DER DRITTE WEG DER KIRCHE, HEUTE UND MORGEN AN GELD ZU KOMMEN

...

Italien und Spanien, zwei Staaten, in denen die katholische Kirche geradezu eine Monopolstellung auf dem Markt der religiösen Ideen einnimmt, sind ... weitaus fortschrittlicher als die kirchenpolitisch Verantwortlichen bei uns, die nach wie vor - in einer nur noch mit christlichen Versatzstücken verbrämten Gesellschaft - das eigene Modell als einen "Wechsel auf die Zukunft"(1) propagieren. Allerdings leben auch außerhalb der Bundesrepublik noch Christen - und niemand unter diesen will das bundesdeutsche Exportmodell haben...

Spanien und Italien übernahmen 1979 bzw. 1984 grundsätzlich jenes Modell einer "Teilzweckbindung von Personalsteuern"(2), das ich - nicht ohne seinerzeit als "extremer Kirchenfeind" beschimpft worden zu sein - 1972 für die Bundesrepublik vorgeschlagen hatte(3). Und sie übernahmen es, was dem extremen Kirchenfeind besonders pikant erscheint, mit voller Zustimmung des Vatikans. Dieser ließ sich also schon 1979 in einer so wichtigen Frage auf ein Modell festlegen, das den Bischöfen in der Bundesrepublik noch nicht einmal im Jahr 1992 als diskutable Lösung der eigenen Probleme gilt.

Während in der Bundesrepublik noch immer das Hitler-Konkordat von 1933 in Geltung ist und sich auffallend wenig Christen gegen diesen Schandvertrag wenden, lösten die genannten Länder die faschistischen Kirchenverträge und gingen mit dem Hl. Stuhl neue Konkordate ein, deren Inhalt u.a. die erwähnte Neuregelung der Kirchenfinanzierung ist.

Wohlbemerkt: Es handelt sich dabei nicht um eine neue Steuer, sondern um die Zweckumwidmung (eines Teiles) einer bestehenden Steuer! ........ .

Italien regelte sein Problem wie folgt: Seit Anfang 1989 können die Steuerpflichtigen 0,8 Prozent ihrer Einkommensteuerschuld durch Zweckbindung für religiöse Zwecke bestimmen. Die beiden bemerkenswertesten Unterschiede zur spanischen Regelung bestehen darin, daß nicht nur die katholische Kirche Adressatin der einschlägigen Option ist, sondern auch weitere (bisher freilich nur zwei) Religionsgemeinschaften bedacht werden können. Zudem werden in Italien die Beträge jener, die auf ihre Option verzichten, nicht ganz dem Staat zur Weiterverwendung zugewandt, sondern anteilig (nach Maßgabe der übrigen Optionen) unter Staatstopf und Kirchentopf aufgeteilt. Insoweit unterstützen auch die Nicht-Optanten indirekt die Kirche (5).

Ergebnisse der wie gesagt erstmals in 1989 möglichen Option in Italien können nicht vor 1992 vorliegen; bis dahin erhält die Kirche Vorauszahlungen in geschätzter Höhe der Option. Die katholische Kirche hofft, daß sie mindestens 50 Prozent des zur Zweckbindung möglichen Steuerbetrages für sich gewinnen kann. Was unter bundesdeutschen Umständen noch etwas befremdlich klingt, ist in Italien bereits Realität: Die Kirche muß die jeweiligen Optionen förmlich einwerben (das Wettbewerbselement ist sogar systemimmanent(6)), und sie tut es in Italien nicht ungeschickt. Die katholische Werbekampagne versucht vor allem, den Optanten klarzumachen, daß die Möglichkeit der Zweckbestimmung die Steuerschuld nicht erhöht.

Wie sich die neue Finanzierungspraxis bewähren wird, weiß noch niemand zu sagen. Jedenfalls gibt es schon Vorschläge, das Modell beispielsweise auch für die Parteienfinanzierung zu übernehmen. Gerade die beiden betroffenen Kirchen erscheinen nicht unzufrieden. Und die Möglichkeit einer Option scheint auch mehr und mehr Steuerpflichtigen zuzusagen: Schließlich ist es ein Ausdruck neugewonnener demokratischer Freiheit, wenn der Zweck einer (Solidar-)Abgabe nicht gesetzlich festgelegt, sondern vom einzelnen selbst bestimmt wird. Gesellschaftlich nicht zu unterschätzen ist die Tatsache, daß aufgrund einer solchen gesamtgesellschaftlichen - und weder auf den innerkirchlichen (Diskussions-)Raum noch auf einzelne Kommunen beschränkten - Problemlösung die leidige Kirchenfinanzierung als politisches Thema von großem Sozialwert angegangen und verfassungs- wie völkerrechtlich (durch Konkordate) verbindlich geregelt werden kann. Auf diesem Terrain werden die nächsten Jahre wohl noch einiges bringen.

Wer davon ausgeht, daß die kirchengebundenen Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nur noch eine (verschwindend) geringe Minderheit in Deutschland darstellen werden (eine Auffassung, die mehr und mehr auch in der Deutschen Bischofskonferenz an Boden gewinnt), wird daran interessiert sein, auch und gerade die Finanzierung der Kirchen dem kommenden Status einer Minderheit anzugleichen. Das bedeutet zum einen den strikten Abschied vom bisherigen Supermodell Deutschland. Dessen unangemessene und künftig schon aufgrund einfachster Kostenvergleiche und Aufweise eines geradezu absurden Preis-Leistungs-Verhältnisses nicht mehr einsichtig zu machende Privilegierungen werden neu bewertet - und konsequent aufgehoben - werden. Zum anderen verlangt die realistische Einsicht in die Zukunft des Christentums die Suche nach einem gangbaren Weg, die Minderheit finanziell abzusichern oder zumindest zu bedienen. Da das Gespenst einer bloß freiwilligen Spendenkirche die hiesigen Oberhirten am meisten zu schrecken scheint, sind diese eingeladen, den Dritten Weg zu gehen und sich an die Fersen ihrer spanischen und italienischen Kollegen zu heften. Über alles läßt sich zumindest reden.

Anmerkungen:

1 H. Marre, Die Kirchenfinanzierung in Kirche und Staat der Gegenwart (Essen 1982), S. 7.

2 C.-A. Andreae-C. Rinderer, Teilzweckbindung von Personalsteuern - Ein neuer Finanzierungsmodus für Kirchen und andere Parafisken, in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik 16 (1990), s. 341.

3 H. Herrmann, Kirchensteuer als Mandat? Eine Anfrage an Staat und Kirche, in: Stimmen der Zeit189 (1972), S. 58-60.

4 Andreae-Rinderer, aaO., S. 343.

5 Die Catholica hat als einzige Religionsgemeinschaft nicht auf diese Zuwendungen von Seiten der Nicht-Optanten verzichtet.

6 Andreae-Rinderer, aaO., S. 348; Herrmann, aaO., S. 59 f.

Prof. Dr. Horst Herrmann, 4418 Nordwalde, INFO 5, Sept. 1992