen Akzeptanz der Kirche und ihres Wirkens ab. Die Finanzierung der Kirche und ihrer Werke wird damit insgesamt eher unzuverlässiger. Gleichzeitig zieht sich der Staat aus sozialen und kulturellen Handlungsfeldern, oder jedenfalls ihrer Finanzierung, zurück, die die Kirche aus Tradition oder Selbstverständnis immer auch als ihr Interessen- und jedenfalls potentielles Aufgabengebiet angesehen hat.

Diese Spannung ist vielleicht in Deutschland jetzt besonders spürbar: Die Kirchensteuer war über lange Zeit - später nur noch in Westdeutschland - eine zuverlässige und ergiebige, von akuten Akzeptanzfragen weitgehend unabhängige Finanzquelle, die der Kirche eine breite Tätigkeit auch in Diakonie, Bildung und Kultur ermöglichte. In Anwendung eines eher korporatistisch, d.h. als Partnerschaft mit den großen sog. freien Trägern, verstandenen Subsidiaritätsprinzips, finanziert der Staat bis jetzt in großem Umfang ihm andernfalls weitgehend selbst zufallende Aufgaben.

Schon seit längerem äußert sich in Westdeutschland - nach der Vereinigung auch in ganz Deutschland - eine abnehmende Akzeptanz der Kirche in Austritten aus der Kirchensteuergemeinschaft. In Ostdeutschland ist die Zahl der Kirchensteuerzahler - auch unter den Kirchenmitgliedern - so gering, daß ihnen aus ihren Finanzierungsbeiträgen eigentlich ein besonderes Mitbestimmungsrecht in kirchlichen Angelegenheiten zukommen müßte, um sie zum Bleiben zu ermutigen. Allgemein gilt: Je geringer die Zahl der Kirchensteuerzahler im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, desto mehr verliert sich der Steuercharakter zugunsten eines Beitragsverständnisses der "Kirchensteuer".

Der allmählichen Abnahme von Zuverlässigkeit und Ergiebigkeit der Kirchensteuer steht auf Seiten des Staats die schrittweise Aufgabe einer bestimmten Auffassung und Praktizierung des Subsidiaritätsprinzips gegenüber: Durchaus auch unter dem Einfluß europäischer Rechtsentwicklungen - "liberalisiert" der Staat den "Markt" sozialer und kultureller Dienstleistungen weitgehend und zieht sich auch aus ihrer Finanzierung teilweise zurück. Damit stellt der Staat die Kirche vor neue Herausforderungen in ihren traditionellen Handlungsbereichen in dem Augenblick, wo nicht nur durch die Kürzungen der Sozialetats sondern auch wegen des allgemeinen gesellschaftlichen Bewußtseinswandels die regelmäßigen Einnahmen der Kirche abnehmen.

Es kann also nicht falsch sein, in dieser Zeit nach anderen Modellen der Kirchenfinanzierung in Deutschland zu fragen. Die Frage sollte allerdings nicht gleich als Suche nach einem bald notwendigen Ersatz für die bisherige Kirchensteuerfinanzierung mißverstanden werden. Die Kirchensteuer soll und wird in Deutschland auf absehbare Zeit das Hauptfinanzierungsmittel der Kirchen bleiben, wenn auch nicht mehr mit der gleichen Zuverlässigkeit und Ergiebigkeit: Sie gehört auch kirchlicherseits "unter Beobachtung", auf den Prüfstand. -

Es geht vielmehr zunächst um ergänzende, vielleicht auch die Kirchensteuer stützende Finanzierungswege, die mit der Wahrnehmung der Kirche durch ihre Mitglieder einerseits und mit den sozialen und kulturellen Auffassungen und Bedürfnissen der Gesellschaft andererseits übereinstimmen.

Bereits jetzt entwickeln jedenfalls die evangelischen Landeskirchen in Deutschland verstärkt unmittelbare, freie Beitragssysteme neben der Kirchensteuer: Gemeindebeiträge, Kirchgeld werden den Kirchenmitgliedern mit unterschiedlichem Verpflichtungsgrad auferlegt und fließen durchweg unmittelbar und ungeteilt den Kirchengemeinden für ihre Aufgaben zu. Der unmittelbare Gemeindebezug, das persönliche Bemühen der Pfarrer und der anderen Verantwortlichen in der Gemeinde um den Einzug, die bessere Transparenz der Mittelverwendung erschließen Reserven von Zahlungsbereitschaft und tragen auch zum Gemeindeaufbau allgemein bei. Gegenüber der Kirchensteuer ist das Aufkommen allerdings, selbst im Osten, noch sehr gering.

Auf der anderen Seite des schmaler werdenden Stroms der Kirchensteuer müssen die Kirchen auch das Bündnis mit den Bürgern suchen - darunter auch die Menschen, die nicht Mitglieder der Kirche sind. In einem solchen Bündnis ist die Bereitschaft zu fordern, in einem staatlich geordneten Verfahren einen Finanzierungsbeitrag für soziale Dienste, Kultur und Bildung zu leisten, insbesondere dort, wo die bisherige staatliche oder kirchliche Finanzierung zunehmend unsicher erscheint.

Hier kann auch nach europäischen Modellen Ausschau gehalten werden. Die Kultussteuer in Italien und in Spanien könnte ein solches Modell sein. Auch wenn ihre Entstehungsgeschichte auf die deutschen Verhältnisse nicht übertragbar ist, so scheinen doch die wesentlichen Elemente dieser Steuer auf die deutschen Verhältnisse anwendbar.

Überzeugend ist vor allem ihre Einführung als eine direkte, zweckgebundene Steuer. Die in Europa nicht mehr als Haupteinnahmequelle des Staats angesehene direkte Steuer entspricht, mehr als die indirekte Steuer der demokratischen Verantwortung des Bürgers. Die Zweckgebundenheit der Kultussteuer für soziale und kulturelle Aufgaben versucht, dem an vielen Stellen zu bemerkenden teilweisen Rückzug der öffentlichen Hand aus diesen Bereichen Rechnung zu tragen. Nichtstaatliche Organisationen und Einrichtungen sollen an die Stelle staatlicher Ämter treten und sind unter der Voraussetzung der Erfüllung bestimmter Kriterien und staatlicher Anerkennung Empfänger der Kultussteuer. Der Steuerzahler hat die Wahl zwischen diesen Organisationen, darunter die Kirche und kirchliche Einrichtungen und Werke. Eine Kultussteuer müßte vom Staat als allgemeine Steuer, zusätzlich und akzessorisch zur Lohn- und Einkommensteuer erhoben werden, wie die Kirchensteuer - nach Möglichkeit überall in Europa.

Damit würde in gewisser Weise die Idee der Kirchensteuer unter veränderten historischen Umständen nochmals zur Anwendung kommen. Im 19.Jahrhundert in Deutschland war sie eine Erfindung des Staats, der über die unmittelbare Kirchenfinanzierung nicht auch die im sozialen und kulturellen Bereich hinzukommenden neuen großen Aufgaben der Kirche bezahlen wollte. - Der Staat im19. Jahrhundert war ja kein Sozialstaat! -

Zu unserer Zeit geht es um die Rückverlagerung eines Teils der inzwischen vom Staat direkt oder indirekt übernommenen sozialen und kulturellen Verantwortung auf nichtstaatliche Organisationen, - unter denen die Kirche inzwischen aber nur mehr eine von mehreren Größen ist.

Die Kirche mit ihren Einrichtungen sollte neben der ihr allein, im Verhältnis zu ihren Mitgliedern zustehenden Kirchensteuer auch an einer Kultussteuer teilhaben, da die Kirchensteuer inzwischen - anders als im 19.Jahrhundert - im wesentlichen für die Aufrechterhaltung der kirchlichen Organisation im engeren Sinne gebraucht wird. Insofern ist die Kirchensteuer heute ein staatlich eingezogener Mitgliedsbeitrag. -

Die Partizipation an einer Kultussteuer soll zur Grundfinanzierung weiterer Aufgabenfelder dienen, vornehmlich Felder, in denen die Kirche neben anderen Einrichtungen und Organisationen für die ganze, jetzt plural verfaßte Gesellschaft tätig wird.

Anders als die Kirchensteuer würde eine Kultussteuer zwar eine Staatssteuer sein; - dies ergibt sich schon aus den Empfängerorganisationen. Mit dem Wahlrecht der Steuerzahler und der eigenverantwortlichen Mittelverwaltung auf Seiten der Einrichtungen und Organisationen, bleiben aber die wesentlichen, Verantwortung und Handlungsfreiheit schaffenden Elemente der Kirchensteuer erhalten.

Die deutsche Kirchensteuer läßt sich wohl schlecht nach Europa exportieren. Ein staatliches, an staatliche Steuern angelehntes Einzugsverfahren für Mitgliedsbeiträge einer nichtstaatlichen Großorganisation läßt sich nur dort einführen, wo eine Kirchensteuer die unmittelbare Staatsfinanzierung der Kirche ablösen soll, wie jetzt in Schweden. Wenn unter den verschiedenen Weisen der Kirchenfinanzierung in Europa nach Modellen zu suchen ist, die neben vorhandene Finanzierungen treten können und in mehreren, wenn nicht allen Ländern Europas plausibel zu machen sind, dann ist jedenfalls auch an die Kultussteuer zu denken.

Allerdings muß aus der Sicht der Kirche nicht nur der Eindruck vermieden werden, hiermit könne die Kirchensteuer abgelöst werden; eine Kultussteuer darf auch nicht als "Kirchenersatzsteuer" propagiert werden zur Entmutigung derer, die aus der Kirche austreten wollen. Sie muß vielmehr als eine der heutigen Zeit angemessene und notwendige Organisation von Bürgerverantwortung gesehen werden. Es gilt, wichtige Bereiche gemeinsamer Bürgerverantwortung zu unterstützen, die beginnen, Not zu leiden, und es entspricht europäischer, jedenfalls kontinentaleuropäischer Tradition, dies nicht allein freiwilliger privater Spendenbereitschaft zu überlasen. "