Zur Geschichte der Kirchenfinanzierung in neuerer Zeit

Staatsleistungen und Kirchensteuern

Die Säkularisation von 1803 stellt einen einschneidenden Eingriff in das Kirchenwesen in Deutschland dar und einen Wendepunkt in der Kirchenfinanzierung in der Neuzeit.

Zu : Staatsleistungen

Durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurde den weltlichen Fürsten des Reiches eine Entschädigung für die im Frieden mit Frankreich (Luneville 1801) besiegelte Abtretung ihrer linksrheinischen Gebiete (an Frankreich) zugesichert. Im Zug dieser Entschädigung wurden fast alle rechtsrheinischen reichsunmittelbaren geistlichen Gebiete auf die zu entschädigenden Territorialherren aufgeteilt (Ausnahme u.a. das Bistum Regensburg). Ferner wurde diesen zugestanden, auch die Güter der in ihren Ländern gelegenen fundierten Stifte, Abteien und Klöster einzuziehen. Davon machten alle außer den Habsburgern Gebrauch.

Das gesamte Vermögen in der Hand der Kirchen, geistlicher und religiöser Institutionen, das die öffentliche Funktion der Kirche betraf, wurde von der öffentlichen Gewalt beansprucht. Das für die Seelsorge, Caritas und unter Umständen noch Unterricht vorhandene Vermögen wurde nicht nur von der Säkularisation ausgenommen, sondern auch ausdrücklich vor jeder Zweckentfremdung geschützt.

Nach 1803 gab es also nur noch das der Seelsorge dienende "eigentümliche Kirchengut". Es befand sich fast ausschließlich bei den einzelnen Gemeinden und umfasste drei Arten von Vermögensträgern: zunächst die Pfründe. Darunter versteht man die Vermögensmasse, aus deren Ertrag die Versorgung des jeweiligen Stelleninhabers bestritten wird. Dann die Kirchenstiftung: jenes Erwerbsvermögen, mit dem sowohl die Unterhaltungskosten für die der Seelsorge dienenden Gebäude ist als auch alle Auslagen für den Gottesdienst zu bestreiten sind. Schließlich noch Stiftungen für Arme, Kranke und u. U. für Schulen, soweit Stiftungen solcher Zielsetzung in einzelnen Gemeinden vorhanden waren.

Für den Unterhalt der Bischöfe, der Domkapitel und der Seminare, für den Priesternachwuchs war aber - wenigstens in Deutschland - gar kein Vermögen mehr vorhanden. Die entsprechende Vermögensmasse war der Säkularisation verfallen. Die einzelnen Staaten hatten im Gegenzug dafür die Verpflichtung auf sich genommen, für die finanziellen Bedürfnisse dieser diözesanen Einrichtungen aufzukommen. Außerdem war ein großer Teil der Pfarreien von der Säkularisation betroffen und jetzt auf staatlichen Unterhalt angewiesen, z.B. die vielen ehemaligen Klosterpfarren. Darunter versteht man jene Pfarrkirchen, die mit den damit verbundenen Stiftungen für den Unterhalt der Seelsorger und für die Instandhaltung der kirchlichen Gebäude im Laufe der Jahrhunderte in ein Kloster eingegliedert worden waren. Bei der Säkularisation der Klöster wurden diese eigentlich den Pfarrkirchen zugehörigen Vermögensteile nicht ausgeklammert. Alles ging an den säkularisierenden Staat, der dafür für den Unterhalt von Kirche und Pfarre aufkam.

Die bis heute von den einzelnen Ländern als Rechtsnachfolgern jener säkularisierenden Staaten bewilligten Zuschüsse an Diözesen und Pfarreien für Personalkosten und Baulasten gehen also auf die Säkularisation 1803 zurück.

Zu: Kirchensteuer

Ihr Entstehen hat andere Gründe. Mit der damals allen staatlichen Behörden eigenen umsichtigen Sparsamkeit begannen diese nach 1803, die kirchlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Für einige Zeit kamen sie auch leidlich damit zurecht. Doch die finanziellen Aufgaben der Kirche wuchsen aus vielfältigen Gründen. Die Bevölkerungszunahme, die beginnende Industrialisierung und das Entstehen großer Städte stehen dahinter. Außerdem setzte langsam eine Binnenwanderung ein. In den wichtigsten industriellen Ballungsräumen wurde durch Zuwanderung die bisherige konfessionelle Geschlossenheit aufgebrochen. Es entstanden Diasporagemeinden. Die politischen Gemeinden konnten zur Finanzierung dieser Aufgaben nicht mehr angehalten werden. Denn zu der gleichen Zeit vollzog sich die langsame Trennung von politischer und kirchlicher Gemeinde.

Es kamen weitere Beeinträchtigungen der Kirchen hinzu: Im Gefolge der revolutionären Bewegungen von 1848 fielen viele am Grundbesitz haftenden dinglichen und persönlichen Leistungen, also Zehnt und andere Abgaben in Geld und Naturalien sowie persönliche Handdienste weg. Den kirchlichen Vermögensträgern wurde für diese Ertragsminderung des Vermögens keine Entschädigung geleistet. 

Angesichts dieser und anderer Einnahmeminderungen wurde den Kirchen das Besteuerungsrecht anfangs aufgezwungen, um sich staatlicherseits zu entlasten (Lippe 1827, Oldenburg 1831, Sachsen-Anhalt 1837, Königreich Sachsen 1838) und später auch als Kompensation zugestanden. Das staatliche Hoheitsrecht wurde zunächst nicht allen Kirchengemeinden gegeben sollte und sollte auch kein Recht auf Dauer sein. Die Einrichtung der Kirchensteuer erfolgte also auf Initiative des Staates und war von ihrem Ursprung her nur als zusätzliche Hilfsquelle für besondere Aufgaben einer einzelnen Gemeinde gedacht.

Der Staat wachte streng über dieses von ihm ausgeliehene Hoheitsrecht. Steuern durften grundsätzlich nur für Bedürfnisse der eigenen Gemeinde erhoben werden. Waren diese Bedürfnisse hoch, dann konnte vor der staatlichen Behörde ein entsprechend hoher Hebesatz beantragt werden: So kam es dazu, dass in der einen Gemeinde überhaupt keine Kirchensteuer erhoben wurde, in einer zweiten dagegen eine Steuer mit einem Hebesatz von 4 Prozent und in einer dritten eine mit einem Hebesatz von 22 Prozent. Reichere Gemeinden durften ihren ärmeren Schwestergemeinden nicht ausgleichend zur Hilfe kommen. Allerdings sah der staatliche Gesetzgeber den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einem Kirchensteuerverband vor. In Berlin schlossen sich z.B. nach 1895 alle protestantischen Gemeinden zu einem Ortskirchensteuerverband zusammen. Damit gab die Einzelgemeinde das ihr vom Staat verliehene Hoheitsrecht an den Ortsverband ab. Doch bei weitem nicht alle Städte akzeptierten derartige Zusammenlegungen. Viele fürchteten um ihre finanzielle Autonomie. Die staatliche Kirchensteuergesetzgebung war demnach ein fast vollständig auf die einzelne Ortsgemeinde zugeschnittenes Gesetz.

Mit dem Ziel, zu einer Selbstfinanzierung der Kirchen und dementsprechend zu größeren Entflechtung von Staat und Kirche zu kommen, wurden landesweit Kirchensteuern z.B. 1875 in Preußen eingeführt, 1887 in Württemberg und (erst) 1912 im Königreich Bayern eingeführt.

Nach dem 1. Weltkrieg hatten die Kirchen ihrerseits ein Interesse, dass ihnen das Recht, Steuern zu erheben, nicht nur zugestanden, sondern auch verfassungsmäßig zugesichert würde.

Die verschiedenen Rechtslagen im Deutschen Reich wurden 1919 in der Weimarer Verfassung im Artikel 136 ff zusammengefasst. Dort heißt es in Abs. 6: "Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind berechtigt, aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben".

Im gleichen Jahr 1919 wurde die Einkommensteuer als Reichssteuer eingeführt. Dadurch entgingen den Ländern und Gemeinden wichtige Einnahmequellen, der durch das Verfahren des "Finanzausgleichs" korrigiert wurde. Gegenüber dem rationellen und technisch überlegen gewordenen modernen staatlichen Steuerrecht konnte sich das schwerfälligere und altmodische kirchliche Steuerrecht, das auf die finanzielle Selbstverwaltung der Gemeinden zugeschnitten war und zudem nach einem wenig beweglichen Veranschlagungssystem die Steuer berechnete, auf Dauer nicht halten. Schritt um Schritt wurde aus der alten Orts- eine Diözesankirchensteuer. War vorher die Gemeinde der Steuergläubiger, so rückte jetzt in diese Stellung die Diözese bzw. die Landeskirche.

Abgeschlossen wurde diese Zentralisierung und Vereinheitlichung allerdings erst nach 1945. Man ging zum Kirchensteuerlohnabzug über, für dessen Beibringung die staatlichen Finanzämter zuständig wurden. Man verzichtete auf die eigenen kirchlichen Steuerbehörden und übertrug deren Aufgaben, die ja aus einem den Kirchen zuerkannten staatlichen Hoheitsrecht erflossen, wieder staatlichen Behörden. Die bei diesen einlaufenden Steuerbeträge wurden von nun an mit den Diözesen verrechnet. Nach einem um Ausgleich besorgten Verteilerschlüssel floss somit ein Teil des Steueraufkommens wieder in die Gemeinden zurück. Bei der Gemeinde verblieb von ihrem ursprünglichen Hoheitsrecht der Ortskirchensteuer nur noch ein kleiner Bereich: die Einnahme aus dem Grundsteuermessbetrag und in manchen Gegenden noch das Kirchgeld.

Die Rechtslage, basierend auf den Artikeln der Weimarer Reichsverfassung, blieb während der Zeit des Nationalsozialismus unverändert und wurde nicht einmal von den Gerichten in Zweifel gezogen. Auch das Recht Kirchensteuern zu erheben blieb unangetastet. Es wurde teils stillschweigend, teils ausdrücklich anerkannt Damit und durch die Fortzahlung der Staatsleistungen an die Kirche zeigte der Staat, daß er die finanziellen Grundlagen der Kirche zum damaligen Zeitpunkt nicht erschüttern wollte. Ebenfalls nicht in Frage gestellt und weiter geleistet wurden jene staatlichen, kommunalen und privaten Leistungen an die Kirchen, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der WRV üblich waren.

Erhebliche Einschränkungen gab es allerdings auf dem Gebiet der negativen Staatsleistungen, d.h. der Freistellung der Kirchen von verschiedenen staatlichen Steuern, Gebühren und Kosten. Seit 1938 wurde eine lückenlose Besteuerung des kirchlichen Vermögen üblich. Ebenfalls ab diesem Zeitpunkt wurde den Orden der Körperschaftsstatus aberkannt. 

Zu Beginn der Krieges tendierte der Nationalsozialistische Staat tendierte dazu, die Kirchensteuer abzuschaffen. Die bis dahin obligatorische staatliche Verwaltung der Kirchensteuer wurde in eine Kann-Bestimmung umgewandelt. Die Reichsregierung beschloss zum 1.12.1941 per Gesetz, die staatliche Mithilfe bei der Erhebung der Kirchensteuer zu verweigern. Das führte z.B. dazu, dass in Bayern kircheneigene "Kirchensteuerämter" errichtet wurden.  

Die Bundesrepublik Deutschland hat 1949 die sog. Kirchenartikel der Weimarer Verfassung wörtlich in das Bonner Grundgesetz als Art. 140 übernommen. Das Recht, Steuern zu erheben, hat also Verfassungsrang und ist an den Status der "Körperschaft des öffentlichen Rechts" geknüpft.

Seit dem Ínkrafttreten Einigungsvertrages 1990 wurden die grundgesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Kirchensteuer auch für den Bereich der ehemaligen DDR in Kraft, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine Bundesländer (als Gesetzgeber in Sachen Kirchensteuereinzug) existierten.

Der Einzug der Kirchensteuer ist nicht durch das Grundgesetz garantiert, er basiert auf Ländergesetzen. Die Kirchensteuer ist an die Lohn- und Einkommensteuer gekoppelt und beträgt (nach Bundesland unterschiedlich) 8-9% der Lohn- und Einkommensteuer. Sie wird von den Finanzbehörden der Bundesländer eingezogen. Im Bundesland Bayern gibt es Modifizierungen bezüglich des Einzugs. Es bestehen nach wie vor "Kirchensteuerämtern", die die "Kircheneinkommensteuer" verwalten. Nur die "Kirchenlohnsteuer" wird mit Hilfe der staatlichen Finanzbehörden verwaltet.

Den staatlichen Kirchensteuereinzug nehmen verschiedene Religionsgemeinschaften in Anspruch: z.B. die römisch-katholische, die evangelische, die altkatholische Kirche und die jüdische Kultusgemeinde. Freikirchen lehnen eine Finanzierung ihrer Gemeinden per Kirchensteuer ab.

Die Länder behalten als Entgelt für den Einzug der Kirchensteuer je nach Bundesland unterschiedlich 2% (Bayern) bis 4,5 % (im Saarland) des Kirchensteueraufkommens ein.

Bezüglich der Staatsleistungen bestimmte die Weimarer Reichsverfassung in Art. 138 (1):

"Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf."

Die Staatsleistungen beinhalten u.a. Geldzahlungen aufgrund alter Rechtstitel (u.a. Zuschüsse zur Besoldung der Geistlichen, Personal- und Sachkosten für kirchliche Verwaltungsgremien) sowie Unterhaltungskosten für Kirchengebäude und Denkmalspflege.

Das Land Bayern zahlte 1994 an die Kath. Kirche im Bundesland 113.6 Millionen DM. Die ev. Kirche im Land Bayern erhielt 36,8 Millionen DM, Steigerungsrate beträgt 4-5% gegenüber den Vorjahren. In anderen Bundesländern sind die Staatsleistungen niedriger. Die Hansestädte Hamburg und Bremen zahlen keine Staatsleistungen in diesem Sinn. Die Summe aller den Kirchen zufließenden staatlichen Gelder ist nicht exakt zu ermitteln. Die Kirchenleitungen kennen ihre Höhe vermutlich selbst nicht. Fachleute schätzen sie auf ca. 16 Mrd. pro Jahr.

Die in Artikel 138 (1) geforderte Ablösung der Staatsleistungen ist bis heute nicht erfolgt. Im Gegenteil: Mehrere Bistümer und Landeskirchen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben nach der deutschen Einigung mit den jeweiligen Landesregierungen Staatsverträge geschlossen und so erneut landesspezifische Staatsleistungen vereinbart.

 

Friedrich Halfmann