Fiktive Kirchensteuer - auch für konfessionslose Arbeitslose

Stand der Dinge, INFO 26 / 2003

Allen BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, des Vorruhestands- und Unterhaltsgeldes sowie des Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeldes wird seitens des Staates ein Betrag in Höhe einer zuzahlenden Kirchensteuer einbehalten. Dieser fließt nicht an die Kirchen sondern geht direkt zurück in die Staatskasse. Deshalb wird dieser Geldentzug auch fiktive Kirchensteuer genannt.

Die höchsten deutschen Gerichte - das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht - rechtfertigen den Zwangseinzug von Kirchensteuer (auch) bei Konfessionslosen, aus Gründen der "Verwaltungspraktikabilität" sowie mit dem Hinweis darauf, dass "die überwiegende Mehrheit" der arbeitenden Bevölkerung Kirchensteuer zahlt, diese also, wie die Gerichte sagen, "gewöhnlich anfällt". Der erste Grund ist verfassungsrechtlich äußerst anfechtbar, der zweite beginnt aufgrund der faktischen Entwicklung hinfällig zu werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte, so lautet die erste Kritik, in seiner letzten Grundsatzentscheidung im Jahre 1994 (AZ 1 BvL 8/85) - und dafür hat es sich neun Jahre Zeit gelassen! - unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass es die Verfassung vorsätzlich zu brechen gedenkt, wenn es bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes ausführt:

"Insbesondere gebietet es Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht, daß der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, auch tatsächlich vornimmt". Mit anderen Worten: Die Bestimmungen der Verfassung sind dem höchsten deutschen Gericht völlig gleichgültig; es tut gerade so, als ob die Verfassung nur eine gutgemeinte Empfehlung wäre.

Zweitens: Es stimmt nicht, dass die "überwiegende Mehrheit" der deutschen Arbeitnehmer Kirchensteuer zahlt. Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. November 2001 (Aktenzeichen B 11 AL 43/01 R) geht hervor, dass im Jahre 1999 43% der deutschen Arbeitnehmer keine Kirchensteuer zahlten. Dieses Urteil ist äußerst schwer zugänglich, es wird von den Medien verschwiegen und somit der Öffentlichkeit gezielt vorenthalten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht pro forma den deutschen Gesetzgeber auffordert, die "weitere Entwicklung" bezüglich des kirchensteuerpflichtigen Anteils der Bevölkerung zu "beobachten", kommt der deutsche Staat dieser Aufforderung nur widerwillig nach - alle drei Jahre - und hält die Ergebnisse seiner statistischen Erhebungen vor der Öffentlichkeit geheim. Damit wird u.a. auch die Fortsetzung des Verfassungsbruchs ermöglicht.

Mittlerweile - das heißt im Jahre 2003 - ist davon auszugehen, dass knapp die Hälfte der arbeitenden deutschen Bevölkerung keine Kirchensteuer zahlt (die genaue Zahl erfährt man, wenn überhaupt, erst im Jahr 2005)

Vom Zwangseinzug von "Kirchensteuer" (auch) bei Konfessionslosen sind in Deutschland Millionen von Menschen betroffen.

Mehrere Verfahren, so beim

Hessischen Landessozialgericht am 30.1.1985 (Aktenzeichen L-6/Ar 1441/83)
Sozialgericht Hamburg am 1.7.1993 (Aktenzeichen 13 Ar 817/92)
Sozialgericht Chemnitz am 10.7.1997 (Aktenzeichen S 6 Al 1277/94)
Sozialgericht Dortmund am 12.7.2002 (Aktenzeichen S 5 AL 264/01/

blieben ohne jede Konsequenz, auch deswegen, weil die höchsten Gerichte an dieser verfassungswidrigen Praxis festhalten (zuletzt das Bundessozialgericht in einem Urteil des 7. Senats vom 21. März 2002; Aktenzeichen B 7 AL 18/01 R) und die meisten Gerichte dieser höchstrichterlichen Vorgabe Folge leisten.

Man muss zudem wissen, dass alle Gerichte mit Verzögerungen und Prozessverschleppungen operieren, so dass sich die Verfahren über mehrere Jahre hinziehen, die Kläger schließlich resignieren und aus materieller Not in einen faulen Kompromiss ("Vergleich") einwilligen.

Schließlich gehen die Kläger ohne vorherige Absprache, d.h. unkoordiniert vor, so dass der isolierte, vereinzelte Widerstand durch die langsam mahlenden Mühlen der deutschen Unrechtsjustiz leicht gebrochen werden kann.

Als letztes kommt schließlich hinzu, dass die deutschen Versicherungskonzerne dazu übergegangen sind, die Rechtsschutzversicherung aufzuheben, wenn gegen den Zwangseinzug von Kirchensteuer vor Gericht geklagt wird. Jedes deutsche Gericht kann sich sicher sein, dass es bei Abweisung der Klagen die höchstrichterliche Billigung sowie die Unterstützung der Staatsorgane und häufig genug auch der Medien findet. Unter der Vielzahl von Verfahren, von denen nur selten etwas an die die Öffentlichkeit dringt, gibt es einen Prozess, der Wirkung zeigen könnte

Der Kläger, Dr. Peter Nittmann, seit 25 Jahren aus der Kirche ausgetreten, ist nach 17jähriger Berufstätigkeit arbeitslos geworden. Der monatliche Zwangsabzug von Kirchensteuer beträgt bei ihm rund 96 Euro, für die gesamte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (1 1/2 Jahre) 1725 Euro. Dr. Nittmann hat am 11.12.2001 beim lokalen Arbeitsamt Widerspruch eingelegt, der am 30.1.2002 als "unbegründet" abgelehnt wurde. Seit dem 28.2.2002 ist eine Klage auf Rückzahlung der Kirchensteuer beim Sozialgericht Freiburg anhängig.

Der Kläger ist bereit, mit Hilfe seines Anwalts Gottfried Niemietz ungeachtet der Zeitdauer und der Kosten des Verfahrens - seine Rechtsschutzversicherung wurde nach Vorstandsbeschluss eines großen Versicherungskonzerns (!) sechs Monate nach Klageeinreichung gekündigt - seine Klage bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchzufechten. Ein Verhandlungstermin, der lange Zeit auf sich warten ließ, war, nicht zuletzt infolge einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit des "Bundes gegen Anpassung" überraschend auf den 20.11.2003 anberaumt worden.-

Die Klage wurde abgewiesen.

Ein pikantes Detail aus der Argumentation der Richterin: Da das BVG, um die Kirchensteuer für konfessionslose Arbeitslose zu retten, vor längerer Zeit entschieden hatte, sie sei diesen konfessionslosen Arbeitslosen durchaus zuzumuten, so lange eine deutliche Mehrheit der Erwerbstätigen Kirchenmitglieder seien, verdrehte sie die Aussage des BVG-Urteil dahingehend, eine Kirchensteuer, egal ob "fiktiv" genannt oder nicht, sei konfessionslosen Arbeitslosen erst dann nicht mehr zuzumuten, wenn die konfessionslosen Erwerbstätigen eine deutliche Mehrheit bilden.

Viermal wies RA Niemietz die Richterin auf diese Verdrehung; viermal tat sie, als wenn sie nichts gehört hätte. Endlich sagte sie: "Das glaub' ich nicht, lesen Sie das mal vor!" - RA Niemietz zitierte den korrekten Wortlaut des BVG, für die Zumutbarkeit einer entsprechenden Kirchensteuererhebung sei eine deutliche Mehrheit der Kirchenmitglieder forderte, nicht etwa für deren Unzumutbarkeit eine der Konfessionslosen wie das BSG noch begründet hatte. Die Reaktion der Richterin: "Bei mir steht das aber nicht!" -

Da das Gericht den Antrag auf Gestattung einer Sprungrevision abgelehnt hat, wurde zwischenzeitlich der Instanzenweg eingehalten und gegen das Urteil bei Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart Widerspruch eingelegt.

Das Verfahren geht also weiter..

Friedrich Halfmann