"Gemeinwohlabgabe" - eine Alternative ?

von Joachim Friese

"Den Kirchen geht das Geld aus. Die Einnahmen aus den Kirchensteuern sinken drastisch." Solches ist fast täglich den verschiedenen Medien zu entnehmen.

Will man gegensteuern, muß man sich über die Ursachen im Klaren sein. Über die wahren Gründe für den Rückgang der Kirchensteuern haben die Kirchen lange Zeit angesichts einer "christlich" geführten Bundesregierung schonenden Nebel verbreitet, sich wohl auch für konkrete Vorschläge zur Abhilfe nicht ausreichend kompetent gefühlt.  Denn nicht die Kirchenaustritte, deren ohnehin relativ geringe Zahl inzwischen stagniert oder gar sinkt, sind für die Finanzmisere der Kirchen verantwortlich. Neuerdings werden die wirklichen Ursachen beim Namen genannt: Wirtschaftsflaute, Arbeitslosigkeit, Armut, Umverteilung der Steuerlasten von oben nach unten. Eine Steuerreform brächte weitere massive Einbrüche in das Kirchensteueraufkommen, ebenso wie die zu erwartende Verschiebung von direkten zu indirekten Steuern. Nach langen Jahren kirchlichen Wohlstands und wachsenden Steueraufkommens zeigte sich das Grundübel der deutschen Kirchenfinanzierung um so deutlicher: Die Kirchen sind - jedenfalls in ihrer jetzigen Gestalt - abhängig davon, wie Staat und Politik den Wirtschaftsverlauf und das Besteuerungssystem gestalten. Auf diesem Wege könnten die Kirchen sogar finanziell stranguliert werden, ohne daß sie ihrerseits Einfluß nehmen könnten oder dürften.

Was können die Kirchen tun, um die eigene Finanzkraft zu stärken? Wenn das Geld knapp ist, muß man zunächst einmal sich einschränken, d.h. sparen. Gerade im kirchlichen Bereich stoßen allerdings Sparmaßnahmen, etwa bei Personalkosten oder sozialen Diensten, mehr als anderswo auf viel Aufsehen und heftigen Protest. Andererseits sind zahlreiche traditionelle Tätigkeitsfelder, Ämter und Bauwerke durch ein unreflektiertes Selbstverständnis tabuisiert. Das betrifft u.a. die Masse der aus Mangel an Gläubigen und Pfarrern kaum genutzten Kirchen, deren unwirtschaftlich hohe Unterhalts- und Betriebskosten jeden Betriebswirt erschauern lassen müssen. Unbezahlte Ehrenamtliche werden nur auf der Ebene niederer Hilfsdienste geduldet. Das Potential möglicher Einsparungen ist groß, aber bisher noch strukturell blockiert.

Bleibt also der Versuch, die Einnahmen zu erhöhen. Doch dem sind ebenfalls enge Grenzen gesetzt: Sondergebühren für kirchliche Dienste, gefordert von "Kirchenflüchtigen", gelten als äußerst unpopulär und brächten ohnehin nur wenig. Ob das "Kirchgeld", das jüngst die Evangelischen Kirchen in Rheinland und Westfalen für nicht lohnsteuerpflichtige Ehepartner von Ausgetretenen beschlossen haben, mehr als Austrittserklärungen einbringt, bleibt mit Skepsis abzuwarten. Eine Erhöhung des Kirchensteueranteils an der Lohnsteuer (jetzt 8% bzw. 9%) würde sich mit Sicherheit weit verheerender auswirken als der Solidaritätszuschlag und verbietet sich damit von selbst.

Es scheint, die Kirchen möchten an der engen Verkoppelung von Kirchen- und Lohnsteuer überhaupt nichts ändern, auch wenn dies wegen der derzeit negativen Folgen nahe läge. Sie hegen teils die sicherlich falsche Hoffnung1 die Misere werde auch wieder vorübergehen, teils die wohl richtige Befürchtung, damit eine Grundsatzdebatte über Kirchensteuer loszutreten. Deshalb ist vermutlich auch der Vorschlag von Meuthen (s. INFO 12 S. 48f), die Bemessungsgrundlage für Kirchensteuer zu verbreitern (d.h. die kirchenfremden ,,Schlupflöcher" zu beseitigen) und durch die Heranziehung größerer Bevölkerungsteile die Akzeptanz der Kirchensteuer zu verbessern, ferner auf die Tarifprogression zu verzichten und den Hebesatz von 8% bzw. 9% aufkommensneutral zu senken, nicht ernsthaft aufgenommen worden. Der Vorschlag von Meuthen wäre jedenfalls voll im herkömmlichen System geblieben. Dasselbe gilt auch für das "Italienische Modell" (s. INFO 14 S.15ff), für das man Sympathien im Vatikan vermuten darf. Einen zweifelhaften Vorteil für die Kirchenfinanzen brächte es nur insofern, als die "Kirchenflüchtigen zwar kein Geld sparen, andererseits könnten die Kirchen wegen der Anonymität nicht einmal des Steueranteils der eigenen Mitglieder sicher sein, und ein größeres Aufkommen käme ohnehin nicht zustande. In beiden Fällen, "Meuthen" wie "Italien", bliebe es zudem dabei, an die Vorgaben des Besteuerungssystems und der Wirtschaftspolitik ausgeliefert zu sein.

Angesichts der amtskirchlichen Angst vor Veränderungen jeglicher Art haben erst recht alle Überlegungen, sich von der grundgesetzlich verbürgten Kirchensteuer ganz zu verabschieden und auf freiwillige Spenden zu setzen, bei den Kirchenleitungen keine Chance: Die Armut der Kirche in Frankreich schreckt ab, die Spendenmentalität in den USA erweckt kein Vertrauen.

Auf dem Hintergrund der zum besseren Verständnis des Folgenden geschilderten Problemlage ist es eigentlich unverständlich, wenn sich noch Personen und Gruppen ungefragt und ohne Aussicht auf Resonanz Gedanken zur Reform der Kirchenfinanzierung in Deutschland machen; ihr idealistisches Engagement verdient Anerkennung.

Dennoch haben Matthias Drobinski und Michael Wedell aus der christlich inspirierten Richtung der Grünen" einen neuen, zunächst verblüffenden Vorschlag vorgelegt. (s.S. 10ff.) Ihr Ansatz ist es, die Kirchenfinanzen von der nach Struktur und Aufkommen maroden Lohn- und Einkommensteuer abzukoppeln und dafür eine "Gemeinwohlabgabe" an eine "Wachstumssteuer", die Umsatzsteuer (gemeint ist die Mehrwertsteuer), anzubinden; ob als Ersatz für die bisherige Kirchensteuer oder als Ergänzung, bleibt im Unklaren.

So konsequent, wie der neue Ansatz erscheint, so wenig ist er allerdings nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben, seiner praktischen Durchführbarkeit und seinen Folgen zu rechtfertigen.

Unter dem Eindruck der neuen Idee ist den Autoren im Eifer offenbar der Sinn für die Realitäten abhanden gekommen.

1. Die als Annexsteuer zur Mehrwertsteuer erhobene "Gemeinwohlabgabe" wäre eine neue Unterart der indirekten Steuern und bliebe in der ausschließlichen Zuständigkeit des Staates. Natürlich könnte dieser sich vertraglich oder gesetzlich verpflichten wie der Bund es bei der Mehrwertsteuer gegenüber den Ländern tut, einen festgelegten Anteil bestimmten Gruppen oder Zwecken zuzuwenden. Keinesfalls wäre die "Gemeinwohlabgabe" aber durch den Kirchensteuerartikel 137(6) der Weimarer Verfassung gedeckt: "Die Religiongesellschaften ... sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten ... Steuern zu erheben." Nach dem Wortlaut des Artikels sind es also eindeutig die Kirchen, die die Kirchensteuer festsetzen und empfangen, und eindeutig handelt es sich dabei um eine direkte, auf die Einzelperson bezogene Abgabe.

Außerdem ist nicht anzunehmen, daß die Kirchen im Austausch für eine vertraglich oder gesetzlich festgelegte, also jederzeit kündbare oder änderbare Finanzierungszusage auf die grundgesetzliche Garantie der Kirchensteuer verzichten würden.

Diese wäre also mit der "Gemeinwohlabgabe" nicht abgeschafft und bliebe mindestens als mögliche Ergänzung erhalten. Der Sache nach wäre die "Gemeinwohlabgabe" nichts anderes als die Sozial- und Kultursteuer des ltalienischen Modells, nur daß sie eben indirekt, unbemerkt von den Bürgern, erhoben wird. Genauso gut könnte der Staat einen Teil der allgemeinen Haushaltsmittel "Gemeinwohlabgabe" deklarieren und verteilen. Er vermiede dadurch sogar den Widerstand, der sich zwangsläufig einstellen würde. Es ist naiv, anzunehmen, die Bürger würden eine dem "Gemeinwohl" dienende Abgabe eher akzeptieren als z.B. eine für den Straßenbau. Rechtlich fragwürdig ist es ferner, wenn der Staat den Kirchen pauschal Mittel zuweist, ohne den Verwendungszweck im einzelnen zu bestimmen und zu kontrollieren. Letztlich läuft der Vorschlag der Gemeinwohlabgabe auf eine direkte (Teil-)Finanzierung der Kirchen durch den Staat hinaus, ein Zustand, der in Europa überwunden schien und eher ins 19. Jh. paßt.

2. Grundsätzlich könnte die "Gemeinwohlabgabe" damit als erledigt gelten. Doch sollen noch weitere Unstimmigkeiten des Vorschlags genannt werden, die eher die Komplexität des Problems als die Unzulänglichkeit des Vorschlags deutlich werden lassen.

Es muß als Erfolg der Kirchen gelten, daß so gut informierte Autoren wie Drobinski und Wedell der inzwischen verstummten Propaganda der Kirchen zum Opfer gefallen sind, das soziale System der Bundesrepublik werde zusammenbrechen, wenn die Kirchensteuer ausfiele. Beide setzen nämlich in ihrem Vorschlag voraus, daß die kirchlichen Finanzmittel fast ausschließlich in diakonisch-humanitäre Aufgaben fließen, also dem Gemeinwohl dienen. Zwar werden viele dieser Aufgaben in kirchlicher Trägerschaft wahrgenommen, aber fast durchweg von der öffentlichen Hand oder den Sozialkassen bezahlt. Gerade auch die beispielhaft genannten Aufgaben, die für die Finanzierung durch die "Gemeinwohlabgabe" in Frage kämen, lassen sich die Pfarrgemeinden auch heute schon meist ganz oder teilweise von den Kommunen oder anderen Institutionen bezahlen. Nur 7,2% Ausgabenanteil für soziale Dienste und Caritas weist folglich z.B. der Haushalt 1998 des Bistums Münster aus.

Dagegen schätzen die Autoren die "ausschließlich religiös begründeten Aufgaben der Kirchen "offenbar als ziemlich gering ein, wenn sie dafür die Schlüsselzuweisungen (ein wenig?) kürzen wollen. Die Kürzung müßte nach den realen Verhältnissen wenigstens 80% betragen. In dieser Höhe ließen sich allerdings die rein religiösen Aufgaben wohl kaum durch direkte Beiträge der Mitglieder finanzieren, und dann käme die alte Kirchensteuer wieder ins Spiel. Und so blieben als einzig wirklicher Nutznießer der "Gemeinwohlabgabe" wohl nur die Kommunen, die auf diese Weise einen gesicherten und planbaren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen, den sie schon lange anstreben. Nur wäre das natürlich auch auf anderem Wege zu erreichen gewesen.

Weitere Unklarheiten des Vorschlags sollen nur in der Form kurzer Fragen erscheinen:

- Was ist mit der Finanzierung der Gemeinwohlaufgaben oberhalb von Kommunen und Pfarrgemeinden?

- Wie hoch sollte der Anteil an der Mehrwertsteuer absolut oder prozentual sein?

- Welche Kirchen dürfen an dem Verteilungsschlüssel teilnehmen? Etwa auch auf solche Gruppen wie HU und Gewerkschaften? Wer beurteilt sie als "würdig"?

- Wer entscheidet über Notwendigkeit und Höhe des Bedarfs der sozialen Aufgaben? Was ist eine "angemessene" Finanzierung?

- Wer kontrolliert die Verwendung der Mittel und verhindert Phantomprojekte? Und wie?

In allen Fällen sind von Seiten des Staates Initiativen, Entscheidungen und Verwaltungsarbeit gefordert, auf die er gerne verzichten würde.

3. Was würde sich bei einer "Gemeinwohlabgabe" wirklich ändern? Wenig, was die Menge der verfügbaren Geldmittel betrifft. Dagegen müßte bei den Bürgern mehr als bisher der Eindruck vorherrschen, daß die Kirchen direkt vom Staat finanziert werden, daß sie von staatlichen Verteilungsentscheidungen abhängen und folglich zu Wohlverhalten gegenüber der Obrigkeit verpflichtet sind.

Sollte die herkömmliche Kirchensteuer von der "Gemeinwohlabgabe" abgelöst werden, entfiele für den einzelnen Gläubigen die letzte Erinnerung an seine Zugehörigkeit zu einer Kirche und an entsprechende Geldzahlungen. Zwar enthielte wegen der Schlüsselzuweisungen das kommunale Melderegister noch den Konfessionsvermerk, aber Lohnsteuerkarte und Gehaltsabrechnung böten keinen Hinweis mehr auf eine religiöse Bindung, für die meisten die einzige und letzte Klammer mit den Kirchen.

Von diesen Verschlechterungen abgesehen bewirkt die "Gemeinwohlabgabe" letztlich eine Zementierung des Status quo. Daß sich engagierte Gläubige Sorgen machen um ihre Glaubensgemeinschaft und deren Zukunft, sollte selbstverständlich sein. Warum aber müssen der Staat und die Politik daran interessiert sein, "die gesellschaftliche Präsenz und das Wirken der Kirchen langfristig zu sichern"? Benötigt der Staat etwa die Kirchen, damit sie "in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft als Reparaturbetrieb tätig" sind? Und bezahlt er sie dafür? Ein solches Bild von der Kirche drängt sich beim Lesen der Ausführungen von Drobinski und Wedell auf. Man kann sich nicht vorstellen, daß die Kirchen mit einem solchen Verständnis ihrer Rolle einverstanden wären, ein Verständnis, das man selbst nicht teilt und am wenigsten aus "grüner" Perspektive erwartet und gewünscht hätte. 

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