Landessozialgericht Baden-Württemberg: Fiktive Kirchensteuer ist rechtens

Am 15. Juli 2003 fand vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg das Verfahren von Dr. Peter Nittmann gegen den staatlichen Zwangseinzug von Kirchensteuern bei konfessionslosen Arbeitslosen statt.

Das Verfahren fand auch im Ausland große Aufmerksamkeit (drei internationale Konferenzen, aus dem spanischen Albacete, aus Marseille und aus Chicago hatten Ihre Unterstützung für den Kläger geäußert) und unter den Prozessbeobachter befanden sich Journalisten aus Frankreich, Indien und Kanada

Das Gericht wies die Klage von Dr. Nittmann auf Rückzahlung der verfassungswidrig abgezogenen Kirchensteuer von seinem Arbeitslosengeld abermals ab - der Prozeß geht also in die nächste Instanz. 

Was zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung niemand wissen konnte: während der Richter sein Urteil verlas, tickerte folgende Nachricht aus Berlin an alle Nachrichtenagenturen (HANDELSBLATT, 15. Juli 2003, 14.23 Uhr), dass die Bundesregierung beabsichtige, die "Fiktive Kirchensteuer"-Erhebung zu beenden, siehe den Wortlaut unter: Fiktive Kirchensteuer - vor dem Aus?