Klage gegen Kirchensteuer gescheitert

Bernhard Kälble fühlt sich ungerecht behandelt. Bei der Berechnung seines Arbeitslosengeldes (Alg) wurde ein Kirchensteuer-Hebesatz angerechnet - obwohl der 53-Jährige konfessionslos ist. "Das ist Diebstahl am Bürger", findet Kälble, inzwischen selbstständiger Unternehmensberater. Er klagte gegen den von der Bundesagentur für Arbeit erlassenen Bescheid - hatte vor dem Sozialgericht Leipzig aber keinen Erfolg. Auch wenn es nicht plausibel erscheint - der Abzug ist nach gängiger Rechtsprechung rechtens.

Um 182,03 Euro aus dem Jahr 2002 geht es bei Kälble. Geld, das er gern im Portmonee hätte. "Der Zwangseinzug von Kirchensteuer ist für mich verfassungswidrig", sagt der Kläger, der mit der Kirche nichts am Hut hat. Der gebürtige Schwarzwälder beruft sich unter anderem auf die Freiheit des Glaubens und dass daraus niemand bevorzugt und benachteiligt werden dürfe.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht sich bei dem Streit, der Sozialgerichte seit Jahren beschäftigt, nicht in der Schuld. "Wir haben noch nie Steuern abgeführt", erläutert die Prozessvertreterin der BA in Leipzig, Sabine Wald. Es werde auch kein Geld einbehalten. Die fiktive Kirchensteuer sei nur Berechnungsfaktor für das Alg. "Wir können allenfalls darüber streiten, ob die Höhe des Arbeitslosengeldes korrekt ist." Letzteres wird aus dem Netto-Lohn errechnet, in dem der Kirchensteuer-Hebesatz bereits drin ist: pauschal, für alle Alg-Empfänger gleich. Für Kälble "reine Abzocke".

Es sei obendrein unfair, sich bei Gericht auf Unrechts-Urteile zu berufen, sagt der Kläger empört. Er meint diverse Entscheidungen, die beim Abzug der Kirchensteuer alle Arbeitslosen gleich behandeln. Für die Richter am Sozialgericht Leipzig allerdings sind diese Urteile nachvollziehbar. "Wir haben keine Veranlassung, anders zu entscheiden", sagte Richter Arno Rentsch. Er bezieht sich auf ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) in Chemnitz, welches einen gleich gelagerten Fall im Juni zu Lasten des Klägers entschieden hatte. Danach sei der Kirchensteuer-Abzug rechtens, weil der Anteil der Arbeitnehmer, die als Kirchenmitglieder Kirchensteuer entrichten, statistischen Erhebungen zufolge immer noch bei über 55 Prozent liege - eine deutliche Mehrheit also, so dass die mit der Vorschrift vom Gesetzgeber bezweckte "Verwaltungsvereinfachung" angewendet werden könne. Eine Handlungspflicht sei laut LSG erst gegeben, wenn sich die Zahlen signifikant ändern würden. Exakte Erhebungen für 2002 und 2003 über den Anteil gläubiger Arbeitnehmer gebe es laut Statistischem Bundesamt aber erst 2005. Allerdings wird ab dem kommenden Jahr ohnehin eine andere Berechnung vorgenommen.

Kälble will sich damit nicht zufrieden geben. "Es ist doch unerheblich, ob es 45 Prozent oder weniger Arbeitslose sind, denen Unrecht geschieht." Er will Nichtzulassungsbeschwerde einlegen und das Europäische Parlament informieren. "Irgendwann wird ein Konfessionsloser in diesem Streit zu seinem Recht kommen", so der Kläger zuversichtlich.

Saskia Grätz, © Leipziger Volkszeitung vom Montag, 27. Dezember 2004