Sozialgericht:
Arbeitslose zahlen Kirchensteuer auch nach Austritt

Dortmund (dpa) - Ein Austritt aus der Kirche bewahrt Arbeitslose nicht vor dem Abzug der Kirchensteuer vom Arbeitslosengeld. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Prozess, den eine arbeits- und konfessionslose Ingenieurin gegen die Kirchensteuerabzüge des Arbeitsamtes angestrengt hatte.(Az.: S 5 AL 264/01). 

Solange die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer noch Kirchensteuern zahle, müssen sie als "üblich anfallende Entgeltabzüge" bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden, erklärte das Sozialgericht.

Konfessionslosigkeit spiele bei der Berechnung der Abzüge keine Rolle, da pauschal "übliche Abzüge" berücksichtigt würden. Im Jahr 1999 sei mit 57 Prozent die Mehrheit der Arbeitnehmer kirchensteuerpflichtig gewesen. Für die strittigen Jahre 2001 und 2002 lagen noch keine Zahlen vor. Das Gericht ging jedoch davon aus, dass bei gleich bleibendem Trend jährlich drei Prozent aller Arbeitnehmer aus der Kirche austreten würden. Damit könne man noch immer von einer Mehrheit ausgehen. Zumindest für dieses Jahr müssten Arbeitslose noch den Kirchensteuerhebesatz hinnehmen.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas eine Berufung zugelassen. "Das Verhältnis der Kirchensteuerzahler zu den Nicht-Zahlern nähert sich einem Grenzwert, bei dem es fraglich erscheint, ob noch von einer überwiegenden Mehrheit der kirchensteuerzahlenden Arbeitnehmer auszugehen sei", sagte ein Sprecher.

©dpa 06 Aug 02

Nachtrag:

Das ergangene Urteil basiert auf der Entscheidung des BVG vom 23.3.1994. Vgl."Hintergrundtext zum Urteil von 1994"