Neues von der Fiktiven Kirchensteuer?

1. Das Sozialgericht Detmold

Arbeitslose müssen Kirchensteuerabzug hinnehmen

Ein Kirchensteuerabzug vom Arbeitslosengeld ist auch dann rechtens, wenn der Erwerbslose nicht Mitglied einer Kirche, also konfessionslos, ist. Das hat das Sozialgericht Detmold in einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 12 AL 26/03), berichtet Web.de in einer aktuellen Meldung. (17. Dezember 2003)

Im vorliegenden Fall wiesen die Richter die Klage einer arbeitslosen Sekretärin ab. Die Frau hatte gegen den Kirchensteuerabzug von ihrem Arbeitslosengeld mit der Begründung geklagt, dass sie konfessionslos sei. Das Gericht stufte die Kirchensteuer jedoch als "gewöhnlich anfallenden Entgeltabzug" ein.

Zur Begründung hieß es: Mehr als 57 % der Arbeitnehmer in Deutschland zahlten nach Berechnungen aus dem Jahr 1998 Kirchensteuer. Dies sei eine deutliche Mehrheit, was wiederum den Abzug rechtfertige.

Als Grenze für diese überwiegende Mehrheit sehe die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die 55-Prozent-Marke vor. Auch wenn nach ersten Prognosen des Bundesamtes diese Schwelle schon im Jahr 2001 unterschritten wurde, sei der Staat noch nicht in der Pflicht, die Regelung sofort zu ändern. Zunächst müsse das übliche Gesetzgebungsverfahren eingehalten werden. 2. Kirchensteuer beim Arbeitslosengeld fällt weg

Bei Atheisten Kirchensteuer nicht mehr mitberechnen Das Arbeitslosengeld wird ab 1. Januar 2005 ohne Berücksichtigung eines Kirchensteuersatzes ermittelt. Das berichtete MDR Info am Mittwoch unter Berufung auf eine Bestätigung des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, damit könnten für Arbeitslosengeldempfänger, die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht der Kirchensteuer unterlagen, die Bezüge steigen. Die Neuregelung ist dem Bericht zufolge Bestandteil der Hartz-Gesetzgebung und im so genannten Hartz III-Paket niedergeschrieben. Dazu wurden die §§ 130 bis 134 des SGB II geändert.

Bislang wird bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes die Kirchensteuer als eine rein mathematische Größe hinzugezogen, unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger Mitglied einer Kirche ist oder nicht. Der entsprechende Geldbetrag wurde aber nicht an die kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaften abgeführt. ddp, 12.4.2004

3. Jens Petersen, EKD:

Kirchliche Experten verweisen darauf, dass der Abzug von Kirchensteuer eine "fiktive Berechnung" gewesen sei. Der Kirche, die jahrelang auf Änderungen gedrungen habe, seien dadurch keinerlei Einnahmen zugeflossen ... www.ekd.de, 20.2.2004

4. Kommentar zu den Nachrichten

Am 21. Mai 2003 teilte das Statistische Bundesamt Wiesbaden dem Hessischen Landessozialgericht mit, dass die Gerichte in den zahlreichen laufenden Verfahren davon hätten ausgehen können, dass die "überwiegende Mehrheit" bereits in 2001 auf 53.9% abgeschmolzen sei (INFO 27). Dennoch urteilte das Sozialgericht Detmold noch in 2003 aufgrund einer falschen Datenbasis. Eine der Begründungen seitens des Detmolder Gerichts für das Festhalten an der alten Praxis lautete, jetzt sei erst einmal der Gesetzgeber am Zuge. Alle, auch konfessionslose BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, des Vorruhestands- und Unterhaltsgeldes sowie des Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeldes bleiben weiterhin Opfer der Privilegien deutscher Religionsgesellschaften, die die Beiträge ihrer Mitglieder in der Form der Kirchensteuer erheben können. Ohne die Anrechnung der fiktiven Kirchensteuer fielen die ihnen zustehenden Zahlungen höher aus.

Dass den Kirchensteuer erhebenden Kirchen diese sog. Fiktive Kirchensteuer peinlich ist, mag man Jens Petersen glauben. Einen Beleg für das von ihm behauptete Drängen auf Änderungen vermochte er nicht beizubringen.