Sozialsteuer nach italienischem Modell?

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Allen genannten Arten, Ausgaben zu sparen und Einnahmen zu verbessern, fehlt es letztlich an Akzeptanz oder Durchsetzbarkeit oder finanzieller Effizienz. Sie treffen aber daneben auch auf ein ängstliches Beharrungsvermögen von Kirchenleitungen, die zu Recht schon bei kleinen Veränderungen einen grundlegenden strukturellen Wandel befürchten und deswegen die Bewährtheit des bisherigen Systems beschwören. Immerhin wird dort mit aller Vorsicht, gelegentlich unterstützt auch von kirchenkritisch Gesinnten, an eine Modifizierung in Richtung auf das italienische Modell einer Sozial- oder Kultursteuer gedacht. Die Vorschläge zu einer solchen allgemeinen, von jedem zu zahlenden Steuer, orientieren sich an dem Verfahren, mit dem in Italien, im Konkordat von 1984 mit dem Vatikan vereinbart, seit 1990 die staatlichen Direktleistungen an die Kirchen abgelöst worden sind. (Das im Grundsatz gleiche Verfahren in Spanien leidet noch an nicht terminierten Übergangsregelungen, hat also seine endgültige Fassung noch nicht gefunden und läßt vorerst auch nur die Katholische Kirche zu.) Dabei bestimmt der Steuerpflichtige einen Anteil von 0,8% seiner Einkommensteuer als Zuwendung für eine Kirche (z.Zt. katholische Kirche, Adventisten, eine Pfingstkirche und Waldenser-Methodisten, demnächst auch die jüdischen Gemeinden) oder für einen staatlichen Fond für soziale und humanitäre Zwecke; enthält er sich seiner Stimme, wird sein Anteil proportional den anderen Zwecken zugewiesen. Die Wahl gilt jeweils nur für ein Jahr.

Diese Art von Kirchenfinanzierung in Italien hat inzwischen eine relativ hohe Akzeptanz bei den Zahlern wie bei den Kirchen gefunden, aus verschiedenen Gründen:

Die Steuerzahler haben das Gefühl, über einen Teil ihrer allgemeinen Steuer selber bestimmen zu können; bei der Entscheidung für eine Kirche spielt eine wichtige Rolle, daß dem Staat traditionell großes Mißtrauen, besonders in Gelddingen, gilt, zumal der "soziale Topf" zentral in Rom verwaltet wird, die katholische Kirche dagegen gefühlsmäßig größeres Vertrauen genießt.

Die katholische Kirche Italiens selbst verfügt nunmehr über unerwartet hohe regelmäßige und nicht zweckgebundene Einkünfte, hat mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verplanung ihrer Mittel und mehr Selbständigkeit gegenüber dem Staat, erfährt von sehr vielen sonst Kirchenfernen einmal jährlich einen positiven Akt der Identifizierung und Solidarisierung, ist allerdings auch gezwungen, durch entsprechende Selbstdarstellung um diese Zustimmung zu werben.

Die Zufriedenheit der katholischen Kirche in Italien mit der neuen Regelung ihrer Finanzierung ist jedoch auf dem speziellen Hintergrund der Vergangenheit und der heutigen gesellschaftlichen und rechtlichen Situation Italiens zu sehen. Allein deswegen wird sich der Wunsch des Vatikans, dieses Modell, das seine Unterschrift trägt, in die anderen Länder der EU zu exportieren, nicht realisieren lassen.

In der Tat enthält die Sozialsteuer auch aus kirchensteuerkritischer Sicht positive Elemente:

1. Der einzelne, der sich durch Steuererklärung für ein Jahr von der Kirche abwendet, wird dieser nicht namentlich bekannt und kann damit auch nicht Opfer persönlicher oder gar öffentlicher Sanktionen werden, etwa durch Ausschluß von den Sakramenten. Das Junktim von Geld und Gnade ist aufgehoben, ein Kirchenaustritt wäre gegenstandslos, die innere Emigration nur vorübergehend.

2. Der staatskirchenrechtliche Vorrang der Kirchen als steuererhebende Körperschaft öffentlichen Rechts entfällt. Die Kirchensteuer ist damit abgeschafft und damit auch die steuerliche Ungleichbehandlung von Kirchensteuern und Spenden.

3. Der Satz von 0,8% beträgt gerade oder knapp ein Zehntel der deutschen Kirchensteuersätze, er entspricht damit etwa dem Sozialanteil der deutschen Kirchenausgaben und macht dessen Geringfügigkeit deutlich. Materielle Bescheidenheit ist die erwünschte zwingende Folge.

In der Sicht der deutschen Amtskirchen könnte zwar eine allgemeine Sozialsteuer der Ausdruck ihres Anspruches sein, gesamtgesellschaftliche Aufgaben über die reine Mitgliedschaft hinaus zu erfüllen. Durch die Gleichstellung der Kirchen mit den Trägern sozialer Aufgaben reduzieren sie sich aber im öffentlichen Ansehen verstärkt auf das Niveau von Wohltätigkeitsorganisationen wie dem DRK.

Als attraktiv gilt die Sozialsteuer offenbar, weil ein Kirchenaustritt keine finanziellen Vorteile mehr brächte und wie in Italien praktisch nicht vorkäme. Anders als in Italien, wo es keinen kirchlichen Pluralismus und keine Erfahrungen mit einer Kirchensteuer gibt, muß in Deutschland aber die Sozialsteuer als Versuch gewertet werden, Abtrünnige und Freigeister zu bestrafen, zumal wenn - wie vorgeschlagen - sogar nur die Ausgetretenen zahlen müßten.

Auch die Freiwilligkeit der Zuwendung an die Kirchen ist nur vorgetäuscht: Gezahlt werden muß; es gilt nur die Wahl, an wen. Ein echtes Opfer über das Soll hinaus liegt erst bei Spenden vor, die über die Sozialsteuer hinausgehen, und die haben in Italien eher nachgelassen, weil man - wie jetzt in Deutschland - seine Pflichten als abgegolten ansieht. Dabei wäre gerade bei einer Sozialsteuer daneben der Aufbau eines Spenden- und Beitragssystems erforderlich.

Wie bei der jetzigen Kirchensteuer bleibt auch bei der Sozialsteuer die starre Bindung an ein nach kirchenfremden Kriterien ausgerichtetes, zudem konjunkturabhängiges, Besteuerungs- und Tarifsystem erhalten.

Nicht zuletzt bleibt zu fragen, wer in der Zeit vorgeblicher Steuersenkungen eine zusätzliche allgemeine Steuer - das wäre die Sozialsteuer - politisch durchsetzen möchte und könnte.

Was in Italien wegen einer geringen Zahl von Religionsvarianten noch hingenommen wird, erweist sich in Gesellschaften mit hoher weltanschaulicher Differenzierung und Individualisierung wie Deutschland als nicht mehr praktikabel. Es gibt Religionsgemeinschaften mit äußerst geringer Mitgliederzahl ohne scharfe Abgrenzung, solche, die nach ihrem Selbstverständnis keine übergeordnete Organisationsform zulassen, solche, die aus Prinzip auf individuelle Spenden setzen.

Man denke an die äußerst lebendigen Freikirchen, die, obwohl teils sogar Körperschaften öffentlichen Rechts, ihr Recht auf Steuererhebung bewußt nicht ausüben, oder an die Millionen Muslime in Deutschland, die kaum gemeinsam eine steuererhebende Körperschaft bilden dürften! Alle diese müßten die Ausübung ihrer Religion noch neben der Zahlung ihrer Sozialsteuer bezahlen.

Hier zeigt sich das entscheidende verfassungsrechtliche Argument: Die Art ihrer Finanzierung muß den Kirchen freistehen; sogar die unterschiedlich steuermindernde Behandlung von Kirchensteuern und Spenden müßte fallen.

Eine alle Bürger verpflichtende Steuer, die die Kirchensteuer ablöst, ist mit der negativen Religionsfreiheit in Deutschland keinesfalls zu vereinbaren. Wer keiner Religionsgemeinschaft angehört, kann zu keiner Ersatzleistung veranlaßt werden. Karlsruhe würde fraglos so entscheiden.

Das soll natürlich kein Plädoyer dafür sein, lieber bei der heutigen Regelung zu bleiben, sondern soll zeigen, daß Modifizierungen unter Staatsbeteiligung keine sinnvolle Kirchenfinanzierung ergeben.

Joachim Friese, INFO 14, 5/97